Dossier

Europäischer Gerichtshof

Migration
Regierung dementiert «nationale Notlage»
Die Migration ist das grosse Thema der neuen Bundesregierung in Deutschland. Einem Medienbericht zufolge hatte der neue Bundeskanzler Friedrich Merz die «nationale Notlage» ausrufen lassen. Ein Regierungssprecher dementiert den Bericht nun aber.
08.05.2025, 18:07 Uhr
Regierung dementiert «nationale Notlage»
Mit Video
Uno-Experten bemängeln
Die Schweiz sollte mehr tun für Klimaschutz
UNO-Expertinnen fordern von der Schweiz verstärkte Anstrengungen im Klimaschutz. Sie kritisieren die ungenügenden Massnahmen. Und sie betonen die Bedeutung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten der Klima-Seniorinnen.
10.04.2025, 14:10 Uhr
Die Schweiz sollte mehr tun für Klimaschutz
Chiesa kritisiert Deal mit EU
«Cassis muss gestoppt werden»
Am Dienstag startet die SVP ihre Kampagne gegen ein neues Abkommen mit der EU. Der abtretende Parteipräsident spricht über seine Enttäuschung vom Aussenminister und über die Zusammenarbeit mit Gewerkschaftsboss Maillard.
10.03.2024, 08:02 Uhr
«Cassis muss gestoppt werden»
Verhandlungen mit Brüssel
Was die EU-Gegner verschweigen
Der Verband attackiert den Bundesrat und lobbyiert gegen die EU-Verträge. Europa-Expertin Christa Tobler nimmt die Argumente unter die Lupe.
15.02.2024, 17:30 Uhr
Was die EU-Gegner verschweigen
Bundesgericht legt fest
Intimbesuche für Häftlinge dürfen abgelehnt werden
Der Kanton Waadt hat das Gesuch eines Häftlings für einen Intimbesuch abgelehnt. Das Bundesgericht hat den Entscheid der Waadtländer Behörden nun für rechtmässig erklärt.
12.02.2024, 12:25 Uhr
Intimbesuche für Häftlinge dürfen abgelehnt werden – unter bestimmten Bedingungen
Kommentar
Champions vs Super League
Das letzte Wort hat das Geld
Ausser den Initianten Real Madrid und Barcelona will kein Grossklub bei der Super League mitmachen. Die Fans jubeln, doch das riecht nach Scheinfrieden, findet Fussball-Reporter Sebastian Wendel.
24.12.2023, 09:04 Uhr
Das letzte Wort hat das Geld
Uefa gegen Barça und Real
Das Urteil zur «Super League» hat riesige Sprengkraft
Am Donnerstag verkündet der Europäische Gerichtshof, ob Real Madrid und der FC Barcelona weiterhin eine internationale Super League planen dürfen. Der Entscheid könnte ein Beben auslösen.
21.12.2023, 10:04 Uhr
Das Urteil zur «Super League» hat riesige Sprengkraft
GFS-Umfrage zeigt
Das Volk sagt Ja zu Europa!
Allen Kritikern von links und rechts zum Trotz stellt sich die Bevölkerung hinter das Verhandlungsmandat mit Brüssel – und das deutlich. Gewonnen ist die Schlacht allerdings noch nicht.
18.12.2023, 14:27 Uhr
Das Volk sagt Ja zu Europa!
Bundesrat hat entschieden
Keine lebenslangen Renten mehr für Witwen
Lebenslange Witwen- und Witwerrenten soll es nicht mehr geben. Der Bundesrat will künftig alle Verwitweten gleich behandeln – und sparen.
08.12.2023, 15:36 Uhr
Keine lebenslangen Renten mehr für Witwen
Kantone im EU-Poker
«Es wird keine fremden Richter geben»
Der oberste Kantonsvertreter Markus Dieth gibt sich in vielen EU-Dossiers entspannt. Aber: In zwei Punkten müsse Bern hart verhandeln, sonst drohe das Aus der Bilateralen.
05.01.2024, 11:36 Uhr
«Es wird keine fremden Richter geben»