Dossier

Bundesrat

Kommentar
Höhere Krankenkassen-Franchise
Ein untaugliches Rezept
Mit einer Erhöhung der Krankenkassen-Mindestfranchise will der Bundesrat die Gesundheitskosten um 300 Millionen Franken reduzieren. Die Massnahme ist nicht Erfolg versprechend.
15.03.2026, 18:35 Uhr
Ein untaugliches Rezept
Community
Leser zum Benzinpreis
«Jeder hat ein Recht, Geld zu verdienen»
Die Benzin- und Dieselpreise schnellen in die Höhe: Viele Schweizerinnen und Schweizer spüren die steigenden Kosten jeden Tag an der Zapfsäule. Doch wie soll der Bund reagieren? In der Community prallen die Meinungen aufeinander.
13.03.2026, 22:41 Uhr
«Jeder hat ein Recht, Geld zu verdienen»
Verschärfte Regeln
So will die SVP an der Asyl-Schraube drehen
Marokko, Tunesien oder Ägypten: Die EU erklärt eine Reihe von Ländern neu als sichere Herkunftsstaaten. Das will die SVP nun auch. Denn das ermöglicht eine vereinfachte Abschiebung von Asylbewerbern aus diesen Staaten.
12.03.2026, 12:34 Uhr
SVP will der EU nacheifern
SVP-Egger mit neuem Vorschlag
Nationalbank-Gewinne statt Mehrwertsteuer für Armee!
Die Armee braucht zusätzliche Milliarden. Verteidigungsminister Martin Pfister will dafür die Mehrwertsteuer anzapfen, was auf breiten Widerstand stösst. SVP-Nationalrat Mike Egger schlägt die Nationalbankgewinne als neue Finanzierungsquelle vor.
11.03.2026, 13:28 Uhr
Nationalbankgewinne statt Mehrwertsteuer für Armee
Community
Freiwilligendienst für Armee
«Die Alten haben ihren Dienst am Land schon geleistet!»
Ehemalige Soldaten sollen künftig freiwillig Wehrdienst leisten können. Mit diesem Ansatz wollen Bundesrat und Parlament die dringendsten Personalprobleme des Schweizer Militärs angehen. Die Mehrheit unserer Leserschaft stellt sich gegen das Vorhaben.
10.03.2026, 18:12 Uhr
«Die Alten haben ihren Dienst am Land geleistet! Was ist mit den Jungen?»
Nur 1 Tag Militärdienst!
Diese neuen Regeln will der Ständerat für Doppelbürger
Französisch-schweizerische Doppelbürger können die Wehrpflicht in der Schweiz leicht umgehen. Das Parlament will dies ändern. Für Doppelbürger anderer Staaten soll die geplante Neuregelung aber nicht gelten.
11.03.2026, 10:52 Uhr
Ständerat will Schlupfloch für Doppelbürger stopfen
Notrufsäulen droht das Aus
Kaum genutzt, aber irre teuer
Die Tage der orangen Notrufsäulen entlang der Schweizer Autobahnen könnten gezählt sein. Der Bund prüft ihren Abbau. Genutzt werden sie kaum noch, kosten tun sie dagegen noch immer.
10.03.2026, 23:02 Uhr
Diese Kultsäule steht vor dem Aus – irre Kosten sind schuld
Trotz Nein zur Initiative
Bundesrat will SRG-Programm schärfen
Trotz deutlichen Neins zur Halbierungsinitiative soll die SRG laut Medienminister Albert Rösti künftig strengere Vorgaben zu ihrem Auftrag erhalten. Das deutliche Resultat sei keine Abkehr vom Kurs des Bundesrats.
08.03.2026, 20:21 Uhr
Medienminister Rösti will auf Ja-Stimmen zur SRG-Initiative hören
Analyse
Nein zu Halbierungs-Initiative
Zittert die SRG ab jetzt vor Bundesrat Rösti?
Die Halbierungs-Initiative ist vom Tisch. Doch die SRG wird weiterhin stark unter Druck stehen, nicht nur von den Gegnern. Die Blick-Analyse zum Abstimmungssonntag.
08.03.2026, 14:49 Uhr
7 Punkte, die der SRG jetzt Kopfzerbrechen bereiten
Individualbesteuerungs-Ja
«Eine Minderheit erfährt eine Mehrbelastung»
Die Schweiz bekommt ein neues Steuersystem: Jede und jeder muss künftig eine eigene Steuererklärung ausfüllen. Die SRG-Initiative wird jedoch abgelehnt. Das war der Abstimmungssonntag.
09.03.2026, 00:59 Uhr
«Eine Minderheit erfährt eine Mehrbelastung»
Mit Video