Die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber behalten ihre parlamentarische Immunität nach einem Vorfall mit der Polizei im Bundeshaus. Die Ständeratskommission entschied, dass keine Strafverfolgung eingeleitet wird.

Die Juso-Initiative zur Besteuerung von Millionenerbschaften löst breite Kritik aus. Vertreterinnen und Vertreter von fünf Bundeshausfraktionen sowie aus der Wirtschaft warnen vor hohen Steuerausfällen bei Annahme der Initiative. Sie stützen sich dabei auf eine Studie.

SP-Ständerat Jositsch kritisiert das Mitte-Ticket für die Bundesratswahl. Er empfiehlt stattdessen SVP-Ständerat Werner Salzmann als idealen Kandidaten für das Verteidigungsdepartement, trotz Gefährdung der Konkordanz. Diese sei «undemokratisch» und ein «Machtkartell».

Um die Öffentlichkeit zu schützen, sollen Strafregistereinträge künftig früher eingesehen werden können – auch wenn Sexualstraftäter noch gar nicht rechtskräftig verurteilt sind.

Der Zürcher Familienvater Nathan P. (53) soll einen Auftragskiller auf seine Ex-Partnerin angesetzt haben, so die Anklage. Die Beweise scheinen eindeutig, doch sein Anwalt plädiert auf Freispruch. Blick analysiert die Verteidigungsstrategie.

Unsere Volksvertreter führen im Bundesparlament harte Debatten. Beim Budget feilschten sie 2024 um jeden Rappen. Oder sie beugten sich über das 500 Seiten lange Monster-Zollgesetz. Dazwischen gab es aber auch Platz für ein bisschen Komik, wie diese fünf Momente zeigen.

Die Protagonisten der CS-PUK: Das Ermittlerteam aus 14 Parlamentariern, die Chefs der Bundesbehörden, die auf der Anklagebank sitzen, und die grossen Abwesenden, die Verantwortlichen bei der Credit Suisse.

In einem Schreiben verlangt die Juso den Rücktritt und Parteiaustritt von SP-Ständerat Daniel Jositsch. Für die Jungpartei ist die Streichung der Gelder für die Unrwa ein rotes Tuch.

Die Juso Schweiz hat beschlossen, die israelfeindliche BDS-Bewegung zu unterstützen. SP-Mitglieder wie Daniel Jositsch kritisieren den Entscheid der Jungsozialisten. Auch die SP-Parteileitung geht auf Distanz – allerdings nur halbherzig.

Ausländerinnen und Ausländer, die wegen Hassreden im Sinn der Antirassismus-Strafnorm verurteilt worden sind, sollen die Schweiz verlassen müssen. So will es eine knappe Mehrheit der zuständigen Kommission des Ständerats.