Darum gehts
- Proteste in Los Angeles gegen Trumps harte Einwanderungspolitik eskalieren
- Gouverneur Newsom kritisiert Einsatz von Soldaten als unamerikanisch
- Trump entsendet 2000 weitere Nationalgardisten und 700 US-Marines nach L.A.
Die Kämpfe in Teilen von Los Angeles (USA) dauern an. Videos in sozialen Medien zeigen, wie die Einwanderungsbehörde ICE und die Nationalgarde mit Härte gegen Protestierende vorgehen. Donald Trump (78) kündigte zudem an, 2000 weitere Nationalgardisten und 700 US-Marines nach Los Angeles zu schicken.
Gavin Newsom (57), der demokratische Gouverneur Kaliforniens, warf Trump Machtmissbrauch vor und nannte ihn einen «diktatorischen Präsidenten». J.D. Vance (40), Vizepräsident der USA, verteidigte hingegen das Vorgehen und schrieb auf der Plattform X: «Trump wird nicht nachgeben.» Die Lage droht zu eskalieren. Doch wie kam es dazu? Blick liefert die wichtigsten Antworten.
Was war der Auslöser?
Die Proteste richten sich gegen Trumps harte Einwanderungspolitik und den Einsatz von ICE-Einheiten in Wohngebieten. Erste Demonstrationen begannen Ende letzter Woche, nachdem ICE bei Razzien in Los Angeles Dutzende Menschen festgenommen hatte – darunter offenbar auch Minderjährige, wie das Büro von Newsom mitteilte.
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem (53) erklärte bei Fox News, ICE setze mit Unterstützung der Nationalgarde genau das um, was Trump versprochen habe. Der Präsident hatte im Wahlkampf angekündigt, das grösste Abschiebeprogramm in der Geschichte der USA zu starten.
Was sagen die Kritiker?
Kritiker werfen Trump vor, mit martialischen Massnahmen gezielt Angst zu schüren. Soldaten seien für den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben in Städten. Dass Trump reguläre Streitkräfte einsetzt und Nationalgardisten gegen den Willen des Gouverneurs mobilisiert, sehen sie als Eskalation und Machtdemonstration.
Wie reagiert Kalifornien?
Gouverneur Newsom kritisierte den Einsatz scharf. Auf der Plattform X nannte er die Mobilisierung «unamerikanisch». Marineinfanteristen dürften nicht gegen ihre eigenen Landsleute eingesetzt werden, um «die Fantasie eines diktatorischen Präsidenten» zu erfüllen.
Er warf der Regierung vor, es gehe nicht um Sicherheit, sondern um Trumps Ego. Die Mobilisierung weiterer 2000 Nationalgardisten sei leichtsinnig, sinnlos und respektlos gegenüber den Truppen. Die ersten 2000 Gardisten hätten weder Essen noch Wasser erhalten. «Nur 300 sind im Einsatz, der Rest sitzt untätig in Bundesgebäuden ohne Befehle.»
Wie begründet die Regierung ihr Vorgehen?
Die Regierung argumentiert, sie wolle Schlimmeres verhindern und die Proteste im Keim ersticken. Tom Homan (63), verantwortlich für Trumps Abschiebepolitik, lobte die Entscheidung, zusätzliche Soldaten zu entsenden. Trump handle vorausschauend und stelle sicher, dass genug Ressourcen vorhanden seien, um Leben und Eigentum zu schützen, sagte Homan bei CNN.
Laut Pentagon sollen die 2000 zusätzlichen Nationalgardisten ICE unterstützen und die Arbeit der Behörde absichern. Derzeit sind etwa 1700 Nationalgardisten in Los Angeles stationiert. Die 700 Marines sollen die Nationalgarde bei der Sicherung von Bundesmitarbeitern und -eigentum unterstützen, erklärte das Regionalkommando.
Wie geht es weiter?
Die Proteste breiten sich inzwischen auf andere Städte aus. In Kalifornien demonstrieren Menschen in San Francisco und Santa Ana, an der Ostküste in New York sogar im Trump Tower. Auch in Texas (Austin, Dallas), Georgia (Atlanta) und Kentucky (Louisville) gibt es Kundgebungen.
Wie gross die Proteste in den einzelnen Städten sind, bleibt unklar. Doch je länger die Unruhen in Los Angeles andauern, desto mehr Städte könnten sich anschliessen. Ein härteres Vorgehen der Regierung dürfte die Wut weiter anfachen. Viele Bürger solidarisieren sich mit den Migranten und verurteilen Trumps Politik.