Darum gehts
- Ein neues Gesetz soll Nutzer auf Social Media vor Betrug schützen
- Plattformen wie Google verdienen trotz Fake-Werbung Milliarden durch Anzeigen
- Tausende Schweizer verlieren jährlich Millionen Franken durch Krypto-Betrugsmaschen
Der Bund will Google, Meta und Co. an die Kandare nehmen. Ein neues Gesetz soll Nutzer schützen. Tönt gut. Nur: Vor dem grössten Ärgernis schützt es uns nicht.
Wer auf Social Media unterwegs ist, kennt das: Roger Federer empfiehlt eine Wundercreme. DJ Bobo schwört auf Bitcoin. Bundesrätin Keller-Sutter wirbt für eine Trading-App. Alles frei erfunden, alles Betrug – und alles auf Plattformen, die Milliarden mit Werbung verdienen.
Meta kassiert, wenn Betrüger Anzeigen schalten. Google kassiert, wenn Fake-Shops ihre Köder auslegen. Oft werden auch Blick-Artikel gefälscht. Die Rechnung zahlen wir: Tausende Schweizer fallen jedes Jahr auf solche Maschen herein. Allein die Krypto-Scams mit Promi-Deepfakes haben Opfer um Millionen gebracht.
Und was macht der Bundesrat? Er legt ein 16-seitiges Gesetz vor, das Werbung genau zweimal erwähnt. Erstens: Werbung muss als Werbung gekennzeichnet sein. Zweitens: Plattformen müssen ein Werbearchiv führen. Das wars.
Keine Pflicht, Werbetreibende zu identifizieren. Keine Pflicht, Anzeigen vor der Schaltung zu prüfen. Keine verschärfte Haftung, wenn Plattformen offensichtlichen Betrug durchwinken. Nicht einmal ein Schnellverfahren für Promis, deren Gesicht missbraucht wird.
Trotz ihrer Power bei künstlicher Intelligenz dürfen die Plattformen weiter auf dumm machen.
Das neue Gesetz heisst «Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen» (KomPG). Ein sperriger Name für eine vertane Chance.
Immerhin: Der Bund hätte noch Zeit, nachzubessern – wenn er vor Trump nicht kuscht.
PS: Die Vernehmlassung zum KomPG läuft bis zum 16. Februar und ist hier einsehbar.
Anm. d. Red: Der Ringier-Verlag, zu dem auch Blick gehört, hat im letzten Juni in der Causa Fake-Ads Strafanzeige eingereicht. Das Verfahren ist noch hängig.