Darum gehts
- Christoph Blocher erhält Kritik für seine Neutralitäts-Initiative, selbst aus der SVP
- 85-jährige Blocher-Initiative einstimmig von SVP-Delegierten beschlossen, trotz interner Kritik
- Ein Verbot von Wirtschaftssanktionen könnte Russlands Krieg gegen die Ukraine fördern
Christoph Blocher (85) erntet für seine Neutralitäts-Initiative aus mehreren politischen Ecken Gegenwehr. Immerhin die SVP-Delegierten beschlossen die Blocher-Initiative einstimmig. Doch auch von seinen eigenen Parteigenossen erntet der alt Bundesrat nun vereinzelt Kritik. Mehrere Grössen der Partei warnen vor Schäden für die Schweiz.
Aargauer SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (60) hat ein Problem mit dem Verbot für Wirtschaftssanktionen, das die Neutralitäts-Initiative mit sich bringt. Dieses «würde auf eine Bevorzugung und Unterstützung von Putins Russland und dessen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine hinauslaufen». Auch Ex-Nationalrat Peter Spuhler (67) und Zürcher Kantonsrat Bernhard im Oberdorf (75) protestieren aus wirtschaftlichen und politischen Gründen. In unserer Community pflichten ihnen viele bei.
«Für die Schweiz wäre eine Annahme eine Katastrophe!»
Viele Leserinnen und Leser loben die Gegenstimmen aus der SVP. Erwin Burren ist einer von ihnen: «Wurde auch Zeit, dass aus dem eigenen Lager jemand etwas sagt. Für die Schweiz wäre eine Annahme eine Katastrophe!» Patrick Meier ergänzt: «Bei einer allfälligen Annahme dürften wir uns nicht mehr an den Sanktionen gegen Russland beteiligen. Dann wären wir erst recht nicht neutral, sondern auf der Seite von Putin.»
Max Schleiffer hebt hervor: «Blocher spricht nicht für die ganze SVP! In der Partei gibt es sicher noch andere, die diese Initiative ablehnen.» Michael Schnegg schreibt ebenso: «Niemand fällt Blocher in den Rücken. Was er aber noch nicht begriffen hat, ist, dass in der SVP nicht alle nach seiner Pfeife tanzen.»
Michael Stettler ist sich sicher: «Blocher engagiert sich so für diese Initiative, weil er seinen eigenen Profit im Sinn hat. Das Wohl des Schweizervolkes ist aber wichtiger als seine Geschäfte mit irgendwelchen Regierungen.» Auch Michael Stettler kommentiert: «Diese Initiative schadet der Schweiz als Ganzes und nützt wohl nur der Familie Blocher.»
«Blocher will nur, dass wir auf uns schauen»
Andere halten zum ehemaligen Bundesrat. Johann Gysin ist überzeugt, die Verfassungsänderung dient dem Wohl der Bevölkerung: «Blocher will die Schweiz bei internationalen Konflikten aus der Schusslinie nehmen. Daher würde ich dringend allen empfehlen, die Initiative anzunehmen.»
Für Andreas Gassmann ist klar: «Blocher hat recht, wir sollten bei der Neutralität keine Kompromisse eingehen. Ich bin für eine Schweiz, die selbst entscheidet und sich nicht in fremde Konflikte hineinziehen lässt.» Rolf Mollet stimmt zu: «Neutralität kann nicht selektiv sein. Entweder ist ein Land neutral oder nicht! Mit den Sanktionen gegen Russland haben wir unsere Neutralität aufgegeben.»
Reto Schmidt ist überzeugt: «Blocher fragt sich nicht, wer wohl hinter ihm steht und wer nicht. Er tut einfach das, was er für richtig hält. Ein Alleinstellungsmerkmal in der Politik.» Auch Franco Membrini positioniert sich klar: «Ich sage Ja. Alles andere ist nicht gut für uns. Und im Krieg schaut jeder sowieso für sich. Blocher will nur, dass wir auf uns schauen.»