Der Unterschriftenbetrug hat für viele Schlagzeilen gesorgt – und bedroht nun die Demokratie-Initiative. Das Komitee berichtet von einem drastischen Rückgang der Unterschriften. Auch andere Initiativen spüren den Gegenwind und kämpfen mit Misstrauen bei der Bevölkerung.

Die Bundeskanzlei hat am Mittwoch bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Wahlfälschung eingereicht.

Die Enthüllungen um mutmasslich gefälschte Unterschriften für Initiativen zeigen: Es braucht mehr Kontrolle über die undurchsichtige Branche. Stattdessen lädt der Bundesrat zum runden Tisch.

Im Juni kam es im Bundeshaus zwischen SVP-Nationalrat Thomas Aeschi und zwei Bundespolizisten zu einem Handgemenge. Nun untersucht die Bundesanwaltschaft. Welche Strafen drohen?

Nach dem Handgemenge von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi mit Bundespolizisten während des Besuches des ukrainischen Parlamentspräsidenten hat die Bundesanwaltschaft Vorabklärungen eingeleitet. Es geht um ein Offizialdelikt.

Am 14. Dezember wurden die Departemente im Bundesrat neu verteilt. Elisabeth Baume-Schneider wechselte überraschend ins Innendepartement. Es hiess, es herrsche Unmut über diesen Entscheid und die Sitzungsleitung von Viola Amherd.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen mutmasslichen russischen Agenten sowie zwei Mitbeschuldigte. Die Männer sollen gegen mehrere Gesetze verstossen haben. Der Agent, ein russischer Diplomat, wurde zur Verhaftung ausgeschrieben.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen eine mutmassliche russische Schlepperbande, die Landsleute durch die Schweiz nach Frankreich geschmuggelt haben soll. Das Bundesamt für Polizei ist in die Ermittlungen involviert.

Seit Jahren beschäftigt die Affäre rund um Corona-Leaks Politik und Justiz. Zuletzt hat ein Gericht entschieden, dass Beweismaterial wegen Quellenschutzes nicht verwendet werden darf. Doch die Bundesanwaltschaft zieht das Urteil weiter.

Jean-Daniel Ruch, Ex-Botschafter in Ankara, sollte Staatssekretär für Sicherheitspolitik werden. Doch dann brachten ihn Indiskretionen zu Fall. Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft.