Darum gehts
- Israels Verteidigungsminister kündigt neue Aussenposten im Gazastreifen an, trotz Waffenruhe
- Die geplanten Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal
- Seit Oktober 2023 starben über 70'000 Menschen im Gazastreifen laut Hamas
Israels Verteidigungsminister Israel Katz (70) hat die Errichtung von israelischen Aussenposten im Gazastreifen angekündigt. «Wir sind tief im Gazastreifen und wir werden den Gazastreifen nie verlassen», sagte Katz am Dienstag in der israelischen Siedlung Beit El im von Israel besetzten Westjordanland.
Diese Entwicklung könnte für weiteres Konfliktpotenzial sorgen. Denn seit dem 10. Oktober gilt im Gazastreifen eine Waffenruhe zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel. Beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstösse gegen die Feuerpause vor.
Militärisch-landwirtschaftliche Siedlungen geplant
Israel werde zu gegebener Zeit «im Norden des Gazastreifens Nahal-Aussenposten errichten», sagte Katz. Solche Aussenposten sind von israelischen Soldaten gegründete militärisch-landwirtschaftliche Siedlungen.
Die palästinensische Autonomiebehörde verurteilte bereits die am Sonntag erteilte Genehmigung für 19 weitere israelische Siedlungen im Westjordanland.
Vorwürfe von israelischem Politiker
Der frühere israelische Minister und Generalstabschef Gadi Eisenkot (65) verurteilte die Äusserungen Katz' und warf der israelischen Regierung im Onlinedienst X vor, «in einer für die nationale Sicherheit Israels kritischen Phase gegen den breiten nationalen Konsens zu handeln».
Die Errichtung israelischer Aussenposten im Gazastreifen würde gegen die zweite Phase des US-Friedensplans verstossen, der den schrittweisen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, die Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vorsieht.
Hamas-Kämpfer überfielen Israel im Oktober 2023
Im Oktober 2023 hatten Hamas-Kämpfer und verbündete Milizen Israel überfallen und mehr als 1200 Menschen getötet. Etwa 250 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. In dem dadurch ausgelösten Krieg wurden nach Hamas-Angaben im Gazastreifen mehr als 70'000 Menschen getötet. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Seit dem Grossangriff der Hamas hat auch im besetzten Westjordanland die Gewalt zugenommen. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde in Ramallah wurden seitdem mehr als tausend Palästinenser im Westjordanland getötet. Im selben Zeitraum kamen nach israelischen Angaben mindestens 44 Israelis bei palästinensischen Anschlägen in dem Gebiet ums Leben.
Nach internationalem Recht sind die Siedlungen illegal
Israel hält das Westjordanland seit Ende des Sechstagekriegs von 1967 besetzt. In dem Gebiet leben rund drei Millionen Palästinenser und etwa 500.000 Israelis. Nach internationalem Recht sind alle israelischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet illegal. Einige Aussenposten gelten auch nach israelischem Recht als illegal, viele davon wurden jedoch von den israelischen Behörden legalisiert.
Nach Angaben der UNO hat die Zahl neuer israelischer Siedlungen im Westjordanland in diesem Jahr einen neuen Höchststand seit Aufzeichnungsbeginn im Jahr 2017 erreicht.