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Für Umgang mit Zivilisten
Marines müssen erst noch für Einsatz in Los Angeles trainiert werden

Trump schickt die Nationalgarde, um Proteste in Los Angeles in den Griff zu bekommen. In der südkalifornischen Metropole herrschen Zeitweise Chaos und Anarchie.
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Für die Innenstadt wurde ein Versammlungsverbot erlassen.
Foto: keystone-sda.ch

Darum gehts

  • Proteste in Los Angeles nach ICE-Einsätzen gegen illegale Einwanderer
  • Trump setzt Nationalgardisten und Streitkräfte ein
  • Kalifornische Behörden verurteilen das Vorgehen der Trump-Regierung
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Blick Newsdesk

In Los Angeles herrscht Ausnahmezustand: Nach dem Beginn des Einsatzes der Nationalgarde gerieten am Sonntagnachmittag (Ortszeit) erstmals Soldaten und Demonstranten aneinander. Bei einem Gefängnis in der Stadt setzten die Sicherheitskräfte Rauchgranaten und Pfefferspray ein, um die Protestierenden zurückzudrängen.

Wenig später gingen Dutzende örtliche Polizisten in der Nähe teils mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, wie Livebilder des Senders CNN zeigten. Nach Angaben des Los Angeles Police Department wurden mehrere Personen festgenommen. Einige Demonstranten warfen Flaschen und Steine gegen die Sicherheitskräfte. Ein Video des Senders zeigte zudem brennende und versprayte Autos.

US-Präsident Donald Trump (78) hatte zuvor 2000 Mitglieder der Nationalgarde in die Stadt geschickt, um die Situation zu kontrollieren. «Die Ordnung wird wiederhergestellt, die Illegalen werden ausgewiesen, und Los Angeles wird frei sein», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Bisher bezogen rund 300 Soldaten der Nationalgarde an drei Standorten in der Stadt Stellung, wie das zuständige Regionalkommando des US-Militärs auf der Plattform X mitteilte. Die US-Regierung drohte bereits, dass auch 500 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte bereit für den Einsatz in der Stadt seien.

Als Reaktion auf die sich immer weiter verschärfende Lage in Los Angeles haben die Sicherheitsbehörden ein Versammlungsverbot für die Innenstadt verhängt. Das betroffene Gebiet sei unverzüglich zu räumen, teilte die zuständige Polizeibehörde auf der Plattform X mit.

Was ist bisher passiert?

Im Verlauf der vergangenen Woche gab es in der Stadt Los Angeles im US-Bundesstaat Kalifornien mehrere Einsätze der amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE gegen illegale Einwanderer und Einwanderinnen. Wie CBS News schreibt, sollen 118 Personen festgenommen worden sein, davon erfolgten über 40 Festnahmen allein am Freitag.

Daraufhin brachen am Freitagabend mehrere Proteste auf den Strassen von Los Angeles aus. Die Proteste setzten sich am Samstag fort. Eine kleinere Gruppe Protestierender soll sich am späten Samstagnachmittag in der kalifornischen Stadt Paramount, einem Vorort, der hauptsächlich von Migranten aus Lateinamerika bewohnt ist, mit US-Behörden Auseinandersetzungen geliefert haben. Die Einsatzkräfte sollen Blendgranaten und Tränengas eingesetzt haben, um die Situation unter Kontrolle zu bekommen.

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Die Reaktion des Weissen Hauses

Die Antwort von US-Präsident Donald Trump liess nicht lange auf sich warten. Am Samstag gab die Regierung bekannt, dass bis zu 2000 Soldaten der Nationalgarde innert 24 Stunden in Los Angeles eingesetzt werden sollen.

Trump kommentierte die Lage in Kalifornien mit einem Post auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Er rechtfertigte den Einsatz der Nationalgarde damit, dass weder der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom (57), noch die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass (71), in der Lage seien, für Recht und Ordnung zu sorgen.

Im Normalfall haben die jeweiligen Bundesstaaten die Kontrolle über die eigene Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit der US-Streitkräfte darstellt. Diese wird bei Waldbränden, Wirbelstürmen oder Unruhen eingesetzt. Nun übernimmt jedoch Trump die Kontrolle anstelle des Bundesstaats Kalifornien.

Was sagen die kalifornischen Behörden?

Gouverneur Newsom schrieb auf X, dass der Einsatz der Nationalgarde eine bewusste Provokation darstelle, die die Stimmung nur noch angespannter machen werde.

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Das «rechtswidrige» Vorgehen der Regierung ohne seine Einwilligung sei ein «schwerwiegender Verstoss gegen die Souveränität des Bundesstaats», heisst es in einem Protestschreiben, das Newsom an US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (45) schicken liess. Der Gouverneur will die Entsendung der Nationalgarde durch den Präsidenten vor Gericht anfechten.

Auch Karen Bass ist entsetzt über das Verhalten der Trump-Regierung. «Als Bürgermeister einer stolzen Stadt von Einwanderern, die auf so vielfältige Weise zu unserer Stadt beitragen, bin ich zutiefst verärgert über das, was geschehen ist», so Bass zu CBS News. Bass und Newsom gehören beide der demokratischen Partei an.

Während einer Pressekonferenz am Sonntag (Ortszeit) bezeichnete Jim McDonnell (65), Chef der Polizei von Los Angeles, die Eskalation der Gewalt in der Millionenmetropole als «widerlich». Gegen die Polizisten seien unter anderem Molotowcocktails, Feuerwerkskörper und Steine eingesetzt worden. «Unsere Beamten werden ernsthaft angegriffen», so McDonnell.

Fast 60 Menschen seien am Sonntag festgenommen worden, sagte McDonnell. «Die Zahl der bisherigen Festnahmen ist nichts im Vergleich zu dem, was noch kommen wird». Die Sache sei «ausser Kontrolle geraten».

Er bezeichnete die Proteste als «zunehmend schlimmer und gewalttätiger». «Heute Abend haben Leute mit tödlichem Feuerwerk auf unsere Beamten geschossen», so McDonnell weiter. Der Polizeichef sagte, die Einführung einer Ausgangssperre sei mit dem Sheriff von Los Angeles County besprochen worden. Über die Aussagen McDonnells berichtete unter anderem ABC News.

Wie haben US-Politiker reagiert?

Senator Bernie Sanders Präsident (83) hat Trump vorgeworfen, die USA schnell in Richtung eines autoritären Staates zu bewegen. «Dieser Kerl will die ganze Macht haben. Er glaubt nicht an die Verfassung. Er glaubt nicht an den Rechtsstaat», klagte Sanders in einem Interview mit dem Sender CNN. Der Bundesstaat Kalifornien und die Stadt Los Angeles hätten nicht um eine Mobilisierung von Soldaten der Nationalgarde gebeten, aber Trump denke, «er hat das Recht, alles zu tun, was er will».

Sanders ist einer der prominentesten linken Politiker in den USA. Er hatte sich 2016 und 2020 vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten beworben. Der aktuell parteilose 83-jährige Senator stimmt in aller Regel mit den Demokraten.

Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris (60) kritisierte Trump scharf. Soldaten der Nationalgarde gegen grösstenteils friedlich protestierende Demonstranten einzusetzen, sei «eine gefährliche Eskalation, die Chaos stiften soll», so Harris. «Es ist Teil der grausamen, berechnenden Agenda von Trumps Regierung, Panik und Spaltung zu verbreiten.»

Einer der beiden kalifornischen US-Senatoren, Adam Schiff (64), nannte den Einsatz der Nationalgarde gegen den Willen des Gouverneurs «beispiellos». Damit solle Chaos gestiftet und eine Eskalation herbeigeführt werden. Er forderte ein Ende der Gewalt – es gebe nichts, «was Präsident Trump sich mehr wünschen würde, als gewaltsame Zusammenstösse mit Demonstranten», um den Einsatz des Militärs oder eine Form des Kriegsrechts zu rechtfertigen, warnte Schiff auf X.

Wie könnte es weitergehen?

Ob der Einsatz der Nationalgarde das Fass nur noch mehr zum Überlaufen bringt, wird sich in den kommenden Stunden zeigen. «Es könnte eine harte Nacht werden», sagte eine Quelle innerhalb der Sicherheitskräfte gegenüber dem Sender CNN. Die Zerstörungen und Konfrontationen während des Tages verhiessen nichts Gutes für die Abendstunden.

Thomas Jäger, Professor für internationale Politik an der Universität in Köln (D), hat für die harsche Reaktion Trumps eine brisante Erklärung. «Trump will nach Gewaltenteilung und Rechtsstaat auch Föderalismus aussetzen», schreibt Jäger auf X. Und weiter: «Kalifornien soll finanziell und militärisch bezwungen werden.»

Laut Jäger will Trump damit eine Botschaft an die Bundesstaaten aussenden: «Wer sich Bundesgesetzen widersetzt, wird durch das Militär dazu gezwungen werden. (...) Kalifornien ist der Anfang.»

Trump sagte am Sonntag selber, dass geprüft werde, «Truppen überall zu haben». Auf Nachfrage wollte er auch nicht ausschliessen, Kriegsrecht zu verhängen, um der Proteste Herr zu werden. Momentan gebe es aber keine Notwendigkeit, das als «Insurrection Act» bekannte Gesetz dafür anzuwenden, sagte der Präsident.

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