Darum gehts
- Bericht kritisiert fahrlässigen F-35-Deal: Parlament fordert Konsequenzen für Verantwortliche
- Vor allem die ehemalige Verteidigungsministerin Viola Amherd steht in der Kritik
- 6-Milliarden-Vertrag kaum geprüft, Bürger und Politiker fordern rechtliche Schritte
Nachdem nun klar ist, dass der Fixpreis für die F-35-Kampfjets mehr Schein als Sein ist, brodelt es im Parlament. Ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) offenbart, wie fahrlässig der Deal mit den USA abgelaufen ist. Das geht so weit, dass der 6-Milliarden-Vertrag von kaum jemandem beim VBS gelesen wurde. Mehrere Parlamentarier fordern nun Konsequenzen für die ehemalige Verteidigungsministerin Viola Amherd (64) und die übrigen Verantwortlichen im Departement.
In der Herbstsession gab es zu dem Thema bereits mehrere Vorstösse. Grünen-Nationalrätin Anna-Béatrice Schmaltz (34) will wissen, ob der Fauxpas strafrechtliche Folgen und Anzeigen zur Folge haben wird. SVP-Ratsmitglied Rémy Wyssmann (59) ist es wichtig, dass eine allfällige Verjährung von Haftungsansprüchen verhindert wird. Die SP hat bereits eine parlamentarische Untersuchungskommission im Sinn. Die Liste der Fragen und Forderungen ist lang. Auch in unserer Community ist der Ärger gross.
«Mein Vertrauen in die Politik und die Armee ist endgültig aufgebraucht!»
Die grosse Mehrheit unserer Leserinnen und Leser zieht am gleichen Strang wie die Parlamentarier. René Widmer ist stinksauer: «Ein solcher Fehler muss zwingend bestraft werden. Wo kommen wir mit solchen Regierungsvertretern hin?» Für Andreas Schick ist klar: «Es kann nicht sein, dass Steuergeld dermassen verlocht wird und dann niemand die Konsequenzen tragen muss.»
Daniel Büeler ist überzeugt: «Zu so einer Illusion hätte das Schweizer Stimmvolk niemals Ja gesagt.» Auch Peter Moser gibt sich enttäuscht: «Mein Vertrauen in die Politik und die Armee ist endgültig aufgebraucht!» Max Frey kommentiert zynisch: «Eine riesige Sauerei, aber eine lebenslange Bundesratsrente kassieren geht dann trotzdem.»
Michael Egyed merkt zudem an: «Wenn ein einfacher Bürger so teure Falschaussagen tätigt, gibt es sofort Konsequenzen.» Max Mettler bläst ins selbe Horn. Er fügt an: «Als Privatpersonen müssen wir für unsere Fehler geradestehen. Dies sollte auch für unfähige Staatsangestellte gelten.» Max Majer schreibt schlicht: «Vor dem Gesetz sind alle gleich, auch Bundesräte!»
«Hier wird nur etwas Lärm im Parlament gemacht, nichts weiter»
Andere haben wiederum wenig Hoffnung darin, dass in dem Fall tatsächlich Massnahmen ergriffen werden. Thomas Huber ist einer der Skeptischen: «Natürlich braucht es Konsequenzen bei so einem Riesenfehler. Aber ich habe so das Gefühl, es wird ohnehin nichts passieren.» Mathias Schäfer kommentiert Ähnliches: «Da passiert genau gar nichts. Sprich, erneut werden wir Steuerzahler für dumm verkauft.»
Roland Husi ist sicher: «Jetzt schreit das ganze Parlament nach rechtlichen Schritten gegen die Verantwortlichen. In ein paar Monaten hört man dann nichts mehr, wenn Gras über die Angelegenheit gewachsen ist.» Illias Maier schreibt ebenso: «Hier wird nur etwas Lärm im Parlament gemacht, nichts weiter.»
Marcel Zurfluh äussert ebenso Kritik: «Nichts wird sich ändern. Das VBS wurstelt schon jahrelang herum. Und niemand traut sich, denen rigoros den Riegel vorzuschieben.» Auch für Matthias Fothe ist gewiss: «Das geht doch wie immer aus. Alle Beteiligten reden sich raus und niemand wird bestraft.»