Missstände bei der Bülacher Polizei
Untersuchung kritisiert Stadtrat als «selbstgefällig» und «überheblich»

Die Geschäftsprüfungskommission ortet in ihrer Untersuchung zur Bülacher Polizeiaffäre verschiedene Mängel und Lücken. Die schärfsten Worte richtet sie an den Stadtrat: Dieser hätte ihre Arbeit mehrfach und irritierenderweise behindert.
Publiziert: 08.04.2024 um 21:39 Uhr
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Aktualisiert: 08.04.2024 um 22:43 Uhr
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Am Montag präsentierte die Geschäftsprüfungskommission ihren Untersuchungsbericht zur Bülacher Polizeiaffäre.
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Lisa AeschlimannReporterin & Blattmacherin

Innert sieben Monaten hat bei der Stadtpolizei Bülach ein Drittel der Belegschaft gekündigt – wegen des Polizeichefs, wie es heisst. Mit seinem toxischen Führungsstil verbreite er ein «Klima der Angst». Anschreien und einschüchtern seien an der Tagesordnung, erklärten drei Polizisten im April 2023 gegenüber SonntagsBlick.

Der Stadtrat stellte sich daraufhin hinter seinen Polizeichef, bezeichnete die Vorwürfe als falsch und die Kündigungswelle als «übliche Fluktuation».

Das Parlament aber wollte dann doch genauer hinschauen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hatte kurz darauf eine Untersuchung gestartet, um «den genauen Sachverhalt zu klären und die entsprechende Bewältigung durch die Verantwortlichen aufzuarbeiten».

Ein ganzes Jahr später liegt nun der Bericht der GPK vor, er wurde am Montagabend dem Stadtparlament vorgestellt. GPK-Präsidentin Romaine Rogenmoser (SVP) referierte zuhanden der Kommission über eine Stunde. Der grösste Teil machte jedoch nicht der Bericht aus, sondern die erheblichen Differenzen zwischen der GPK und dem Stadtrat über die Art und Weise der Untersuchung. 

Externe Kanzlei musste eingreifen

Für den Stadtrat war der Auftrag der GPK gemäss Rogenmoser von Begin weg, den Bericht im Blick zu widerlegen. «Das war nicht unsere Aufgabe und vor allem wären wir dann voreingenommen.» Aufgrund dieser und weiterer Differenzen mussten zwei externe Firmen beigezogen werden. Kosten, die man gemäss Rogenmoser hätte einsparen können. 

Für die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat fand die GPK-Präsidentin klare Worte: «Die GPK ist mehrfach und in irritierenderweise beeinflusst und behindert worden.» Die Zusammenarbeit sei von einem grossen Misstrauen geprägt gewesen. So hätte man bei zahlreichen Detailfragen «unzählige Extrameilen» gehen müssen, zu einigen Zielen könne man keine Aussage machen, weil der Kommission die Informationen verwehrt wurden. So wurde ihr beispielsweise vorerst verwehrt, mit Mitgliedern des Korps oder gar dem Polizeichef zu sprechen; eine externe Kanzlei – die Rudin Cantieni AG – musste diese danach befragen und einen anonymisierten Bericht der Kommission zukommen lassen. 

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Ausserordentlich viele Sitzungen nötig

Die ganze Geschichte bedeutete für die GPK eine ganze Menge Arbeit: So waren für die Aufklärung der Sache 27 Sitzungen nötig. Die GPK tagt sonst sechsmal in einem Jahr. «Im Milizsystem ist das fast nicht mehr zu bewältigen», sagt Rogenmoser. 

Erschwerend hinzu kam, dass vonseiten der Stadt im ganzen Prozess mehrere Anwälte involviert gewesen sind. «Es ist erschreckend, wenn die GPK einer Phalanx von Juristen gegenübersteht, die die Stadt sich geholt habe.» So etwas dürfe sich in dieser Form nicht wiederholen, sagte Rogenmoser.

Kommission ortet Führungsschwäche

Inhaltlich kam die GPK zu folgendem Schluss: Der Konflikt in der Stadtpolizei Bülach entzündete sich gemäss GPK über unterschiedliche Auffassungen darüber, wie Polizeiarbeit aussehen soll. Die Polizeiführung sowie die politische Führung hätten aufgrund der sich anbahnenden Konflikte nicht genügend vorausschauend agiert. Als diese Konflikte eskalierten, suchte sich in der Folge mehr als ein Drittel des Korps einen neuen Arbeitgeber.

«Die Stadtpolizei wurde durch diese Abgänge erheblich geschwächt.» Es sei darum zu einem erheblichen Brain-Drain gekommen, der bei angespannter Personalsituation umso schlimmer sei. Der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers sei nicht ausreichend, respektive zu spät Rechnung getragen worden. «Unterschiedliche Auffassungen gibt es immer», sagte Rogenmoser. Es sei Sache der Führung, diesen Rechnung zu tragen. Dass dies nicht passierte, deute auf Führungsschwäche hin.

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Deutliche Kritik äusserte Rogenmoser auch in der externen Kommunikation des Stadtrats. Dass dieser nur 24 Stunden nach Bekanntwerden der Vorwürfe Sämtliches dementierte, zeuge nicht von einer professionellen Kommunikation. Dass er nicht mal eine Untersuchung der Vorwürfe in Erwägung gezogen habe, mache gar einen «überheblichen» und «selbstgefälligen» Eindruck.

Möglichkeit für anonyme Meldestelle soll geschaffen werden

Klar ist, dass der gesetzliche Auftrag der Polizei zu jeder Zeit sichergestellt war. Die GPK hat im Nachgang verschiedene Empfehlungen ausgesprochen, einige Massnahmen bereits umgesetzt. Besonders in der Kommunikation des Stadtrats sehe man grosses Verbesserungspotential; ausserdem fehle es an einer Möglichkeit, als Mitarbeitender niederschwellig und anonym Konflikte mit den Vorgesetzten ansprechen zu können.

Ganz anders klingt es dann in der anschliessenden Stellungnahme des Stadtrats. Stadtpräsident Mark Eberli (EVP) begann damit, dass er «nicht auf alle Seitenhiebe der GPK eingehen» wolle. Die GPK habe die «massiven» Vorwürfe untersucht, man habe keine klaren oder ernsthaften Mängel in der Geschäftsführung festgestellt, die Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden sei wahrgenommen worden, die «schweren Anschuldigungen» gegen den Bülacher Polizeichef hätten «in keinem Punkt bestätigt werden können» – dessen ist man sich sicher, obwohl die GPK das gar nicht untersucht hatte. Das Thema sei für den Stadtrat nun abgeschlossen.

Inhaltliche Fragen beantwortete die GPK am Montagabend nicht. Parlamentarier wurden aufgefordert, Fragen schriftlich einzureichen. Damit dürfte das Thema noch nicht abgeschlossen sein. 

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