Die Reformplattform der SP Schweiz lehnt die von den Jungsozialisten eingereichte Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer ab. Das hat der Reform-Flügel der SP am Freitag an einer Mitgliederversammlung in Zürich beschlossen.

Am Jahrestag des terroristischen Hamas-Überfalls auf Israel fanden in mehreren Schweizer Städten Gedenkanlässe statt. Die Menschen kamen zusammen, um sich gemeinsam an die 1200 Todesopfer zu erinnern und die Freilassung der Geiseln zu fordern.

Die Schweizer Armee soll laut Ständerat weiter an Nato-Bündnisfallübungen teilnehmen können. Die kleine Kammer lehnt einen Vorstoss für ein Verbot solcher Übungen ab. Der Nationalrat hatte ihn im Sommer noch angenommen.

Seit Jahren diskutiert das Parlament darüber, wie die Diskriminierung von Schweizern beim Familiennachzug aus der Welt geschafft werden könnte. Doch der Ständerat wehrt sich gegen eine Lösung. «Ein Armutszeugnis», kritisiert Migrationsrechtler Marc Spescha.

Am Mittwoch war das Klima-Urteil gegen die Schweiz Thema im Ständerat. Die kleine Kammer verabschiedete eine Erklärung dazu. Blick erklärt, was das bedeutet.

Die Rechtskommission des Ständerats kritisiert das Klima-Urteil gegen die Schweiz scharf und will es nicht umsetzen. Völkerrechtsexperte Oliver Diggelmann ordnet ein.

Die Präsidentin der Grünen, Lisa Mazzone kritisiert den Entscheid der Ständeratskommission, das Klima-Urteil des EGMR zu ignorieren. Die Richterinnen machen keine Politik, sagt sie im Interview mit Blick.

Die Schweiz soll sich vom Sieg der Klima-Grosis vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg nicht beeindrucken lassen. Das fordert die Rechtskommission des Ständerats.

Daniel Jositsch ist ein streitbarer Geist. Oft eckt er an mit seinen Positionen – und Ambitionen. Immer allerdings ist er authentisch. Er versteckt sich und seine Haltungen nicht. Und verlangt das auch von seinen Politik-Kollegen, wie er im Interview klar macht.

Er ist ungeduldig, war noch nie eifersüchtig und lacht über sich selbst: Was der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch im Moment gerade lernt und womit er sich belohnt.