Darum gehts
- Seit 2025 wurden in den USA 135 Richter entlassen, darunter 113 Einwanderungsrichter
- 65 von 78 entlassenen Einwanderungsrichtern hatten hohe Asylgewährungsquoten
- Nur noch 1 Einwanderungsberufungsrichter von demokratischer Regierung ernannt
Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen warnen vor politisierten US-Einwanderungsgerichten: Seit Januar 2025, also ungefähr seitdem Donald Trump (80) wieder US-Präsident ist, seien mindestens 135 Richter entlassen worden, darunter 113 Einwanderungsrichter. Von 78 entlassenen Einwanderungsrichtern mit öffentlich verfügbaren Daten hatten 65 eine überdurchschnittlich hohe Asylgewährungsquote. Die Uno-Experten warnen, solche Entlassungen gefährdeten unabhängige Entscheidungen über Abschiebungen, bei denen Menschen Verfolgung, Folter oder Tod drohen könnten. Die willkürliche Massenentlassung von Einwanderungsrichtern und die anhaltende Politisierung der Einwanderungsgerichte in den Vereinigten Staaten müsse ein Ende finden, forderten sie.
Richter mit beruflicher Erfahrung in der Verteidigung von Einwanderern oder im humanitären Engagement wurden überproportional oft entlassen, ebenso wie Richter, die während der vorherigen Präsidentschaftsregierung ernannt worden waren. Berichten zufolge ist nur noch ein von einer demokratischen Regierung ernannter Richter im Einwanderungsberufungsgericht tätig. Mehr als die Hälfte der im April und Juli 2023 auf Probe ernannten Richter wurde entlassen. Das geht aus einer Medienmitteilung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen hervor.
US-Justizministerium rügte «langsame» Richter
«Diese Entlassungen untergraben die Unabhängigkeit der Einwanderungsgerichte und des Justizsystems insgesamt, und ihre Folgen sind unmittelbar und schwerwiegend», mahnten die nicht namentlich genannten Experten in der Mitteilung. «Wenn Richter nicht unabhängig und unparteiisch handeln können, wird ausländischen Staatsangehörigen eine sinnvolle Möglichkeit genommen, ihre Ansprüche und Einwände gegen die Ausschaffung vorzubringen, was potenziell irreversible Folgen haben kann.»
Und weiter: «Richter müssen ihre Aufgaben frei von Einschüchterung, Belästigung oder Vergeltungsmassnahmen wahrnehmen können.» Sie wiesen darauf hin, dass das US-Justizministerium während der Massenentlassungen mehr als 50 Richtlinienvermerke herausgab, darunter mehrere, in denen Richter vor möglichen disziplinarischen Konsequenzen für «langsame» oder «voreingenommene» Urteilsfindung gewarnt wurden.
«Die Durchführung von Mega-Anhörungen, bei denen ein einzelner Richter während einer einzigen halbtägigen Sitzung über Hunderte von Betroffenen entscheiden muss, macht eine individuelle Rechtsprechung ebenfalls unmöglich», hielten die Experten weiter fest. «Das Völkerrecht ist eindeutig. Ausländische Staatsangehörige, denen bei einer Abschiebung Folter, Verfolgung oder der Tod drohen, müssen die Möglichkeit haben, ihren Fall vor einer unabhängigen und unparteiischen Instanz vorzutragen. Effizienz kann die Aushöhlung eines ordnungsgemässen Verfahrens nicht rechtfertigen.»