Dossier

Europäischer Gerichtshof

London als Vorbild für Europa?
So viel kostet der Ruanda-Flüchtlings-Deal die Briten
Die umstrittenen Abschiebungsflüge von Asylbewerbern aus Grossbritannien nach Ruanda sind beschlossene Sache. Im Sommer soll es losgehen, verspricht die Regierung. Nur zwei Dinge könnten den Migrations-Hammer jetzt noch stoppen.
24.04.2024, 12:33 Uhr
So viel kostet der Ruanda-Flüchtlings-Deal die Briten
Richter-Kritik im Fall Kundus
«Propagandaerfolg der Taliban»
Zwölf Jahre nach einem folgenschweren Luftangriff im afghanischen Kundus haben zwei Richter am Bundesgerichtshof (BGH), dem obersten deutschen Zivilgericht, eine falsche Darstellung des Sachverhalts mit einer zu hohen Zahl an Toten bemängelt.
06.08.2021, 16:34 Uhr
ARCHIV - Afghanische Sicherheitskräfte stehen vor einem ausgebrannten Tanklastzug nach dem von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff. Foto: picture alliance / dpa
Schweizer Klinik macht ernst
Ohne Impfung kein Job!
Bund und Kantone wollen keine Impfpflicht für das Pflegepersonal. Jetzt prescht eine Neuenburger Klinik vor: Angestellt wird nur, wer gegen Corona geimpft ist.
18.07.2021, 16:41 Uhr
Ohne Impfung kein Job!
Ungarns Ministerpräsident
Orban will jede Art von Migration für zwei Jahre verbieten
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will jede Art von Migration für zwei Jahre verbieten. «Migranten-Armeen trommeln an alle Türen Europas», sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk.
11.06.2021, 16:36 Uhr
ARCHIV - Ein ungarischer Polizist patrouilliert durch das ein Internierungslager für Asylsuchende an der Grenze zu Serbien. Foto: Sandor Ujvari/MTI/AP/dpa
Schuld an Suizid in Zelle?
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Zürcher Polizisten
Im September 2014 nahm sich ein Mann in einer Zelle in Urdorf ZH das Leben. Nun wird gegen fünf Polizisten ermittelt. Das hat das Bundesgericht jetzt entschieden.
09.06.2021, 12:50 Uhr
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Zürcher Polizisten
SGB-Chefökonom zu EU-Abkommen
«EU-Vertreter lassen ihre eigenen Bürger hängen»
Wie weiter mit dem EU-Rahmenabkommen? «Es ist besser, aus dem Deal auszusteigen», sagt Gewerkschafter Daniel Lampart im Blick-Interview. Die EU wolle den Lohnschutz schwächen, da mache man nicht mit.
12.05.2021, 07:43 Uhr
«EU-Vertreter lassen ihre eigenen Bürger hängen»
Njet zum Rahmenabkommen
Europa-Freunde in der SP begehren auf
Die Gewerkschaften lehnen Verhandlungen mit der EU über den Lohnschutz ab. Nun nimmt der parteiinterne Widerstand gegen diese Blockadehaltung zu.
09.05.2021, 06:49 Uhr
Europa-Freunde in der SP begehren auf
Mit Video
Maillard zum Rahmenabkommen
«Ein Nein öffnet andere Möglichkeiten»
Gewerkschafts-Chef Pierre-Yves Maillard hat Zweifel, ob das Rahmenabkommen noch zu retten ist. Eine Katastrophe findet er das nicht.
25.04.2021, 12:14 Uhr
«Ein Nein hat keine sofortigen Konsequenzen»
Reaktionen auf Brexit-Deal
«Johnson hat es richtig gemacht»
In letzter Minute haben sich Grossbritannien und die EU auf einen Brexit-Deal geeinigt. Premier Boris Johnson habe richtig verhandelt, findet SVP-Nationalrat Roger Köppel. SP-Ratskollege Fabian Molina warnt aber vor einem «zu hohen Preis».
24.01.2021, 19:34 Uhr
«Johnson hat es richtig gemacht»
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