Dossier

Europäischer Gerichtshof

Fast alle mäkeln
EU-Verhandlungen? Ja, aber...
Nach einer rund zweimonatigen Konsultation erhält der Bundesrat viel Zuspruch für die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU. Punkto Lohnschutz, Stromabkommen, Bahnverkehr oder Sozialsysteme werden Verbesserungen gefordert.
16.02.2024, 07:44 Uhr
EU-Verhandlungen? Ja, aber...
Regierungskritische Proteste
Gericht in Türkei rollt Gezi-Prozess neu auf
Knapp acht Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei rollt ein Gericht am Freitag in Istanbul ein umstrittenes Verfahren zu den Ereignissen wieder auf.
20.05.2021, 17:39 Uhr
ARCHIV - Soldaten in Silivri in der Türkei bewachen während eines Prozesses gegen 16 führende Mitglieder der türkischen Zivilgesellschaft im Februar vergagenen Jahres einen abgesperrten Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes. Foto: Emrah Gurel/AP/dpa
M. Prix
Kolumne von Stefan Meierhans
Teurer Wildwuchs bei den Bankgebühren
Gefühlt muss man schon zahlen, wenn man nur schon gedanklich durch die Tür einer Bankfiliale tritt. Übertreiben es die Banken?, fragt der Preisüberwacher?
14.05.2021, 15:46 Uhr
Teurer Wildwuchs bei den Bankgebühren
EU-Kommission fordert
Gentechnik-Regulierung soll überarbeitet werden
Die Regulierung von Gentechnik in der EU soll nach Auffassung der EU-Kommission überarbeitet werden. Dies sei das Ergebnis einer Untersuchung, die auf Bitte der Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben worden sei.
29.04.2021, 16:59 Uhr
ARCHIV - Die EU-Komission will das Thema Gentechnik-Regulierung wieder auf den Tisch bringen. Foto: Gregor Fischer/dpa
Berufung abgelehnt, Busse
Nawalny muss mehrere Jahre ins Straflager
Ein russisches Gericht hat das Straflager-Urteil gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny bestätigt. Zudem muss der Oppositionspolitiker eine Busse bezahlen.
29.04.2021, 14:11 Uhr
Nawalny muss mehrere Jahre ins Straflager
Mit Video
Nach Beschwerde
Gerichtsentscheidungen in Nawalny-Prozessen erwartet
Heute kommt es im Nawalny-Prozess zum Showdown. Es werden Gerichtsentscheidungen in Moskau erwartet.
20.02.2021, 05:37 Uhr
Nawalny bei der Anhörung am Freitag
Abkommen ohne EU-Richter?
EU-Botschafter: «Unvorstellbar!»
Petros Mavromichalis spricht Klartext: Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs steht nicht zur Debatte. Brüssel sei der Schweiz beim Rahmenabkommen weit entgegengekommen, so der EU-Botschafter.
08.05.2021, 10:58 Uhr
Es gibt keine Ausnahme für die Schweiz!
Mit Video
Gezi- und Putschverfahren
Prozesse gegen Osman Kavala zusammengelegt
Der inhaftierte Kulturförderer Osman Kavala steht künftig in der Türkei in einem Prozess wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016 und der Gezi-Proteste 2013 vor Gericht.
05.02.2021, 17:15 Uhr
ARCHIV - Osman Kavala, damaliger Vorsitzender des Kulturinstituts Anadolu Kültür, spricht auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament. Foto: Wiktor Dabkowski/dpa
Europa
EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung «Privacy Shield» gekippt.
16.07.2020, 11:20 Uhr
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