Darum gehts
- Zürcher Stimmvolk nimmt die Mobilitätsinitiative mit 56,8 Prozent an
- TCS sieht starkes Signal für Beibehaltung von Tempo 50 auf verkehrsorientierten Strassen
- SVP-Nationalrat Mauro Tuena: «Klares Stoppzeichen» zu Tempolimit-Senkungen
Der Entscheid war deutlich: 56,8 Prozent der Stimmenden im Kanton Zürich sprachen sich am Sonntag für die Mobilitätsinitiative aus. Damit entzieht das Volk den Städten Zürich und Winterthur die Kompetenz, auf Hauptstrassen Tempo 30 einzuführen.
Nur die beiden betroffenen Städte stimmten gegen die Vorlage aus SVP-Kreisen. Es ist offensichtlich: Das Powerplay bezüglich Tempo 30 in den linken Städten kommt in den Agglomerationen und auf dem Land nicht an.
«Starkes Signal»
Entsprechend zufrieden zeigt sich am nächsten Tag der TCS. «Die Stimmberechtigten haben ein starkes Signal für die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h auf Hauptstrassen gesetzt», sagte TCS-Präsident Peter Goetschi (59). «Dieses Ergebnis zeigt, dass die Bevölkerung keine schleichende Ausweitung der 30er-Zone will.»
Erst im September hatte auch die Stadt Lugano Tempo 30 eine Abfuhr erteilt. Die Meinung der Bevölkerung habe sich seit 2001 nicht geändert, schreibt nun der TCS. Damals war die VCS-Initiative für Tempo 30 innerorts von 80 Prozent der Stimmberechtigten und allen Kantonen abgelehnt worden.
«Klares Stoppzeichen»
Jahrelang gab es bei den Höchstgeschwindigkeiten nur eine Richtung: Sie wurden auf breiter Front herabgesetzt. Kommt es nun zur grossen Gegenreaktion? SVP-Nationalrat Mauro Tuena (53) spricht von einem «klaren Stoppzeichen». Der Entscheid gebe Rückenwind für die Diskussion auf nationaler Ebene.
Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (67) von der FDP kündigte sogar an, dass bestehende Tempo-30-Strecken rückgängig gemacht werden könnten, wie der «Tages-Anzeiger» berichtete. Tempolimits seien nie in Stein gemeisselt.
Albert Rösti für Tempo 50
Mit Albert Rösti (58) haben die Tempo-30-Kritiker den Verkehrsminister auf ihrer Seite. «Verkehrsorientierte Strassen dürfen keine Quartierstrassen werden», betonte der Bundesrat bei einem Podium von Auto-Schweiz im Oktober. Die Geschwindigkeit solle auf solchen Strassen nicht unnötig reduziert werden. Dabei sei eine Sanierung mit lärmarmem Belag einer Geschwindigkeitsreduktion vorzuziehen.
Schon im März 2024 hat das Parlament zudem eine Motion von FDP-Nationalrat Peter Schilliger (66) angenommen. Sie verlangt, dass innerorts auf verkehrsorientierten Strassen grundsätzlich Tempo 50 gelten soll. Ausnahmen sind aber weiterhin möglich.
Das sind die Argumente
Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen ist umstritten. Mitte-Links betont die Vorteile von reduziertem Lärm und erhöhter Verkehrssicherheit. Laut dem Bundesamt für Unfallverhütung sinke die Zahl der schweren Unfälle um mindestens ein Drittel, wenn das Tempolimit auf einer Strasse von 50 auf 30 km/h reduziert wird.
Die FDP und die SVP setzen hingegen auf Flüsterbeläge und Lärmschutzwände. Für die Bürgerlichen sind die Tempolimit-Senkungen ein Angriff auf den motorisierten Individualverkehr. Das Sicherheitsargument werde von den Städten vorgeschoben, um höhere Einnahmen durch Bussen zu generieren. Aktuell scheint diese Sicht auch bei der Stimmbevölkerung in der Mehrheit zu sein. Weitere Initiativen wie im Kanton Zürich sind damit nur eine Frage der Zeit.
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