Dossier

Europäischer Gerichtshof

Urteil des EU-Gerichts
EU-Kommission gab zu wenige Infos zu Covid-Impfstoffverträgen
Die EU-Kommission hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstossen.
17.07.2024, 21:40 Uhr
EU-Kommission gab zu wenige Infos zu Covid-Impfstoffverträgen
Mit Nutzerdaten eingelegt
Beschwerden gegen Meta wegen KI-Training
Der Meta-Konzern, zu dem Facebook und Instagram gehören, will seine KI-Modelle künftig mit Nutzer-Beiträgen trainieren. Doch Datenschützern geht das zu weit.
06.06.2024, 18:01 Uhr
Beschwerden gegen Meta wegen KI-Training mit Nutzerdaten
Blick erklärt
Rüge gegen Strassburg
Das bedeutet die Ständeratskritik am Klima-Urteil
Am Mittwoch war das Klima-Urteil gegen die Schweiz Thema im Ständerat. Die kleine Kammer verabschiedete eine Erklärung dazu. Blick erklärt, was das bedeutet.
05.06.2024, 17:29 Uhr
Das bedeutet die Ständeratskritik am Klima-Urteil
Schlappe für Sommaruga
Aus Gas-Abkommen mit Deutschland wird wohl nichts
Eigentlich wollte die Schweiz ein Solidaritätsabkommen mit Deutschland abschliessen, um sich bei einem Versorgungsengpass beim Gas gegenseitig auszuhelfen. Jetzt wird klar: Es dürfte nie dazu kommen.
03.10.2022, 15:53 Uhr
Aus dem Gas-Abkommen mit Deutschland wird wohl nichts
Abschaltung der Geräte
Eltern von todkrankem Archie ziehen vor EU-Gerichtshof
Trotz Niederlagen in allen Instanzen der britischen Justiz wollen die Eltern des unheilbar kranken Archie in England die Einstellung der lebenserhaltenden Massnahmen nicht akzeptieren.
03.08.2022, 12:09 Uhr
Eltern von Archie stellen Antrag bei Gerichtshof für Menschenrechte
Gas-Abkommen mit Deutschland
Von wegen fremde Richter!
Noch sind die Verhandlungen ums Solidaritätsabkommen zur Sicherung der Gaslieferungen aus Deutschland nicht abgeschlossen. Von einer Blockade will man im Bundeshaus aber nichts wissen.
30.07.2022, 20:23 Uhr
Von wegen fremde Richter!
Interview
Maillard ist gegen EU-Abkommen
«Livia Leu ist in Brüssels Falle getappt»
Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard sieht schwarz: Mit der Kaufkraft geht es bachab. Mit drei Neins an der Urne könnten die Stimmenden aber die Trendwende einläuten. Ebenfalls düster sieht es für den SP-Nationalrat im EU-Dossier aus. Abkommen erteilt er eine Abfuhr.
09.07.2022, 12:47 Uhr
«Livia Leu ist in Brüssels Falle getappt»
Erste Gewerkschaft bietet Hand
Ist das der Durchbruch im EU-Poker?
Gewerkschaftsverbands-Chef Adrian Wüthrich findet, die Schweiz sollte nicht bei der EU sondieren, bevor man sich im Inland auf Lösungen geeinigt hat. Und er bietet Hand bei Lösungen zum Lohnschutz.
09.06.2023, 11:42 Uhr
«Es können auch fünf Tage sein»
Nach langem Streit
Polen verabschiedet sich von umstrittener Disziplinarkammer
Die umstrittene Disziplinarkammer für Richter in Polen ist praktisch Vergangenheit.
14.06.2022, 11:58 Uhr
Polen verabschiedet sich von umstrittener Disziplinarkammer
Klage der Klima-Seniorinnen
Grosi Wydler-Wälti verklagt die Schweiz
Rosmarie Wydler-Wälti und ihr Verein Klima-Seniorinnen verklagen die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
22.06.2022, 21:48 Uhr
Grosi Wydler-Wälti verklagt die Schweiz
Mit Video
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