Darum gehts
- Armasuisse gibt SBB Cargo 60 Millionen für Armeetransporte
- Der 60-Millionen-Auftrag wurde nicht ausgeschrieben
- Leserumfrage: 44 Prozent sind dagegen, 21 Prozent haben kein Problem damit
SBB Cargo zieht einen gewaltigen Fisch an Land. Armasuisse, das Bundesamt für Rüstung, vergab kürzlich einen 60-Millionen-Auftrag für Armeetransporte an das Unternehmen. Genauer geht es um den Transport von Treibstoffen, Panzerfahrzeugen und weiterem Material des Militärs. Was für SBB Cargo ein Segen ist, dürfte bei der Konkurrenz jedoch für Unmut sorgen. Denn: Der Transportauftrag wurde vom VBS unter der Hand vergeben.
Aufträge ab einer Höhe von 230'000 Franken muss der Bund nach Vorschrift der Welthandelsorganisation (WTO) ausschreiben, sofern es mehrere mögliche Anbieter gibt. Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass sich der Bund und das VBS nicht an diese Regel halten. Nun sorgt der SBB-Deal innerhalb unserer Community für Aufregung.
Das hält die Community von dem Auftrag
In einer Leserumfrage mit über 3100 Teilnehmern finden es ganze 44 Prozent absolut nicht gerechtfertigt, dass der Bund Grossaufträge dieser Art ohne Ausschreibung vergibt. Für sie hat der faire Wettbewerb klare Priorität. Weitere 35 Prozent finden das gewählte Vorgehen des VBS nur legitim, wenn es keine anderen geeigneten Anbieter gibt.
Die letzten 21 Prozent sehen in solchen Vertragsabschlüssen kein Problem. Diese Gruppe vertraut darauf, dass der Bund die bestmögliche Entscheidung für die Bevölkerung trifft. In den Kommentaren geraten die beiden Lager aneinander.
«Mitbewerber wären genug vorhanden gewesen»
Viele Leserinnen und Leser sehen in dem Ausschluss anderer Dienstleister eine grosse Ungerechtigkeit. Rolf Spieler geht mit dem Armeedepartement ins Gericht: «Fairer Wettbewerb ist beim VBS offenbar ein Fremdwort. Wo bleiben die internen Kontrollen?» Hans-Rudolf Freund ist wenig überrascht: «War klar, dass das VBS einen anderen Bundesbetrieb wählt. Lohnt sich eben mehr, das Geld im eigenen Haus zu verbraten.»
Martin Hächler steht insbesondere für andere Schweizer Transportbetriebe ein: «Schon mal etwas von BLS und Südostbahn gehört? Mitbewerber in der Schweiz wären genug vorhanden gewesen.» Auch Gabriel Roland ist klar der Ansicht: «Zumindest eine schweizweite Ausschreibung wäre möglich gewesen.»
Hansruedi Schifferlede fordert: «Wenn der Bund Investitionen ohne Ausschreibung tätigt, muss er darlegen, weshalb auf den Wettbewerb verzichtet wurde. Staatsangelegenheiten dürfen nicht zum bequemen Deckmantel für mangelnde Transparenz werden.» Der Bund habe schliesslich eine Pflicht gegenüber den Steuerzahlern, egal ob Firma oder Einzelperson.
«Auf diese Art bleibt das Geld in der Schweiz»
Andere finden es wiederum mehr als fair, dass der Auftrag nach eigenem Ermessen an SBB Cargo vergeben wurde. Beat Schlegel ist einer von ihnen: «Finde ich gut. Bei einer offenen Ausschreibung wären Unternehmen von überall berücksichtigt worden. Auf diese Art bleibt das Geld in der Schweiz.» Xaver Perte kommentiert: «Bei Transportaufträgen des Bundes ist ja wohl klar, dass die eigene Bahngesellschaft übernimmt. Die ist sicher zuverlässiger als Externe.»
Anton Meier fragt: «Soll das Militär ihre Transportaufträge etwa an ausländische Firmen vergeben? Ich glaube kaum, dass wir die Ware dann in einer Krisensituation bekommen.» Auch Leo Hasler hebt hervor: «Ich finde es absolut sinnvoll, diesen Auftrag der SBB Cargo zu geben. Schliesslich geht es hier um sicherheitsrelevante Angelegenheiten.»
Hansruedi Ilg ist überzeugt: «Keiner hält sich so streng an Handelsvorschriften wie die Schweiz. In anderen Ländern wird sicher auch international ausgeschrieben. Aber es ist doch nur logisch, dass ein inländisches Unternehmen schlussendlich den Auftrag bekommt.»