Eine Allianz von Politikerinnen will unterlassene Hilfe bei schweren psychischen und physischen Verletzungen unter Strafe stellen. Die zuständige Ständeratskommission hat dies jedoch abgelehnt – ausgerechnet mit dem Stichentscheid von SP-Mann Daniel Jositsch.

Der Ständerat will, dass Tötungsdelikte nicht mehr verjähren sollen. Damit würden aktuell die Dossiers von mindestens 33 Cold Cases von der Verjährung ausgenommen.

Das Parlament will die Grenzkontrollen verstärken. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen. Beide Kammern verlangen zudem Verschärfungen im Asylbereich.

Die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber behalten ihre parlamentarische Immunität nach einem Vorfall mit der Polizei im Bundeshaus. Die Ständeratskommission entschied, dass keine Strafverfolgung eingeleitet wird.

Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch hat angekündigt, 2027 erneut kandidieren zu wollen. Die unüblich frühe Ankündigung könnte für Streit in der Partei sorgen.

Die Juso-Initiative zur Besteuerung von Millionenerbschaften löst breite Kritik aus. Vertreterinnen und Vertreter von fünf Bundeshausfraktionen sowie aus der Wirtschaft warnen vor hohen Steuerausfällen bei Annahme der Initiative. Sie stützen sich dabei auf eine Studie.

SP-Ständerat Jositsch kritisiert das Mitte-Ticket für die Bundesratswahl. Er empfiehlt stattdessen SVP-Ständerat Werner Salzmann als idealen Kandidaten für das Verteidigungsdepartement, trotz Gefährdung der Konkordanz. Diese sei «undemokratisch» und ein «Machtkartell».

Die Gegner der Juso-Initiative für eine Erbschaftssteuer machen schon früh mobil: Am Donnerstag laden sie zu einer Medienkonferenz ein. Mit dabei ist auch Daniel Jositsch. Der SP-Ständerat stellt sich dabei gegen seine Jungpartei.

Um die Öffentlichkeit zu schützen, sollen Strafregistereinträge künftig früher eingesehen werden können – auch wenn Sexualstraftäter noch gar nicht rechtskräftig verurteilt sind.

Der Zürcher Familienvater Nathan P. (53) soll einen Auftragskiller auf seine Ex-Partnerin angesetzt haben, so die Anklage. Die Beweise scheinen eindeutig, doch sein Anwalt plädiert auf Freispruch. Blick analysiert die Verteidigungsstrategie.