Darum gehts
- USA stellt 21-Punkte-Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs vor
- Plan sieht Waffenruhe, Rückzug Israels und Perspektive für Palästinenser-Staat vor
- Hunderte palästinensische Häftlinge sollen freikommen, Hamas-Mitglieder können auf Amnestie hoffen
Der US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanyahu sind sich eigentlich selten uneinig. Bis jetzt!
Die USA haben am Rande der Uno-Generalversammlung einen 21-Punkte-Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs vorgestellt. Die «Times of Israel» schreibt, ihr liege eine Kopie dieses Planes vor. Und dieser dürfte Benjamin Netanyahu nicht gefallen.
Die Kernpunkte: sofortige Waffenruhe, Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und binnen 48 Stunden nach öffentlicher Annahme des Abkommens die Freilassung aller Geiseln. Vor allem aber: eine «glaubwürdige Perspektive» für einen Palästinenser-Staat. Damit überrumpelt die US-Regierung Benjamin Netanyahu, der eine Zwei-Staaten-Lösung vehement ablehnt.
Übergangsregierung aus Technokraten
Zum 21-Punkte-Plan gehört auch: Hunderte palästinensische Häftlinge sowie Gefangene aus Gaza sollen freikommen. Hamas-Mitglieder, die sich friedlich verhalten, können auf Amnestie hoffen, andere dürfen das Gebiet verlassen. Ziel ist ein entmilitarisiertes, «terrorfreies» Gaza mit einer Übergangsregierung aus palästinensischen Technokraten. Diese soll beaufsichtigt werden von einem neuen, von den USA initiierten internationalen Gremium. Langfristig soll die reformierte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wieder eingebunden werden. Die Hamas soll keine Rolle in der Verwaltung spielen.
Die Bevölkerung soll ausdrücklich im Gazastreifen verbleiben. Flucht oder Umsiedlung sind nicht vorgesehen. Zur Erinnerung: Noch im Februar machte Trump mit einem Plan Schlagzeilen, der eine Umsiedlung aller rund 2 Millionen Einwohner des Gazastreifens vorschlug.
Der neue Plan sieht massive Hilfslieferungen und ein Wiederaufbauplan mit internationalem Investitionsprogramm vor. Zudem ist eine Sonderwirtschaftszone geplant. Alle militärischen Strukturen müssen zerstört werden. Ein internationales Stabilisierungskorps soll die Sicherheit garantieren und eine palästinensische Polizei aufbauen. Israel verpflichtet sich, Gaza nicht zu annektieren und besetzte Gebiete schrittweise an die Stabilisierungstruppen zu übergeben.
Hoffnung auf neuen diplomatischen Prozess
Politisch brisant sind diese Punkte: erstens eine langfristige «Deradikalisierung» durch Bildungs- und Dialogprogramme. Zweitens die Aussicht auf eine «glaubwürdige Perspektive» für einen palästinensischen Staat, sobald Wiederaufbau und Reformen weit genug fortgeschritten sind. Dies markiert eine Abkehr von Trumps bisheriger Linie in seiner zweiten Amtszeit, die eine Zwei-Staaten-Lösung vermied.
Für Israel bleibt gerade die Zwei-Staaten-Lösung eine rote Linie: Premier Netanyahu wies in New York jede Vorstellung eines Palästinenser-Staats scharf zurück.
Auf seiner Plattform Truth Social verbreitet Trump bereits Optimismus. Er verweist auf laufende intensive Verhandlungen mit allen regionalen Akteuren, einschliesslich Hamas und Israel. Trump und Netanyahu treffen sich am Montag zu Gesprächen.