Darum gehts
- Trump droht Demonstranten mit Schlägen. Demokraten reagieren mit Entsetzen
- Sanders wirft Trump vor, die USA in Richtung autoritären Staat zu bewegen
- Trump lässt mindestens 2000 Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles mobilisieren
US-Präsident Donald Trump (78) spricht von «gewaltsamen, aufständischen Meuten», die Los Angeles übernommen hätten. Er droht den Demonstranten mit Schlägen, sollten sie Sicherheitskräfte bespucken oder bewerfen. «Sie spucken, das ist ihr neues Ding», sagte der Republikaner vor Reportern auf dem Weg zum Landsitz Camp David. Wenn das passiere, habe er eine klare Botschaft, und zwar: «Sie spucken, wir schlagen.» Auf Englisch reimt sich Trumps Aussage sogar: «They spit, we hit.»
Die Demokraten reagierten mit Entsetzen auf Trumps Forderung nach einem harten Vorgehen gegen die Protestierenden. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris (60) kritisierte Trump scharf. Soldaten der Nationalgarde gegen grösstenteils friedlich protestierende Demonstranten einzusetzen, sei «eine gefährliche Eskalation, die Chaos stiften soll», so Harris. «Es ist Teil der grausamen, berechnenden Agenda von Trumps Regierung, Panik und Spaltung zu verbreiten.»
Sanders wirft Trump Machtbesessenheit vor
Einer der beiden kalifornischen US-Senatoren, Adam Schiff (64), nannte den Einsatz der Nationalgarde gegen den Willen des Gouverneurs «beispiellos». Damit solle Chaos gestiftet und eine Eskalation herbeigeführt werden. Er forderte ein Ende der Gewalt – es gebe nichts, «was Präsident Trump sich mehr wünschen würde, als gewaltsame Zusammenstösse mit Demonstranten», um den Einsatz des Militärs oder eine Form des Kriegsrechts zu rechtfertigen, warnte Schiff auf X.
Auch der parteilose Senator Bernie Sanders (83) warf Trump vor, die USA schnell in Richtung eines autoritären Staates zu bewegen. «Dieser Kerl will die ganze Macht haben. Er glaubt nicht an die Verfassung. Er glaubt nicht an den Rechtsstaat», klagte Sanders in einem Interview mit dem Sender CNN. Der Bundesstaat Kalifornien und die Stadt Los Angeles hätten nicht um eine Mobilisierung von Soldaten der Nationalgarde gebeten, aber Trump denke, «er hat das Recht, alles zu tun, was er will».
Sanders ist einer der prominentesten linken Politiker in den USA. Er hatte sich 2016 und 2020 vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten beworben. Sanders stimmt in aller Regel mit den Demokraten.
Newsom schiesst gegen Trumps «Grenzzar»
Verstärkte Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE, die nach Trumps Vorgaben Migranten ohne gültige Papiere festnehmen und abschieben will, hatten Ende vergangener Woche erste Proteste im Raum Los Angeles ausgelöst. Trump liess deswegen am Samstagabend (Ortszeit) mindestens 2000 Soldaten der Nationalgarde mobilisieren und schloss auch den Einsatz des regulären Militärs nicht aus.
Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom (57), der als möglicher Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl 2028 gehandelt wird, protestierte vehement. Die Mobilisierung der Nationalgarde ohne seine Einwilligung sei ein «schwerwiegender Verstoss gegen die Souveränität des Bundesstaats», heisst es in einem Protestschreiben an US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (45), das Newsom auf der Plattform X veröffentlichte. Newsom machte sich in Los Angeles selbst ein Bild von der Lage und verwies darauf, dass es genügend örtliche Sicherheitskräfte gebe.
Homan droht angeblich Kaliforniens Gouverneur
Newsom schickte am Sonntagabend (Ortszeit) eine bissige Replik direkt an Trumps für Ausschaffungen und Grenzkontrollen zuständigen «Grenzzar» Tom Homan (63), der ihn zuvor als «eine Schande für den Staat» bezeichnet hatte.
«Kommen Sie und verhaften Sie mich. Bringen wir es hinter uns, harter Kerl. Es ist mir scheissegal», sagte er gegenüber MSNBC, nachdem Homan sowohl Newsom als auch die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass (71), bedroht hatte. «Er ist ein harter Kerl. Warum tut er das nicht? Er weiss, wo er mich findet», fügte Newsom hinzu. Anschliessend beschuldigte er Homan, Kinder festzunehmen.
Homan sagte gegenüber NBC News, ICE werde «jeden Tag» Razzien durchführen – auch gegen den Widerstand vor Ort. «Wer die Arbeit der Beamten behindert, begeht ein Verbrechen.» Das gelte für «jeden». Diese Aussage interpretierte Newsom als Drohung. Homan warf Newsom ferner vor, Kriminelle zu schützen.