Darum gehts
- Autofahrer finanzieren Veloinfrastruktur mit, was bei der Autolobby Kritik auslöst
- Nur 2 Prozent der Bundeseinnahmen aus der Mineralölsteuer fliessen in Velomassnahmen
- Velofahren bringt laut Pro Velo jährlich Gesundheitsnutzen im Wert von 1,6 Milliarden Franken
Die Schweizer Autofahrerinnen und Autofahrer seien «die Milchkühe der Nation». Seit Jahren enervieren sich Autolobby und bürgerliche Kreise darüber, dass Automobilisten über Abgaben und Steuern (etwa aufs Mineralöl) viel mehr in die Bundeskasse einzahlen, als für den Strassenverkehr ausgegeben werde. Vor allem die ihrer Meinung nach viel zu hohe Querfinanzierung des öffentlichen Verkehrs und der Veloinfrastruktur ist ihnen ein Dorn im Auge – das Schweizer Stimmvolk sah das 2016 indes anders und schmetterte die damalige «Milchkuh-Initiative» mit über 70 Prozent Nein-Anteil deutlich ab.
«Es stimmt zwar, dass Velofahrende nicht wie Automobilisten eine nationale Treibstoffabgabe und eine kantonale Motorfahrzeugsteuer zahlen», sagt auch Christoph Merkli, Leiter Infrastruktur und Politik beim nationalen Dachverband Pro Velo Schweiz. «Doch über die allgemeinen Steuern beteiligen sie sich sehr wohl an den Strassenkosten.»
Nationale und kantonale Unterschiede
Die erwähnte Treibstoffabgabe gehe in einen nationalen Fonds über, aus dem vorwiegend die Nationalstrassen finanziert werden. Rund neun Prozent davon würden in Verkehrsprojekte in Agglomerationen fliessen, darunter auch Veloprojekte. «Von den gesamten Bundeseinnahmen fliessen insgesamt nur rund zwei Prozent in Velomassnahmen», erklärt Merkli.
Anders sieht es allerdings auf kantonaler Ebene aus. Die hier erhobenen Motorfahrzeugsteuern werden mehrheitlich für den Bau und Unterhalt von Kantonsstrassen verwendet, auf denen meistens auch Velos unterwegs sind. Die Autofahrenden zahlen dadurch – je nach Kanton – 30 bis 50 Prozent dieser Kosten. Der Rest kommt aus Steuergeldern, zu denen auch alle Velofahrenden beitragen. Bei den Gemeindestrassen – und hier sind die Velofahrenden am häufigsten unterwegs – werden fast ausschliesslich Steuergelder eingesetzt.
Velo bringe gesellschaftlichen Nutzen
Da die Mehrheit der Velokilometer auf Kantons- und Gemeindestrassen gefahren wird, zahlen die Velofahrenden also über die normalen Steuern die Kosten «ihrer» Infrastruktur mehrheitlich mit. Dass ein Teil über Motorfahrzeugabgaben finanziert wird, ist aus Sicht von Pro Velo jedoch gerecht. «Die Veloinfrastruktur dient oftmals dem Schutz der Velofahrenden vor dem motorisierten Verkehr, den es ohne diesen gar nicht bräuchte», so Merkli.
Anders sieht das natürlich der Importeursverband Auto-Schweiz: «Die Schweizer legen zwei Drittel ihrer Wege mit dem Auto zurück und nur zwei Prozent mit dem Velo», sagt Verbands-Chefökonom Mario Bonato. «Gleichzeitig liefern die Autofahrer jährlich Milliarden an die Staatskasse ab, aber nur ein Bruchteil davon wird in Strassen zurückinvestiert – trotz rekordhoher Staustunden.»
Besonders störend ist für Bonato und seinen Verband, dass auch Menschen, die nie das Velo benutzen – etwa pflegebedürftige Senioren –, für die Velowege aufkommen müssen. «Es braucht daher eine Nutzerfinanzierung», findet der Ökonom. «Alles andere führt zu Verschwendungsexzessen wie in Zürich, wo mit 40 Millionen Franken ein bereits existierender 400 Meter langer Velotunnel vergoldet wurde.»
Statt nur auf die reinen Infrastrukturkosten zu schauen, sollte man den Fokus auf den gesellschaftlichen Nutzen des Velofahrens legen, entgegnet hingegen Christoph Merkli von Pro Velo. Denn dann sei die Bilanz des Velos sogar positiv. «Jährlich berechnet der Bund die externen Nutzen und Kosten der einzelnen Verkehrsmittel. Dabei ergeben sich für das Velo Kosten für die Allgemeinheit von jährlich rund 758 Millionen Franken, darunter vor allem Unfallkosten.» Doch das Velofahren generiere laut Merkli zugleich einen gesellschaftlichen Gesundheitsnutzen im Wert von rund 1,6 Milliarden Franken. «Unterm Strich ‹verdient› die Gesellschaft pro gefahrenem Velokilometer also rund 25 Rappen, während uns jeder Autokilometer 18 Rappen kostet», so Merkli abschliessend.