Fast vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen schliessen die Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen ab. Die Parteien wollen das Papier am Mittwochnachmittag vorstellen, berichten deutsche Medien. Die CSU und die SPD haben für 15 Uhr zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder eingeladen, auf der der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll.
Den ganzen Dienstag über hatten Union und SPD um Kompromisse zur Einigung gerungen - in wechselnden Gesprächsformaten und immer wieder unterbrochen von Einzelberatungen innerhalb der Parteien. Politiker beider Parteien zeigten sich zuversichtlich bezüglich eines baldigen Durchbruchs.
7. Mai als mögliches Datum für Kanzler-Wahl
Nicht zuletzt die internationale Lage und die Zollpolitik der US-Regierung von Präsident Donald Trump setzten die Verhandler unter zusätzlichen Einigungsdruck. Experten sehen wegen der US-Zölle neue Rezessionsgefahren und Probleme für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Mit sinkenden Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie und geringeren Energiepreisen will Merz dagegenhalten.
Als mutmasslicher Bundeskanzler in spe hatte Merz ursprünglich das Ziel ausgegeben, bis Ostern eine Regierung zu bilden. Das ist inzwischen nicht mehr zu erreichen. Als mögliches Datum für Merz' Wahl und Vereidigung zum Kanzler steht nun der 7. Mai im Raum.