Der Zürcher Gemeinderat hat die Beratung des Budgets 2024 aufgenommen: Die Mitte-Rechts-Parteien haben in ihren Fraktionserklärungen zu Beginn der Sitzung eine Senkung des Steuerfusses gefordert. Für eine solche sieht die links-grüne Mehrheit aber keinen Anlass.

Im Kanton Aargau wird es keine kantonale Bewilligungspflicht für «Blechpolizisten» geben. Der Grosse Rat hat bei der Beratung des kantonalen Polizeigesetzes seinen Entscheid von Juni mit 69 zu 61 Stimmen bestätigt.

Obwohl es noch immer weniger Starts und Landungen gibt als vor der Pandemie, lag die Zahl der Flugbewegungen während der Nachtflugsperre bereits Ende Oktober 2023 höher als 2019. Der Flughafen Zürich erklärt.

Der Nationalrat hat seine erste Sitzung der neuen Legislaturperiode begonnen, der 52. in der Geschichte des Bundesstaats. Premiere im Nationalrat hatte am Montag die Solothurner SP-Nationalrätin Farah Rumy (31). Blick hat sie getroffen.

Der bernische Grosse Rat will das Jagen unter Alkoholeinfluss nicht explizit verbieten. Eine entsprechende Gesetzesänderung sei nicht nötig, befand eine Mitte-Rechts-Mehrheit und lehnte eine entsprechende Motion mit 74 zu 64 Stimmen ab.

Der St. Galler Kantonsrat hat eine parteiübergreifend eingereichte Motion abgelehnt, die eine Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens bei Wahlen verlangte. Statt nach «Hagenbach-Bischoff» sollten die Mandate künftig nach der Methode «doppelter Pukelsheim» verteilt werden.

Das Leben in der Schweiz stösst Menschen mit Behinderungen oft vor den Kopf – auch in der Politik. Die Parlamentswahlen 2023 könnten im Bundeshaus endlich für mehr Inklusion sorgen. Auch dank einer Kampagne von Pro Infirmis.

Einen Monat vor den eidgenössischen Wahlen haben sich mehrere Parteien Regeln im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei Wahlen und Abstimmungen gegeben. SP, Mitte, Grüne, GLP und EVP wollen bei Negativ-Kampagnen auf KI verzichten. SVP und FDP geht das zu weit.

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstagnachmittag ein Standesbegehren aus den Reihen der Mitte-EVP-Fraktion abgelehnt. Darin ging es um die Einführung einer nationalen Elternzeit von insgesamt 20 Wochen auf Bundesebene.

Die St. Galler Regierung hat grundlegende Abklärungen zum Ausbau der Wasserkraft im Kanton angekündigt. Damit kommt sie einem Auftrag aus einem Postulat von FDP, Mitte-EVP und SVP nach. Ein entsprechender Bericht soll Ende 2024 vorliegen.