Darum gehts
Donald Trump (78) ist überzeugt, dass bald klar ist, ob Wladimir Putin (72) den Ukraine-Krieg beenden will oder nicht. Er könne nicht sagen, ob Putin tatsächlich Frieden anstrebe, aber innerhalb von «rund zwei Wochen werden wir es herausfinden». Das sagte Trump am Mittwoch gegenüber Reportern. Heisst: In der zweiten Juni-Woche müsste dann eine Reaktion folgen.
Auf die Frage, was ihn davon abhalte, schon jetzt neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sagte der Republikaner: «Nur die Tatsache, dass ich – wenn ich glaube, dass ich kurz vor einem Deal stehe – das nicht vermasseln möchte.» Falls Putin die USA aber an der Nase herumführe, «werden wir ein wenig anders reagieren», so Trump. Der US-Präsident stellt Putin also ein Ultimatum. Doch meint er es diesmal wirklich Ernst – oder krebst Trump wieder zurück?
«Sehr, sehr enttäuscht»
Trump zeigte sich derweil erneut sehr irritiert über Putins neueste Angriffe auf die Ukraine. Menschen seien getötet worden, während Verhandlungen stattfänden. «Ich bin sehr enttäuscht darüber, sehr, sehr enttäuscht», betonte Trump.
In den vergangenen Tagen hatte Russland die Ukraine mit einer Welle von Drohnen- und Raketenangriffen überzogen. Nach Angaben aus Kiew wurde dabei ein neuer Höchststand verzeichnet. Auf seiner Plattform Truth Social hatte Trump Putin vorgeworfen, mit Feuer zu spielen. «Was Wladimir Putin nicht begreift, ist, dass ohne mich schon viel Schlimmes mit Russland passiert wäre, und ich meine wirklich Schlechtes», schrieb er drohend.
Wieder nur leere Worte?
Trumps neues Zwei-Wochen-Ultimatum soll deshalb Entschlossenheit signalisieren. Allerdings gibt es auch gute Gründe, das zu hinterfragen.
- Leere Drohungen: Bereits im Januar und im März hatte Trump mit Sanktionen gegen Russland gedroht – dann aber nichts getan.
- Persönliche Sympathien: Trump hat schon oft Sympathien für Putin geäussert. Trotz scharfer Worte hat der Amerikaner bisher kaum etwas getan, das diese Beziehung ernsthaft gefährden könnte.
- Fokus auf Handel: Beim Telefongespräch von Trump und Putin vor knapp zwei Wochen ging es stark um möglichen Handel. Weiterhin könnte Trump also wirtschaftliche Interessen über die Freiheit der Ukraine stellen.
Was diesmal anders ist
Auf der anderen Seite gibt es aber auch Gründe, die dafür sprechen, dass Trump es nun wirklich Ernst meint.
- Druck aus dem Senat: Der republikanische Senator Lindsey Graham (69) hat ein Gesetz eingebracht, das in der kleinen Kammer von 82 (von total 100) Parlamentariern unterstützt wird. Dabei geht es um drastische Sanktionen gegen Russland. «Wenn Putin weiterhin Spielchen spielt, wird der Senat handeln», erklärte Graham diese Woche im «Wall Street Journal».
- Druck aus den Medien: Die «New York Times» kommentierte am Donnerstag: «Wenn Trump sich jetzt aus der Ukraine zurückzieht, sieht er schwach aus und Putin gewinnt». Schwach wirken möchte Trump nicht.
- Eigene Versprechen: Trumps Wahlkampfversprechen, den Krieg schnell zu beenden, sind unvergessen. Ein Scheitern in der Ukraine wird Trumps Macher-Image beschädigen.
Das sind mögliche Konsequenzen
Letztlich scheint aber auch klar: Putin will keinen Frieden, sondern muss dazu gezwungen werden. Dazu hätte Trump Mittel. Denn Russland hat schon jetzt grosse Probleme: Es gibt im Land eine zweistellige Inflation und einen grossen Arbeitskräftemangel.
Was die russische Wirtschaft vor dem Zusammenbruch bewahrt, sind der Öl- und Gasexport. Hier könnten die USA ansetzen: Das Sanktionspaket des US-Senats würde jedes Land, das Moskaus Energieprodukte kauft, mit Zöllen von 500 Prozent belegen. «Wenn China oder Indien kein billiges Öl mehr kaufen würden, käme Putins Kriegsmaschinerie zum Stillstand», erklärte Senator Graham.
Gleichzeitig könnten die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine wieder uneingeschränkt aufnehmen. Das würde die ukrainische Verteidigungsfähigkeit klar stärken.
Entscheidende Tage
Die kommenden zwei Wochen werden zeigen, ob Trump seinen Drohungen Taten folgen lässt. Praktisch steht bereits am Montag in Istanbul (Türkei) eine neue Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland an – aktuell wird hier noch über das fehlende Positionspapier der Russen gestritten.
Die erste Runde am Bosporus fand am 16. Mai statt. Damals wurde immerhin ein Gefangenenaustausch vereinbart. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob Russland zu weiteren Schritten bereit ist – und wie die entsprechende Reaktion der USA aussieht.