Dossier

Europäischer Gerichtshof

Israel in der Isolation
Zwischen Trotz und Durchhaltewillen
Diplomatische Rückschläge für Israel: Norwegen, Irland und Spanien erkennen Palästina an, während innerhalb Israels Proteste gegen Netanyahus Regierung aufflammen.
24.05.2024, 09:55 Uhr
Israel in der Isolation
Berner Platte
SVP-Nationalrat Alfred Heer
Totengräberinnen der Menschenrechte
Alfred Heer über den ursprünglichen Sinn der Menschenrechtskonvention.
27.04.2024, 12:02 Uhr
Totengräberinnen der Menschenrechte
Gas-Abkommen mit Deutschland
Von wegen fremde Richter!
Noch sind die Verhandlungen ums Solidaritätsabkommen zur Sicherung der Gaslieferungen aus Deutschland nicht abgeschlossen. Von einer Blockade will man im Bundeshaus aber nichts wissen.
30.07.2022, 20:23 Uhr
Von wegen fremde Richter!
Interview
Maillard ist gegen EU-Abkommen
«Livia Leu ist in Brüssels Falle getappt»
Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard sieht schwarz: Mit der Kaufkraft geht es bachab. Mit drei Neins an der Urne könnten die Stimmenden aber die Trendwende einläuten. Ebenfalls düster sieht es für den SP-Nationalrat im EU-Dossier aus. Abkommen erteilt er eine Abfuhr.
09.07.2022, 12:47 Uhr
«Livia Leu ist in Brüssels Falle getappt»
Erste Gewerkschaft bietet Hand
Ist das der Durchbruch im EU-Poker?
Gewerkschaftsverbands-Chef Adrian Wüthrich findet, die Schweiz sollte nicht bei der EU sondieren, bevor man sich im Inland auf Lösungen geeinigt hat. Und er bietet Hand bei Lösungen zum Lohnschutz.
09.06.2023, 11:42 Uhr
«Es können auch fünf Tage sein»
Nach langem Streit
Polen verabschiedet sich von umstrittener Disziplinarkammer
Die umstrittene Disziplinarkammer für Richter in Polen ist praktisch Vergangenheit.
14.06.2022, 11:58 Uhr
Polen verabschiedet sich von umstrittener Disziplinarkammer
Europa
EU-Staaten vereinbaren Regeln für Grenzkontrollen
Die EU-Länder haben sich auf neue Regeln für Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums verständigt.
15.06.2022, 13:01 Uhr
EU-Staaten vereinbaren Regeln für Grenzkontrollen
Slowene klagt erfolgreich
Grenzkontrollen Österreichs waren rechtswidrig
Die während der grossen Flüchtlingsbewegung 2015 zwischen Österreich und Slowenien eingeführten Grenzkontrollen dürften europarechtswidrig sein.
26.04.2022, 17:26 Uhr
Grenzkontrollen Österreichs waren rechtswidrig
Ankara muss 13'300 Euro zahlen
Türkei wegen Inhaftierung von «Welt»-Journalist Yücel verurteilt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel verurteilt.
25.01.2022, 15:19 Uhr
Türkei wegen Inhaftierung von «Welt»-Journalist Yücel verurteilt
EuGH urteilt
Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut eine Regelung im aktuellen polnischen Justizsystem für unzulässig erklärt.
16.11.2021, 12:17 Uhr
ARCHIV - Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) im Europaviertel in Luxemburg. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
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