Darum gehts
- US-Geheimdienstchefin Gabbard unter Druck wegen Umgang mit sensiblem NSA-Bericht
- Whistleblower meldete am 17. April Vorwürfe an Kontrollstelle der Geheimdienste
- Offizielle Beschwerde am 21. Mai, später wegen fehlender Beweise abgewiesen
Washington in Aufruhr: Seit Tagen sorgt ein interner Geheimdienstfall für heftigen politischen Streit in den USA. Im Zentrum stegt US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard (44). Sie soll brisante Informationen zu einem Geheimdienstfall bewusst zurückgehalten haben.
Rückblende: Im vergangenen Frühling schlug der US-Geheimdienst NSA Alarm. Die Behörde fing ein ungewöhnliches Telefongespräch zwischen zwei ausländischen Geheimdienstmitarbeitern ab. In dem Gespräch ging es offenbar um eine Person aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump (79), wie der Anwalt eines Whistleblowers gegenüber dem «Guardian» berichtet.
Bericht sollte Kongress nicht erreichen
Die sensible Information landete auf Gabbards Schreibtisch. Eigentlich sieht der Standardprozess vor, dass solche brisanten Berichte an den Kongress und andere zuständige Stellen weitergegeben werden. Stattdessen, so der Whistleblower-Anwalt, nahm Gabbard eine Papierkopie und übergab sie persönlich an die Stabschefin des Präsidenten, Susie Wiles (68). Demokraten fürchteten deshalb eine Vertuschung von wichtigen Informationen.
Anschliessend habe Gabbard ihr Team angewiesen, den Bericht nicht zu veröffentlichen, sondern die geheimen Inhalte des Gesprächs direkt an ihr Büro zu übermitteln. Der Vorgang blieb intern – doch nicht alle wollten schweigen.
Was sagt Gabbard?
Am 17. April wandte sich laut «Guardian» ein Whistleblower an die Kontrollstelle der US-Geheimdienste. Er warf Gabbard vor, hochsensible Informationen bewusst blockiert zu haben. Am 21. Mai reichte der Whistleblower schliesslich eine formelle Beschwerde gegen das Vorgehen der Geheimdienstchefin ein. Diese wurde abgewiesen, da nicht überprüft werden könne, ob die Vorwürfe glaubwürdig seien.
Die US-Demokraten stören sich hauptsächlich daran, dass der Kongress nicht informiert wurde. Kritik gibt es auch an der Unabhängigkeit der Kontrollstelle. Kurz nach Eingang der Beschwerde wurde eine enge Vertraute Gabbards dort eingesetzt. Mehrere Abgeordnete sehen darin einen möglichen Interessenkonflikt.
«Vorwürfe haltlos»
Das Büro der 44-Jährigen weist die Vorwürfe entschieden zurück. In einer Stellungnahme an den «Guardian» heisst es, die Geschichte sei falsch. Gabbard habe jederzeit rechtlich korrekt gehandelt. Die Vorwürfe seien politisch motiviert und würden die Arbeit der Geheimdienste untergraben. Weiter heisst es, sowohl ein von Biden eingesetzter als auch ein von Trump ernannter Inspector General (interne Ermittlungen) hätten die Vorwürfe bereits als haltlos eingestuft.