Darum gehts
- US-Senat fordert Mitsprache bei Militäreinsätzen in Venezuela, knappe Mehrheit zugestimmt
- Fünf Republikaner unterstützen Demokraten, um langwierigen Einsatz zu verhindern
- 63-jähriger Nicolás Maduro und Ehefrau in früherem US-Angriff gefangen genommen
Der US-Kongress soll nach dem Willen von Senatoren über künftige US-Truppeneinsätze in Venezuela mitentscheiden dürfen. Mit einer knappen Mehrheit stimmte der Senat als eine von beiden Kongresskammern für eine entsprechende Resolution. Diese sieht vor, dass US-Präsident Donald Trump das Parlament um Zustimmung für weitere militärische Einsätze in dem südamerikanischen Land bitten muss.
Neben allen Demokraten hatten sich fünf Republikaner dafür ausgesprochen. Die Repräsentanten aus den Bundesstaaten Kentucky, Alaska, Maine, Missouri und Indiana. Die fünf Republikaner befürchten einen langwierigen Militäreinsatz der USA in Venezuela. Diesen gelte es, zu verhindern, sagen einige der Politiker gegenüber «Politico».
In einem Post auf der Online-Plattform Truth Social erklärte Trump zudem, er würde von einer zweiten Angriffswelle auf das südamerikanische Land absehen. Dies, da Venezuela in einem «friedenssuchenden Zeichen» mehrere politische Gefangene freigelassen hat.
Trump wettert gegen Abgeordnete
Kurz nach der Abstimmung monierte Trump auf seiner Plattform Truth Social, die fünf Abgeordneten «sollten nie wieder in ein Amt gewählt werden». Die Forderung des Senats würde die Selbstverteidigung seines Landes und die nationale Sicherheit erheblich beeinträchtigen und seine Befugnisse als Oberbefehlshaber einschränken.
Dass die Resolution tatsächlich durchgeht, ist trotzdem unwahrscheinlich: So müsste sie zunächst vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus mehrheitlich abgesegnet werden, bevor dann auch US-Präsident Donald Trump selbst zustimmen muss. Angesichts der bereits bekannten Pläne für den Wiederaufbau der venezolanischen Wirtschaft, von denen auch die Vereinigten Staaten profitieren wollen, dürfte die Resolution dem Republikaner ein Dorn im Auge sein.
Demokraten wollen keine Truppen in Venezuela
Mehrere Demokraten hatten nach dem US-Angriff auf Venezuela samt Gefangennahme des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro (63) und dessen Ehefrau die Resolution auf den Weg gebracht. «Amerikanische Soldaten dürfen nicht eingesetzt werden, um die Ölressourcen eines anderen Landes zum Vorteil amerikanischer Wirtschaftsführer oder für andere, vom Kongress nicht genehmigte Zwecke zu sichern», begründete etwa der demokratische Senator Adam Schiff die Beschlussvorlage.