Ein Gericht hat die Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze ohne Prüfung für rechtswidrig befunden. Der deutsche Innenminister hält dennoch an den Zurückweisungen fest.

Verschärfte Grenzkontrollen in Deutschland betreffen auch die Schiffsverbindungen auf dem Bodensee. Bei der Ankunft in Friedrichshafen kontrollieren Zöllner die Einreisevoraussetzungen streng und weisen Personen ohne gültige Dokumente zurück.

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht vor der Unterzeichnung. Friedrich Merz soll am kommenden Dienstag zum deutschen Bundeskanzler gewählt werden. Ab dann soll Deutschland auch eine neue Migrationspolitik erhalten.

Nach CSU und CDU haben nun auch die Mitglieder der SPD mit grosser Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin zugestimmt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder musste seine Indien-Reise wegen eines Magen-Darm-Infekts vorzeitig abbrechen. Er blieb in einem Hotel in Neu-Delhi, während die Delegation die Reise in die Partnerregion Karnataka ohne ihn fortsetzte.

Der Chef der deutschen Christdemokraten, Friedrich Merz, soll am 6. Mai vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt werden. Das teilte der Bundestag mit. Voraussetzung ist die Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag.

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen ganzen Katalog von Vorhaben für die nächsten vier Jahre geeinigt. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigt sich optimistisch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Trotz «dicker Klopper» sieht er viel Einigungsbereitschaft. Die Verhandler konzentrieren sich auf offene Themen und streben Kompromisse an.

Nun soll es mit der Einigung doch noch geklappt haben. Die Parteien Union, SPD und Grüne auf das neue milliardenschwere Finanzierungspaket geeinigt. Details sind noch unklar.

Die Grünen in Deutschland lehnen das geplante Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD ab. Parteichefin Brantner kritisiert, es gehe um «Wahlgeschenke» und fordert stattdessen eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse.