Darum gehts
- Massenproteste im Iran forderten zahlreiche Todesopfer
- US-Präsident Donald Trump drohte mit Konsequenzen
- Militärstützpunkte in der Region evakuiert, iranischer Luftraum vorübergehend gesperrt
Schweiz setzt sich für Interessenvertretung zwischen USA und Iran ein
Auch die Schweiz schaltet sich im Konflikt im Iran ein. In einer Medienmitteilung schreibt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA): «Die Schweiz verfolgt die Situation im Iran mit grosser Besorgnis und fordert die iranischen Behörden auf, die Gewalt gegen Demonstranten zu beenden sowie die Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Protestierenden zu gewährleisten.»
Die Schweiz setze sich im Rahmen ihres Schutzmachtmandates für die Interessenvertretung zwischen den USA und dem Iran ein, heisst es vom EDA. Dieser sei Kommunikationskanal offen und werde genutzt. Weiter stehe die Schweiz als Vermittlerin zur Verfügung, falls dies von den involvierten Parteien gewünscht werde.
Das gilt für Schweizer im Iran
Und was bedeutet das für Schweizer Staatsangehörige im Iran? «Die Schweizer Botschaft im Iran ist geöffnet, erbringt im Moment jedoch keine konsularischen Dienstleistungen und bearbeitet keine Visa-Gesuche weil die kommunikative Erreichbarkeit eingeschränkt ist», heisst es vom EDA. Alle Schweizer Vertretungen im Ausland verfügten dabei über Sicherheits- und Krisendispositive, darunter Notfallplanungen. Diese würden laufend überprüft und angepasst.
Nach Angaben des EDA sind im Iran rund 180 Schweizer Staatsangehörige angemeldet. Die meisten besitzen auch die iranische Staatsbürgerschaft. Rund ein Dutzend Personen sind zudem auf Travel Admin als Reisende registriert. Die registrierten Schweizer Staatsangehörigen informiere das vom EDA regelmässig
Diese Reisehinweise gelten
Seit August 2024 rät das EDA bereits von Reisen in den Iran ab. Das EDA betont: «Gemäss Artikel 43 des Auslandschweizergesetzes (ASG) handeln Personen, die sich entgegen den Empfehlungen des EDA im Iran aufhalten, fahrlässig.»
Das EDA führt keine organisierte Ausreise für Schweizer Staatsangehörige durch. Schweizer Staatsangehörige vor Ort sollten die Anweisungen der lokalen Behörden befolgen. Wer ausreisen will, sollte sich bei den Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern über Ausreisemöglichkeiten informieren.
Hat Trump Angriff auf Iran im letzten Moment gestoppt?
Die USA haben möglicherweise einen bereits geplanten Angriff auf den Iran im letzten Moment abgebrochen. In der Nacht auf Donnerstag sah alles nach einem unmittelbar bevorstehenden Kriegseinsatz aus: US-Militärangehörige wurden am Mittwoch aus Sicherheitsgründen von Militärbasen abgezogen, der Luftraum über dem Iran wurde über Nacht vorübergehend gesperrt.
Wie Flugdaten-Dienste zeigen, stiegen von der US-Luftwaffenbasis in Katar gleichzeitig zwei amerikanische Tankflugzeuge in die Luft. Die «New York Times» berichtet, dass zwei US-Langstreckenbomber in Alarmbereitschaft versetzt wurden, um bei Bedarf Sekundärangriffe durchzuführen. Wie ein nicht namentlich genannter US-Beamter erklärt, schien dies am späten Mittwochabend Schweizer Zeit ausgesetzt worden zu sein.
Schliesslich krebste US-Präsident Donald Trump mit seiner Drohung zurück, den Demonstranten im Iran zu Hilfe zu eilen. Trump sagte am Abend vor Journalisten, das Töten der Demonstrierenden durch die Regierung im Iran sei gestoppt worden. «Sie haben aufgehört, und es gibt keine Pläne für Hinrichtungen», sagte Trump.
Nach dem brutalen Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste wächst die Sorge vor einem militärischen Konflikt. Entwicklungen in der Region wie Warnungen diplomatischer Vertretungen, aber auch Massnahmen des US-Militärs und Flugstreichungen lösten Befürchtungen aus, dass US-Präsident Donald Trump seine Drohungen gegen die politische Führung in Teheran wahr machen könnte.
Die USA begannen auf dem Militärstützpunkt Al-Udeid am Rande der katarischen Hauptstadt Doha mit der Evakuierung Hunderter Soldaten, wie die US-Sender CBS und NBC News berichteten. Es handle sich um eine «Vorsichtsmassnahme», hiess es. Später riet die US-Botschaft in Doha dazu, auf nicht notwendige Fahrten zu dem Militärstützpunkt zu verzichten.
Vorübergehend gesperrter Luftraum
Al-Udeid in Katar ist der grösste US-Militärstützpunkt im Nahen Osten, der bei einem möglichen Konflikt mit dem Iran wohl eine Schlüsselrolle spielen würde. Teherans Streitkräfte hatten ihn im vergangenen Jahr als Reaktion auf US-Angriffe gegen das iranische Atomprogramm mit Raketen beschossen.
Die US-Botschaft in Kuwait verbot allen nicht dringend notwendigen Mitarbeiter zeitweise, sich auf vier Militärstützpunkte in dem Land zu begeben. Zunächst unbestätigten Medienberichten zufolge sperrte der Iran über Nacht seinen Luftraum. Grossbritannien warnte seine Staatsbürger angesichts der angespannten Lage in der Region vor nicht notwendigen Reisen nach Israel.
«Keinen Plan für Hinrichtungen»
Trump hatte dem Iran zuvor für den Fall, dass festgenommene Demonstranten hingerichtet werden, mit einer entschlossenen Reaktion gedroht. Am Mittwoch erklärte er, die USA hätten die Information erhalten, dass es im Iran keine Pläne für Hinrichtungen gebe. «Uns wurde gesagt, dass die Tötungen im Iran aufhören», sagte der Republikaner im Weissen Haus. «Sie hören auf, und es gibt keinen Plan für Hinrichtungen oder eine Hinrichtung.» Er hoffe, dass es stimme.
Irans Aussenminister Abbas Araghtschi sagte später in einem Interview des US-Senders Fox News, es gebe überhaupt keinen Plan für Hinrichtungen.
Trumps Äusserungen liessen einen unmittelbaren Angriff auf Ziele im Iran weniger wahrscheinlich erscheinen. Allerdings kamen auch die US-Angriffe auf das Atomprogramm im vergangenen Jahr sehr überraschend – nur Stunden, nachdem Trump noch von Verhandlungen mit dem Iran gesprochen hatte.
Angespannte Ruhe
Derweil herrschte im Iran eine angespannte Ruhe. Damit rückten Befürchtungen vor Vergeltung und Strafen gegen Demonstranten in den Vordergrund. «Das war überhaupt kein Protest mehr, sondern ein vollumfänglicher innerer Krieg», sagte Irans Justizminister Amin-Hussein Rahimi. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Justiz «maximale Härte» angekündigt.
Ausgelöst wurde die aktuelle Protestwelle Ende Dezember durch eine schwere Wirtschaftskrise im Iran. Die Regierung zeigte sich zunächst kompromissbereit. Rasch entwickelten sich die Demonstrationen jedoch zu politischen Protesten gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik.
Vergangenen Donnerstag und Freitag erlebte das Land dann die schwersten Massenproteste und Unruhen seit Jahren. Reza Pahlavi, der im Exil lebende Sohn des 1979 gestürzten Schahs, hatte zu Demonstrationen im ganzen Land aufgerufen.
Inzwischen sind die Proteste erst einmal deutlich zurückgegangen – wohl auch als Reaktion auf das brutale Vorgehen der Regierung und die Androhung drakonischer Strafen. Fraglich war, ob sie zum iranischen Wochenende, das am heutigen Donnerstagabend beginnt, wieder an Zulauf gewinnen würden.
Unterschiedliche Angaben zu Todesopfern
Offizielle Opferzahlen hat die Regierung bislang nicht veröffentlicht. Aussenminister Araghtschi sprach gegenüber Fox News von Hunderten Toten.
Menschenrechtsorganisationen im Ausland dokumentieren trotz Internetsperren so gut wie möglich das Ausmass der Gewalt. Die Gruppe Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo bezifferte die Zahl der getöteten Demonstranten auf 3428. Die tatsächliche Zahl könne deutlich höher liegen. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben derzeit nicht.
Die Organisation verwies ausserdem auf Berichte staatlicher Medien, denen zufolge mindestens 121 Polizisten und Sicherheitskräfte bei den Unruhen ums Leben kamen. Der Staat mobilisierte für sie am Mittwoch Anhänger zu grossen Trauerzügen in der Hauptstadt Teheran.
Vor dem Hintergrund der staatlichen Gewalt hat Trump dem Iran bereits mehrfach mit einem Eingreifen gedroht. Die USA könnten dabei neben Luftangriffen nach Einschätzung eines Experten auch Cyberattacken in Betracht ziehen. Denkbar seien aber auch gezielte Angriffe auf Offiziere oder paramilitärische Einheiten, heisst es in einer Analyse der Denkfabrik Chatham House. Eine frühere Iran-Expertin des US-Aussenministeriums nannte als mögliche Schritte Cyberattacken, diplomatischen Druck und zusätzliche Sanktionen im Ölsektor – der Lebensader des iranischen Staats.
Behörden stellen Proteste als ausländische Einmischung dar
Zuspruch findet ein härterer US-Kurs offenbar auch in Teilen der Protestbewegung und bei einigen Iranern im Exil in der Hoffnung, damit das Ende der Führung des Landes herbeizuführen. Doch ob begrenzte US-Luftangriffe dies überhaupt bewirken könnten, wird angezweifelt.
Auf die Frage, unter welchen Bedingungen ein politischer Umsturz möglich sei, sagte der politische Analyst Ali Vaez von der International Crisis Group der Deutschen Presse-Agentur: «Für einen erfolgreichen Regimewechsel braucht es Risse an der Spitze und eine tragfähige Alternative von unten. Keine dieser Bedingungen ist derzeit gegeben.»
Irans Sicherheitsapparat stellt die Massenproteste vor allem als ausländische Einmischung dar. Seit gut einer Woche ist die Bevölkerung vom Internet abgeschnitten. Seit Dienstag können Iranerinnen und Iraner jedoch wieder ins Ausland telefonieren und dort Familien und Kontakte erreichen. Rückrufe auf iranische Nummern sind derzeit nicht möglich. Das erschwert auch die Arbeit von Journalisten, die auf Informationen aus dem Land angewiesen sind.