Die Migration ist das grosse Thema der neuen Bundesregierung in Deutschland. Einem Medienbericht zufolge hatte der neue Bundeskanzler Friedrich Merz die «nationale Notlage» ausrufen lassen. Ein Regierungssprecher dementiert den Bericht nun aber.

Autobauer können aufatmen, zumindest ein wenig. Sie bekommen mehr Zeit, die strengeren CO₂-Vorgaben der EU einzuhalten. Das wurde am Donnerstag beschlossen. Am faktischen Aus für neue Verbrennerfahrzeuge 2035 ändert das aber nichts

Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt. Politologe Lukas Martin Haffert sieht die Gefahr, dass Merz zur «Lame Duck» wird, traut ihm aber zu, eine stabile Regierung zu bilden.

Friedrich Merz startet blamabel in sein Kanzleramt: Der 69-jährige Kanzlerkandidat scheiterte am Dienstagmorgen im ersten Wahlgang. Das hats in der deutschen Geschichte noch nie gegeben. Für ihn ist das oberpeinlich, für Europa brandgefährlich. Eine Einordnung.

Der Verfassungsschutz greift durch: Nach Jahren im Visier der Behörde wird die AfD nun offiziell als rechtsextremistisch eingestuft – bundesweit. Damit darf der Staat künftig mit härteren Mitteln gegen sie vorgehen. Was das für die Partei bedeutet.

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise. Die geschäftsführende Regierung senkt ihre Konjunkturprognose. Sie erwartet für das laufende Jahr eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage mit 26 Prozent einen neuen Höchstwert und liegt vor der Union. Zwei Monate nach der Bundestagswahl ist die AfD erneut stärkste Kraft.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder musste seine Indien-Reise wegen eines Magen-Darm-Infekts vorzeitig abbrechen. Er blieb in einem Hotel in Neu-Delhi, während die Delegation die Reise in die Partnerregion Karnataka ohne ihn fortsetzte.

Nun soll es mit der Einigung doch noch geklappt haben. Die Parteien Union, SPD und Grüne auf das neue milliardenschwere Finanzierungspaket geeinigt. Details sind noch unklar.

Die Grünen in Deutschland lehnen das geplante Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD ab. Parteichefin Brantner kritisiert, es gehe um «Wahlgeschenke» und fordert stattdessen eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse.