Die Enthüllungen um mutmasslich gefälschte Unterschriften für Initiativen zeigen: Es braucht mehr Kontrolle über die undurchsichtige Branche. Stattdessen lädt der Bundesrat zum runden Tisch.

Der Bundesrat sieht keine unmittelbaren Massnahmen gegen das missbräuchliche Sammeln von Unterschriften vor. Das teilt Bundeskanzler Viktor Rossi am Freitag den Medien mit.

Franck Tessemo steht mit seiner Organisation im Zentrum der Volksinitiativen-Affäre. Sigg hat mehrmals mit Tessemo zusammengearbeitet – und verteidigt den Chef des Unterschriften-Sammelvereins.

Nach dem mutmasslich systematischen Unterschriften-Bschiss wollen die Nationalräte der Staatspolitischen Kommission kommerzielles Sammeln momentan nicht verbieten. Sie fordern aber schnelle Klarheit über die Betrugsfälle.

Einsatzkräfte durchsuchten am Dienstag mehrere Häuser in Luzern und Basel. Es handelt sich dabei offenbar um einen Schlag gegen die organisierte Kriminalität.

Am 21. August ereignete sich am Breithorn in Zermatt ein Unfall. Zwei Personen kamen dabei ums Leben.

Franck Tessemo, dessen Firma im Zentrum der Affäre um gefälschte Unterschriften bei Volksinitiativen steht, wollte sich in der Schweiz abmelden. Er beteuert, es bestehe kein Zusammenhang zum Verfahren gegen ihn. Er will sein Geschäft expandieren.

Am 14. Dezember wurden die Departemente im Bundesrat neu verteilt. Elisabeth Baume-Schneider wechselte überraschend ins Innendepartement. Es hiess, es herrsche Unmut über diesen Entscheid und die Sitzungsleitung von Viola Amherd.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen mutmasslichen russischen Agenten sowie zwei Mitbeschuldigte. Die Männer sollen gegen mehrere Gesetze verstossen haben. Der Agent, ein russischer Diplomat, wurde zur Verhaftung ausgeschrieben.

Jean-Daniel Ruch, Ex-Botschafter in Ankara, sollte Staatssekretär für Sicherheitspolitik werden. Doch dann brachten ihn Indiskretionen zu Fall. Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft.