Darum gehts
- Proteste in Los Angeles nach ICE-Einsätzen gegen illegale Einwanderer
- Trump will 2000 Nationalgardisten einsetzen
- Kalifornische Behörden verurteilen das Vorgehen der Trump-Regierung
In Los Angeles herrscht Ausnahmezustand: Auf den Strassen des US-Bundesstaats stehen sich derzeit Dutzende Demonstranten und Einsatzkräfte der US-Behörden gegenüber. Wie US-Präsident Donald Trump (78) mitteilte, sollen nun bald 2000 Mitglieder der Nationalgarde eingesetzt werden, um die Situation zu kontrollieren.
Die ersten Soldaten sind im Raum Los Angeles angekommen. Die rund 300 Mitglieder der Nationalgarde würden an drei verschiedenen Orten eingesetzt, um Eigentum und Personal des Bundes zu schützen, schrieb das zuständige Regionalkommando des US-Militärs auf der Plattform X. Weitere Elemente einer Infanteriebrigade seien unterwegs. Fotos zeigten unter anderem einzelne Soldaten in Kampfmontur mit automatischen Waffen, ein Militärfahrzeug und Gruppen von Soldaten.
Was ist bisher passiert?
Im Verlauf der vergangenen Woche gab es in der Stadt Los Angeles im US-Bundesstaat Kalifornien mehrere Einsätze der amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE gegen illegale Einwanderer und Einwanderinnen. Wie CBS News schreibt, sollen 118 Personen festgenommen worden sein, davon erfolgten über 40 Festnahmen allein am Freitag.
Daraufhin brachen am Freitagabend mehrere Proteste auf den Strassen von Los Angeles aus. Die Proteste setzten sich am Samstag fort. Eine kleinere Gruppe Protestierender soll sich am späten Samstagnachmittag in der kalifornischen Stadt Paramount, einem Vorort, der hauptsächlich von Migranten aus Lateinamerika bewohnt ist, mit US-Behörden Auseinandersetzungen geliefert haben. Die Einsatzkräfte sollen Blendgranaten und Tränengas eingesetzt haben, um die Situation unter Kontrolle zu bekommen.
Die Reaktion des Weissen Hauses
Die Antwort von US-Präsident Donald Trump liess nicht lange auf sich warten. Am Samstag gab die Regierung bekannt, dass bis zu 2000 Soldaten der Nationalgarde innert 24 Stunden in Los Angeles eingesetzt werden sollen.
Trump kommentierte die Lage in Kalifornien mit einem Post auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Er rechtfertigte den Einsatz der Nationalgarde damit, dass weder der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom (57), noch die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass (71), in der Lage seien, für Recht und Ordnung zu sorgen.
Im Normalfall haben die jeweiligen Bundesstaaten die Kontrolle über die eigene Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit der US-Streitkräfte darstellt. Diese wird bei Waldbränden, Wirbelstürmen oder Unruhen eingesetzt. Nun übernimmt jedoch Trump die Kontrolle anstelle des Bundesstaats Kalifornien.
Was sagen die kalifornischen Behörden?
Newsom schrieb auf X, dass der Einsatz der Nationalgarde eine bewusste Provokation darstelle, die die Stimmung nur noch angespannter machen werde.
Auch Karen Bass ist entsetzt über das Verhalten der Trump-Regierung. «Als Bürgermeister einer stolzen Stadt von Einwanderern, die auf so vielfältige Weise zu unserer Stadt beitragen, bin ich zutiefst verärgert über das, was geschehen ist», so Bass zu CBS News. Bass und Newsom gehören beide der demokratischen Partei an.
Wie haben US-Politiker reagiert?
Senator Bernie Sanders Präsident (83) hat Trump vorgeworfen, die USA schnell in Richtung eines autoritären Staates zu bewegen. «Dieser Kerl will die ganze Macht haben. Er glaubt nicht an die Verfassung. Er glaubt nicht an den Rechtsstaat», klagte Sanders in einem Interview mit dem Sender CNN. Der Bundesstaat Kalifornien und die Stadt Los Angeles hätten nicht um eine Mobilisierung von Soldaten der Nationalgarde gebeten, aber Trump denke, «er hat das Recht, alles zu tun, was er will».
Sanders ist einer der prominentesten linken Politiker in den USA. Er hatte sich 2016 und 2020 vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten beworben. Der aktuell parteilose 83-jährige Senator stimmt in aller Regel mit den Demokraten.
Einer der beiden kalifornischen US-Senatoren, Adam Schiff (64), nannte den Einsatz der Nationalgarde gegen den Willen des Gouverneurs «beispiellos». Damit solle Chaos gestiftet und eine Eskalation herbeigeführt werden. Er forderte ein Ende der Gewalt – es gebe nichts, «was Präsident Trump sich mehr wünschen würde, als gewaltsame Zusammenstösse mit Demonstranten», um den Einsatz des Militärs oder eine Form des Kriegsrechts zu rechtfertigen, warnte Schiff auf X.
Wie könnte es weitergehen?
Ob der Einsatz der Nationalgarde das Fass nur noch mehr zum Überlaufen bringt, wird sich in den kommenden Stunden zeigen. Auf X droht derzeit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (45), notfalls auch die US-Marines zu mobilisieren, um die Situation in Los Angeles unter Kontrolle zu bekommen.
Thomas Jäger, Professor für internationale Politik an der Universität in Köln (D), hat für die harsche Reaktion Trumps eine brisante Erklärung. «Trump will nach Gewaltenteilung und Rechtsstaat auch Föderalismus aussetzen», schreibt Jäger auf X. Und weiter: «Kalifornien soll finanziell und militärisch bezwungen werden.»
Laut Jäger will Trump damit eine Botschaft an die Bundesstaaten aussenden: «Wer sich Bundesgesetzen widersetzt, wird durch das Militär dazu gezwungen werden. (...) Kalifornien ist der Anfang.»