Darum gehts
Mit nur gerade einer Gegenstimme hat das US-Repräsentantenhaus am Dienstag der Veröffentlichung der brisanten Akten des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein (†66) zugestimmt. Und auch der Senat hat die Freigabe durchgewinkt. Klare Sache also?
Überhaupt nicht! Zwar scheint Donald Trump (79) eine Offenlegung der Dokumente, die ihn belasten könnten, plötzlich egal zu sein. Aber wohl nur, weil er noch ein Ass im Ärmel hat, mit dem er die Akten bis auf weiteres blockieren kann.
Genau genommen sind es sogar zwei Asse. Das eine: Er könnte seine Unterschrift verweigern, die es für die Beschlüsse des Repräsentantenhauses und des Senats noch braucht. Dass er das macht, ist aber eher unwahrscheinlich, weil der Druck nach den klaren Voten in den beiden Kammern riesig ist und er selber nicht als Verhinderer gelten will.
Entscheid auf Ermittler abschieben
Daher könnte er jemand anderen mit der Blockierung der Akten beauftragen. Und zu dieser möglichen Lösung hat er schon die ersten Schritte eingeleitet. Vergangene Woche hat er das Justizministerium damit beauftragt, sofortige Ermittlungen gegen Prominente einzuleiten, die in den Unterlagen erwähnt werden.
Seine Justizministerin Pam Bondi (60) reagierte zum Erstaunen Aussenstehender umgehend und leitete die Forderung nur gerade nach drei Stunden an die Staatsanwaltschaft New York weiter. Dies, obwohl sie vor vier Monaten erklärt hatte, dass die Epstein-Akten keinen Anlass für Ermittlungen gäben.
Damit schiebt Trump die Verantwortung für eine Blockade den Justizbehörden zu. Diese kann, etwa aus Gründen des Personenschutzes oder der «nationalen Sicherheit», Namen oder gar grossflächig Passagen schwärzen. Oder sie kann mit dem Verweis auf «laufende Untersuchungen» die Herausgabe der restlichen Epstein-Akten ganz stoppen.
Von sich ablenken
Dieses Manöver erlaubt es Trump zudem, von sich auf andere Namen abzulenken, die in den Akten auftauchen. Allen voran den ehemaligen Präsidenten Bill Clinton (79), Clintons ehemaligen Finanzminister Lawrence H. Summers (70) sowie Linkedin-Mitgründer und Demokraten-Grossspender Reid Hoffmann (58).
Man kann davon ausgehen, dass die Ermittler bei diesen Namen einiges finden werden. Denn Summers hat die Flucht nach vorne angetreten und sich weitgehend aus dem öffentlichen Leben zurückgezogen, weil Mails seinen engen Kontakt zu Epstein dokumentieren. Er sagte, dass er sich für den Kontakt zu Epstein «zutiefst schäme» und die «volle Verantwortung» übernehme.
Clintons ehemaliger Vize-Stabschef Angel Ureña sagte in einer Erklärung: «Die gezielte Hervorhebung von Herrn Clinton ist ein Ablenkungsmanöver, um von Wahlniederlagen, verunglückten Shutdowns und wer weiss was noch abzulenken.»
Trumps Slalom-Kurs
Die Akten bringen Trump in den eigenen Reihen unter Druck. Denn der Präsident hatte im Wahlkampf versprochen, die Akten offenzulegen, dann aber nach dem Einzug ins Weisse Haus seine Meinung geändert. Weil belastendes Material über ihn besteht?
Bisher weiss man wenig über Trumps Erwähnungen in den Akten. Bekannt ist ein angeblicher Brief in einem Geburtstagsbuch für Epstein, der mit «Donald» unterzeichnet ist und von einer gezeichneten nackten Frau umrahmt wird. Schon heftiger, aber nicht näher erklärt, ist eine Mail-Aussage Epsteins, wonach Trump «wusste, was mit den Mädchen lief».
Laut dem vom Repräsentantenhaus gebilligten Entwurf sollen die Epstein-Akten spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes veröffentlicht werden. Das heisst, dass es eigentlich schnell gehen sollte – wenn Trump nicht sein Ass ausspielt.