Dossier

Bundesamt für Justiz

Taleb A. wurde 2013 verurteilt
Wieso verhinderten die Behörden das Attentat nicht?
In Magdeburg fuhr bei einem Attentat auf dem Weihnachtsmarkt Taleb A. fünf Personen tot. Der 50-Jährige war den Behörden seit Jahren bekannt.
23.12.2024, 15:26 Uhr
Wieso verhinderten die Behörden das Attentat nicht?
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Neues Register
Verwaltung soll Namen richtig schreiben können
Verwaltungsstellen sollen ab Anfang 2025 fast alle Namen in europäischen Sprachen korrekt erfassen können. Ab diesem Datum soll in allen Personenstandsregistern ein erweiterter Zeichensatz verwendet werden.
10.05.2023, 11:51 Uhr
Verwaltung soll künftig viel mehr Namen richtig schreiben können
«Eine grosse Herausforderung»
Nationalrat will Nazi-Symbole verbieten
Wer Nazi-Symbole verwendet oder verbreitet, soll künftig dafür bestraft werden können. Der Nationalrat hat sich für ein ausnahmsloses Verbot von Nazi-Symbolik im öffentlichen Raum ausgesprochen.
04.05.2023, 18:43 Uhr
Nationalrat will Nazi-Symbole verbieten
«Sie haben einfach gelogen»
Musk lässt BBC-Journalist während Interview auflaufen
Bei einem Interview zwischen BBC-Reporter James Clayton und Elon Musk wurde es für den Journalisten am Dienstag unangenehm. Als es um Hasskommentare auf Twitter geht, verlangte Musk vom Reporter ein Beispiel. Diesem fiel jedoch keines ein.
13.04.2023, 07:20 Uhr
Musk lässt BBC-Journalist während Interview auflaufen
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Nutzer haben schwache Stellung
Bundesrat will Google, Facebook und Twitter regulieren
Der Bundesrat will grosse Kommunikationsplattformen wie Google, Facebook, YouTube und Twitter regulieren. So soll die Bevölkerung mehr Rechte erhalten und Transparenz einfordern können.
05.04.2023, 12:38 Uhr
Bundesrat will Google, Facebook und Twitter regulieren
Umstrittene Revision
Das Zollgesetz wird nicht begraben
Zöllner sollen mehr Kompetenzen erhalten: Der Vorschlag des Bundesrats ist höchst umstritten – und stand auf der Kippe. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will nun aber auf die Vorlage eintreten.
03.04.2023, 15:55 Uhr
Das Zollgesetz wird nicht begraben
Enteignung von Oligarchen
Seco-Chefin nennt EU-Pläne «rechtsstaatlich bedenklich»
Helene Budliger Artieda erhebt in einem vertraulichen Schreiben brisante Vorwürfe an die Adresse von Brüssel – nun fühlt sie sich missverstanden.
26.02.2023, 13:43 Uhr
Seco-Chefin nennt Vorgehen der EU «rechtsstaatlich bedenklich»
Schaffhauser Sniper Avi Motola
Ukraine-Söldner drohte Verwahrung!
Der Schaffhauser Avi Motola gab verschiedenen Medien Einblick in sein Leben als Scharfschütze in der Ukraine. Nun zeigen Blick-Recherchen: In der Heimat hat er ein dickes Vorstrafenregister.
07.02.2023, 10:21 Uhr
Ukraine-Söldner drohte Verwahrung!
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19-Grad-Verordnung mit Tücken
Drohende Verbote des Bundes bei Gasmangellage sorgen für Diskussionen
Bei einer drohenden Gasmangellage will der Bund mit Verboten und Einschränkungen durchgreifen. Das sorgte für Diskussionsstoff in der Verwaltung. Besonders, ob auch Privathaushalte in die Pflicht genommen werden sollen.
01.10.2022, 13:53 Uhr
Drohende Verbote des Bundes sorgen für Diskussionen
Nach Abstimmungs-Schlappe
Der Bund präsentiert die neue E-ID
Im März 2021 fegten Herr und Frau Schweizer bei der Abstimmung die Idee einer elektronischen ID deutlich vom Tisch. Das Misstrauen war gross. Unter Hochdruck hat der Bund nun eine neue Lösung erarbeitet, die er am Mittwoch erstmals der Öffentlichkeit präsentierte.
28.09.2022, 18:58 Uhr
Der Bund präsentiert die neue E-ID
Mit Video