Darum gehts
- Venezuelas Regierung plant angeblich Freilassung vieler Gefangener, genaue Zahlen unbekannt
- Rund 800 politische Häftlinge laut Foro Penal, darunter ein Schweizer Staatsbürger
- Dutzende Häftlinge wurden bereits zu Weihnachten und Neujahr freigelassen
Die venezolanische Regierung möchte angeblich eine «grosse Anzahl» in- und ausländischer Gefangener freilassen. Das kündigte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez (60) am Donnerstag an, ohne auf die genaue Anzahl der Freilassungen einzugehen.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal gibt es in dem südamerikanischen Land rund 800 politische Häftlinge. Viele waren bei den Protesten gegen die Wiederwahl des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro (63) 2024 festgenommen worden. Auch ein Schweizer Staatsbürger wurde damals verhaftet, bestätigte das Aussendepartement EDA gegenüber SRF. Internationale Organisationen und Aktivisten werfen den venezolanischen Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen vor.
Beitrag zu Frieden, Dialog und Gerechtigkeit
Die venezolanische Regierung hatte bereits an Weihnachten und Neujahr Dutzende politische Häftlinge freigelassen. Damals teilte die Gefängnisverwaltung mit, dies sei ein Beitrag zu Frieden, Dialog und Gerechtigkeit.
Unter den Häftlingen, die die venezolanische Regierung freilässt, sind Medienberichten zufolge mehrere prominente Oppositionelle. Einer von ihnen sei Oppositionspolitiker Juan Pablo Guanipa (61), eine andere die Menschenrechtlerin Rocío San Miguel (60), berichtete unter anderem die Zeitung «El Nacional». Auch Rafael Tudares (46), der Schwiegersohn des Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia (76), sei unter ihnen.
Am vergangenen Wochenende hatten US-Soldaten Maduro festgenommen und in die Vereinigten Staaten gebracht. Dort wird ihm wegen Drogendelikten der Prozess gemacht. Seine Nachfolgerin Delcy Rodríguez (56) gilt als treue Anhängerin Maduros und hat die Gefangennahme als völkerrechtswidrige Aggression verurteilt.
Nobelpreisträgerin pochte auf Freilassung
Die Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin María Corina Machado (58) hatte zuletzt in einem Interview die Notwendigkeit der Freilassung politischer Gefangener als wesentlichen Punkt betont, um einen Wandel im Land zu erreichen. «Es kann keinen Übergang mit politischen Gefangenen geben», sagte sie. Die neue Regierung unter Rodríguez betrachtete sie als «absolut vorübergehend». «Das Ziel ist, dass dieser Prozess so kurz wie möglich, absolut so kurz und so schnell wie möglich ist», sagte sie.