Darum gehts
- Trump unterzeichnet Dekret zur Änderung der US-Wahlverfahren am 31. März 2026
- Wählerlisten sollen 60 Tage vorher erstellt, Briefwahl erschwert werden
- 2024 nutzten 33 Prozent der US-Wählenden Briefwahl, Betrugsrate nur 0,000043 Prozent
US-Präsident Donald Trump zieht den Groll einiger Bundesstaaten und auch des rechts- und politikwissenschaftlichen Instituts Brennan Center of Justice auf sich. Grund dafür ist seine neueste Amtshandlung. Am Dienstag unterzeichnete er ein Dekret, das die Wahlen in den USA stark beeinflussen würde.
Mit dieser Anordnung beauftragt er das Heimatschutzministerium, gemeinsam mit der Sozialversicherungsbehörde, eine Liste wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger zu erstellen und diese abzugleichen.
Was soll anders werden?
Nur noch Personen, die auf staatlich geprüften Listen stehen, sollen künftig Wahlunterlagen erhalten. Die Anordnung verpflichtet die Regierung ausserdem, diese Listen 60 Tage vor der Wahl vorzulegen. Bundesgesetzlich ist die frühestmögliche Frist zur Registrierung jedoch 30 Tage vor dem Wahltag. Was geschieht, wenn Wahlberechtigte nicht auf den Listen stehen, ist unklar, wie «The Guardian» schreibt. Briefumschläge mit Wahlunterlagen müssten zudem speziell gekennzeichnet werden und rückverfolgbare Barcodes enthalten.
Was ist Trumps Argument für die Änderung?
Trump argumentiert stark mit dem «legendären» Wahlbetrug und wiederholte dies vor der Unterzeichnung im Oval Office. Seit Jahren behauptet Trump, dass die Briefwahl von Demokraten systematisch genutzt werde, um Wahlen zu manipulieren, da sie sonst nicht gewinnen würden. Wiederholte Studien und Untersuchungen haben jedoch gezeigt, dass es keinen weit verbreiteten Wahlbetrug gibt, auch nicht bei der Briefwahl. Auch Trump selber hatte Anfang März per Brief abgestimmt.
Warum wird diese Anordnung kritisiert?
Bürgerrechtler und Rechtsexpertinnen führen drei Hauptargumente an. Zum einen liegt die Hoheit über Wahlen bei den einzelnen Bundesstaaten. «Die Verfassung ist eindeutig – der Präsident hat keinerlei Befugnisse über Wahlen in den Bundesstaaten», sagt David Becker, ehemaliger Anwalt des Justizministeriums, gegenüber «PBS News». Der Präsident hat also kein Recht, an diesen Regeln zu rütteln oder sie zu ändern. Sie sehen seine Handlung als klar verfassungswidrig an.
Zweitens besässen viel US-Bürgerinnen und -Bürger keinen Reisepass oder könnten nicht auf ihre Geburtsurkunde zugreifen – so würden sie von Wahlen ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere einkommensschwache Gruppen und Minderheiten.
Als dritter Grund werden die Fehleranfälligkeit sowie der Datenschutz genannt. Datenbanken wie die Sozialversicherung seien nicht für Wahlzwecke gedacht, und Expertinnen und Experten warnen auch vor Fehlern beim Abgleich der Daten. Dies könnte zur Folge haben, dass berechtigte Wählerinnen und Wähler gestrichen würden.
Könnte die Massnahme trotzdem durchgesetzt werden?
Es ist nicht Trumps erster Anlauf, die Wahlpraktiken der USA zu unterwandern. Bereits seine erste Wahlverordnung im März 2025 beinhaltete zahlreiche Änderungen. Viele dieser neuen Massnahmen wurden durch Klagen blockiert. Auch jetzt haben Organisationen sowie mehrere Bundesstaaten angekündigt, die Anordnung gerichtlich stoppen zu lassen.
Arizonas Staatssekretär Adrian Fontes schreibt in einer Stellungnahme: «Dieser Schritt ist nichts anderes als der Versuch, die sensiblen, persönlichen Daten der Wähler dieses Landes zu instrumentalisieren – ein Vorhaben, das mein Büro weiterhin unnachgiebig bekämpfen wird.» Auch Trumps Widersacher Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien, gibt sich kampfbereit: «Wir sehen uns vor Gericht», schreibt er auf X zu Trumps Video, in dem dieser die Anordnung unterzeichnet.
Fakten zur Briefwahl in den USA
- Gemäss dem States United Democracy Center gaben 2024 rund ein Drittel aller Wahlberechtigten ihre Stimme per Brief ab.
- Besonders ältere Personen und Angehörige des Militärs setzen auf die Briefwahl.
- Wahlbetrug per Briefwahl ist entgegen Trumps Behauptungen sehr selten. Laut einem Bericht der Brookings Institution sind es etwa vier Fälle pro 10 Millionen Stimmen. Sie machen somit lediglich 0,000043 Prozent aus.
- Früher nutzten beide Parteien die Briefwahl ausgeglichen. Seit 2020 nutzen sie mehr demokratische Wählerinnen und Wähler.
- Staaten gleichen ihre Listen laufend mit Sterberegistern und Umzugsdaten ab, um die Verzeichnisse aktuell zu halten.