Darum gehts
- Benzin und Diesel steigen stark, Literpreise von 2 Franken bald möglich
- SP-Nationalrat fordert Kontrollen und Benzinpreis-Taskforce
- Umfrage: Mehrheit der Leser wollen staatliches Eingreifen
Innerhalb weniger Wochen sind die Kosten an den Zapfsäulen deutlich gestiegen: Laut TCS kletterte der Durchschnittspreis für Bleifrei 95 von 1.61 Franken pro Liter Anfang Februar auf inzwischen 1.79 Franken. Beim Diesel fiel der Anstieg noch stärker aus: von 1.73 auf 1.99 Franken pro Liter. Experten rechnen damit, dass die Preise bald flächendeckend die 2-Franken-Marke überschreiten könnten.
Die Entwicklung sorgt politisch für Kritik. SP-Nationalrat Benoît Gaillard befürchtet, dass Ölkonzerne und Zwischenhändler Krisen nutzen könnten, um ihre Margen zu erhöhen – ein Phänomen, das als «Rockets-and-Feathers-Effekt» bekannt ist: Preise steigen schnell, sinken aber nur langsam. Gaillard verlangt deshalb vom Bund strengere Kontrollen und schlägt eine Benzinpreis-Taskforce vor, um mögliche Missbräuche zulasten der Konsumenten zu verhindern.
Leser fordern Handeln vom Bund
Die steigenden Treibstoffpreise beschäftigen auch unsere Leserinnen und Leser. In einer Umfrage mit über 8500 abgegebenen Stimmen spricht sich eine Mehrheit grundsätzlich für ein Eingreifen des Bundes aus. 43 Prozent finden, der Staat müsse sofort handeln, weil die Preise bereits jetzt zu hoch seien. Weitere 22 Prozent würden ein Eingreifen unterstützen, allerdings erst, wenn die Preise noch weiter steigen. 35 Prozent sind hingegen der Meinung, dass kein staatlicher Eingriff nötig ist und der Markt die Preisentwicklung selbst regeln soll. Insgesamt würden damit 65 Prozent der Teilnehmenden staatliche Massnahmen zumindest unter bestimmten Bedingungen begrüssen.
In den Kommentarspalten wird hitzig diskutiert. Leser Manfred Ackermann spricht sich klar für Massnahmen des Bundes aus. «Aktuell werden teils ungerechtfertigt täglich die Benzinpreise erhöht. Wenn die Ölpreise dann wieder sinken, dauert es Wochen, bis die Benzinpreise gesenkt werden. Österreich hat schon reagiert und die Benzinpreise dürfen nur noch alle drei Tage angepasst werden. Weitere Massnahmen sind in Prüfung, während unser Bundesrat immer noch im Tiefschlaf verharrt.»
Auch Lukas Meier meint: «Der Staat darf nicht länger zulassen, dass Konsumenten ausgenommen werden! Die Preise an der Zapfsäule schiessen in die Höhe, sobald irgendwo auf der Welt ein Konflikt ausbricht. Dabei dürfen wir zuschauen, wie unser Geld verschwindet.» Seine Forderung ist eindeutig: «Es reicht nicht, auf den freien Markt zu verweisen, wenn er in Krisenzeiten die Konsumenten regelrecht ausnimmt. Es braucht klare Regeln, Kontrollen und Transparenz.»
User Mathias Müller sieht dies ähnlich. Dabei argumentiert er, dass ein grosser Teil pro Liter Benzin durch Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer direkt an den Staat geht. «Nahezu die Hälfte des Benzinpreises stammt aus staatlichen Abgaben. Wenn man die Bevölkerung kurzfristig entlasten wollte, gäbe es durchaus eine einfache Möglichkeit: eine temporäre Reduktion des Mineralölsteuerzuschlags.» Diese könnte schnell umgesetzt werden und würde den Preis pro Liter unmittelbar senken. «Am Ende ist der Benzinpreis also nicht nur eine Frage des Ölmarktes – sondern auch eine politische Entscheidung über die Höhe der Abgaben.»
«Jeder hat ein Recht, Geld zu verdienen»
Doch nicht alle Leser sind der Meinung, dass der Bund bei steigenden Treibstoffpreisen eingreifen sollte. So schreibt Leser Amade Brigger: «Als ich 2008 in der RS war, kostete ein Liter Diesel über 2.20 Franken, ohne dass Krieg geherrscht hat – und das über Monate. Solche staatlichen Eingriffe bringen nichts und werden auf Dauer auch nie etwas bringen!»
User Daniel Müller ist der Meinung, dass es jeder Konsument selbst in der Hand habe: «Da fahren gefühlt fast alle einen SUV und dann beklagen sich diese über den Spritpreis. Es gäbe doch Alternativen, oder nicht? Weniger Autofahren, kleinere Autos fahren, elektrische Autos fahren, mehr den ÖV benutzen und für Kurzstrecken das Velo. Alles ziemlich einfach, ja?»
Michael Horner sieht staatliche Eingriffe ebenfalls kritisch und verweist auf das Prinzip des freien Marktes. «Immer wenn es um Benzin oder Lebensmittel geht, wird auf die Margen eingedroschen», schreibt er. In anderen Branchen wie Banken, Immobilien oder im Gesundheitswesen werde der freie Markt hingegen gewünscht. Wenn der Staat eingreifen wolle, dann müsse das für alle Branchen gleich gelten und transparent geregelt sein: «Entweder gilt freier Markt oder nicht. Ansonsten würde ich vorschlagen, dass wir eine klare Formel für Margenberechnungen für alle einführen und dies transparent offenlegen. Jeder hat ein Recht, Geld zu verdienen.»