Wiederholungstäter VBS

Millionenauftrag unter der Hand an die SBB

Janic UrechRedaktor Politik

Es ist ein Déjà-vu. Einmal mehr gibt der Bund Millionen aus, ohne einen Auftrag auszuschreiben, obwohl er das eigentlich müsste. Aufträge von mehr als 230'000 Franken muss der Bund gemäss den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ausschreiben, sofern es mehr als einen möglichen Anbieter gibt. Diese Regeln sollen garantieren, dass der Wettbewerb funktioniert und der Bund den Bietenden mit dem besten Angebot wählen kann.

Wie ein Bericht der NZZ zeigt, macht der Bund in einem weiteren Fall eine Ausnahme geltend: Armasuisse, das Bundesamt für Rüstung, vergab einen Auftrag für 60 Millionen ohne Ausschreibung an SBB Cargo. Der Auftrag umfasst den Transport von Treibstoffen, Panzerfahrzeugen und weiterem Material der Armee.

Armasuisse sieht keine Alternative

Als Grund für die Direktvergabe nennt Armasuisse, dass 60 Prozent der Transporte einzelne Güterwagen betreffen. Der Umgang mit einzelnen Wagen sei komplex und erfordere ein flächendeckendes Schienennetz mit Rangierbahnhöfen. Laut Armasuisse kann das aktuell nur SBB Cargo bieten.

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Die restlichen 40 Prozent betreffen jedoch Ganzzüge, die mit nur einem Gut beladen sind, die Miete von Wagen und den Verkauf von Betriebsmitteln. In diesen Bereichen existiert in der Schweiz ein Markt mit mehreren konkurrierenden Anbietern. Armasuisse hätte den Auftrag also ausschreiben und an das Unternehmen mit dem besten Angebot vergeben können. Dass sich der Bund gegen eine solche Ausschreibung entschied, sorgt gemäss der NZZ auch bei Branchenkennern für Stirnrunzeln.

Solche Freihandvergaben sind beim Verteidigungsdepartement kein Einzelfall. Ein paar Fälle:

Keine zwei Wochen ist es her, dass in den Tamedia-Zeitungen publik wurde, dass das Verteidigungsdepartement 40 Millionen Franken in eine neue Katastrophensoftware investierte. Der Zusatzauftrag, der das Auftragsvolumen von 20 auf 40 Millionen Franken verdoppelte, wurde freihändig, also ohne Ausschreibung, vergeben. Mit der Software sollen Spitalkapazitäten überwacht und koordiniert werden. Der Bund begründete den Entscheid mit der Dringlichkeit, die nach der Brandkatastrophe in Crans-Montana erkannt worden sei.

Der Bund hat Limousinen mit Chauffeur für offizielle Anlässe oder Staatsbesuche. Diese Flotte wird ebenfalls vom Verteidigungsdepartement betrieben und wurde 2025 mit 25 neuen Elektro-BMWs aufgestockt. BMW erhielt den Auftrag dafür unter der Hand. Der Bund begründete diesen Entscheid damit, dass es keine gleichwertige Alternative auf dem Markt gebe.

Das VBS ist allgemein Spitzenreiter bei den Beschaffungsaufträgen. Das zeigt der Beschaffungsbericht 2025. Fast 2,3 Milliarden Franken gab das Verteidigungsdepartement aus, mehr als jedes andere Departement. 30 Prozent des Volumens dieser Aufträge wurden unter der Hand vergeben. Nur das Finanzdepartement hatte einen höheren Anteil. Dennoch wurden auch aus anderen Departementen freihändig vergebene Millionenaufträge bekannt.

Im Rahmen der Covid-19-Pandemie vergab der Bund mehrere Milliarden an Krediten, um von der Pandemie betroffene Unternehmen zu unterstützen. Diese Kredite wurden noch nicht alle zurückgezahlt. Um den offenen Beträgen nachzugehen, engagierte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) unter der Hand eine Anwaltskanzlei und zahlte ihr bis Ende 2025 über 66 Millionen Franken aus. Das Seco beteuerte, dass das Engagement solch einer Kanzlei nicht dem Beschaffungsrecht unterstehe. Dennoch wurde Kritik aus der Politik laut.

Kurz vor Weihnachten 2024 vergab der Bund einen Auftrag für 150 Millionen an Microsoft. Auch hier musste sich Microsoft nicht gegen konkurrierende Mitbewerber durchsetzen. Das zuständige Bundesamt begründete den Entscheid damals damit, dass die Microsoftsysteme bereits verbreitet und schwer kompatibel mit anderen Systemen seien. Der Bund sitzt also quasi in der Geiselhaft von Microsoft.