Darum gehts
- Proteste in Los Angeles nach ICE-Einsätzen gegen illegale Einwanderer
- Trump setzt Nationalgardisten und Streitkräfte ein
- Kalifornische Behörden verurteilen das Vorgehen der Trump-Regierung
US-Richter: Trumps Einsatz der Nationalgarde rechtswidrig
Ein Richter hat die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung um Präsident Donald Trump für rechtswidrig erklärt. Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco kam damit einem Eilantrag des US-Westküstenstaates nach.
Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hiess es in der Begründung. Die einstweilige Verfügung soll am Freitagmittag (Ortszeit) in Kraft treten. Die US-Regierung hat bereits angekündigt, Berufung gegen den Richterspruch einzulegen.
Staatsanwalt in L.A.: 99,9 Prozent friedlich und gesetzestreu
Entgegen reisserischer Darstellungen in manchen Medien betreffen die Proteste im Raum Los Angeles der Staatsanwaltschaft zufolge nur einen winzigen Teil der Bevölkerung und seien überwiegend friedlich. Es gebe von Tag zu Tag weniger Ausschreitungen, sagte der leitende Staatsanwalt für den Bezirk Los Angeles, Nathan Hochman.
In dem Bezirk und in der Stadt lebten zusammen rund elf Millionen Menschen. 99,9 Prozent der Einwohner beteiligten sich gar nicht an den Protesten gegen Abschiebungen durch die US-Einwanderungsbehörde ICE, sagte er. Unter den Demonstranten wiederum sei es auch nur eine kleine Minderheit, vielleicht etwa 400 Personen, die sich an Ausschreitungen oder Vandalismus beteilige. «Was bedeutet das also? Das bedeutet, dass 99,99 Prozent der Menschen, die in der Stadt Los Angeles oder in dem Bezirk leben, in Verbindung mit diesen Protesten keinerlei illegale Handlungen unternommen haben», sagte Hochman.
Militär: Soldaten werden noch für Einsatz in L.A. trainiert
Die rund 700 Marineinfanteristen des US-Militärs, die angesichts der jüngsten Proteste im Raum Los Angeles eingesetzt werden sollen, werden aktuell noch dafür geschult. Sie absolvieren ein zweitägiges Training für den Einsatz bei Protesten und den Umgang mit Menschenmengen im zivilen Umfeld, sagte der verantwortliche Kommandeur, Scott Sherman, vor Journalisten. Die Soldaten würden nicht mehr am Mittwoch in Los Angeles ankommen, aber sehr bald, sagte der Generalmajor der Nationalgarde.
Bislang seien 2000 Soldaten der Nationalgarde im Einsatz, 2000 weitere würden aktuell noch mobilisiert und sollten am Donnerstagnachmittag (Ortszeit; früher Freitagmorgen MESZ) einsatzbereit sein, sagte Sherman.
Die Soldaten beschützten Gebäude des Bundes sowie die Beamten der Einwanderungsbehörde ICE bei Razzien gegen Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel. Die Soldatinnen und Soldaten dürften bei Bedarf auch Demonstranten festsetzen, müssten dann aber auf Sicherheitskräfte warten, die berechtigt seien, Festnahmen durchzuführen.
US-Behörde plant Entsendung von Sondereinsatzteam in fünf Städte
Die US-Einwanderungsbehörde bereitet die Entsendung seiner Sondereinsatzteams in fünf von demokratischen Politikern regierte Städte vor. Das berichtet der Nachrichtensender NBC unter Berufung auf zwei mit der Planung der künftigen Operationen vertraute Quellen.
Zum Einsatz kämen dann die sogenannten Special Response Teams, welche über gepanzerte Fahrzeuge, Langwaffen und taktische Westen verfügen. Jene Einheiten kamen zuletzt auch bei den Protesten in Los Angeles zum Einsatz.
Laut NBC sollen sie in Seattle, Chicago, Philadelphia, Nord-Virginia und New York stationiert werden. Es sei jedoch unklar, ob in jenen Städten sofortige Razzien geplant sind. Gemäss Bericht sollen sich die Einheiten jedoch für einen Einsatz bereithalten.
Weitere Festnahmen in Los Angeles
In der US-Westküstenmetropole Los Angeles hat es bei Protesten gegen die Ausweisungspolitik von Präsident Donald Trump weitere Festnahmen gegeben. 25 Menschen seien wegen möglichen Verstosses gegen die geltende Ausgangssperre festgenommen worden, berichtete die «Los Angeles Times» unter Berufung auf einen Polizeisprecher.
Nach eigenen Angaben hatte die Polizei kurz nach 21 Uhr am Dienstag (Ortszeit) mit «Massenfestnahmen» begonnen, eine Stunde nach Inkrafttreten der nächtlichen Ausgangssperre, die bis auf Weiteres für einen kleineren Teil des zentralen Stadtgebiets verhängt wurde.
Auch Texas will Nationalgarde einsetzen
Die Proteste gegen Trumps Migrationspolitik haben sich längst auf andere Städte in den USA ausgeweitet. Neben New York, Georgia (Atlanta) und Kentucky (Louisville) demonstrieren die Menschen auch in zwei Städten in Texas. Die US-Regierung will die Nationalgarde nun auch in diesen Bundesstaat schicken, um gegen die Protestierenden vorzugehen.
«Die Nationalgarde von Texas wird an verschiedenen Orten im Bundesstaat eingesetzt, um Frieden und Ordnung zu gewährleisten», schrieb der republikanische Gouverneur Greg Abbott auf X. Friedlicher Protest sei legal, das «Verletzen von Personen oder Eigentum ist illegal und führt zur Festnahme».
Trump bezeichnet Protestierende als «Tiere»
Trump bezeichnete die Proteste gegen seine Migrationspolitik in Los Angeles als «voll entfalteten Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und unsere nationale Souveränität». Bei einer Rede auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina versprach er, notfalls weitere Soldaten und Ressourcen nach Los Angeles zu schicken, um dort Recht und Ordnung wiederherzustellen. Die Demonstranten dort seien «Tiere».
Der US-Präsident behauptete dabei einfach, Gouverneur Newsom und Bürgermeisterin Bass hätten die Unruhestifter engagiert. «Sie sind an diesem vorsätzlichen Versuch beteiligt, das Bundesgesetz ausser Kraft zu setzen und die Besetzung der Stadt durch kriminelle Eindringlinge zu unterstützen.»
Bass: «Vollkommen absurd»
Bass wies Trumps Anschuldigung in einem Interview des Fernsehsenders CNN als «vollkommen absurd» zurück. Trump hat bereits mehrfach öffentlich behauptet, dass die Demonstranten in L.A. bezahlt würden. Wie oft bei derlei Anschuldigungen nannte er dafür aber keinerlei Belege. Trump sagte, das Justizministerium werden herausfinden, wer dahinterstecke.
Auf Nachfrage von Journalisten, wer die Demonstranten bezahle, rückte der Republikaner nach seinem Auftritt in North Carolina wieder etwas von seinem Vorwurf gegen Newsom und Bass ab und sagte: «Irgendjemand bezahlt das.»
«Anarchie und Chaos» in Los Angeles: Demokratischer Senator teilt gegen eigene Partei aus
John Fetterman, Senator der Demokraten von Pennsylvania, übt auf X scharfe Kritik an der eigenen Partei im Umgang mit den Unruhen in Los Angeles.
«Ich stehe ohne Wenn und Aber für Meinungsfreiheit, friedliche Demonstrationen und Einwanderung ein», schreibt Fetterman. «Aber das ist es nicht. Das ist Anarchie und wahres Chaos. Meine Partei verliert die moralische Überlegenheit, wenn wir uns weigern, das Anzünden von Autos, die Zerstörung von Gebäuden und Angriffe auf die Strafverfolgungsbehörden zu verurteilen.»
Nächtliche Ausgangssperre in Downtown Los Angeles ausgerufen
Für Downtown Los Angeles gilt von Dienstag 20 Uhr bis Mittwoch 6 Uhr eine Ausgangssperre. Das gab Bürgermeisterin Karen Bass während einer Pressekonferenz bekannt.
Am Mittwoch werde die Lage neu bewertet. Sie rechne aber damit, dass die nächtliche Ausgangssperre über mehrere Tage aufrechterhalten werde, sagte Bass.
Verhaftungen drohen
Wer gegen die Ausgangssperre verstosse, werde verhaftet, erklärte Jim McDonnell, Polizeichef von Los Angeles.
Die Ausgangssperre sei «eine notwendige Massnahme, um nach mehreren aufeinanderfolgenden Tagen Leben und Eigentum in der ganzen Stadt zu schützen».
Trump wirft Newsom Komplizenschaft mit Randalierern vor
US-Präsident Donald Trump hat dem Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, Komplizenschaft mit radikalen Demonstranten in Los Angeles vorgeworfen. Newsom und die Bürgermeisterin von LA, Karen Bass, hätten «Unruhestifter, Aufwiegler und Aufrührer bezahlt», sagte Trump bei einer Rede auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina. «Sie sind an diesem vorsätzlichen Versuch beteiligt, das Bundesgesetz ausser Kraft zu setzen und die Besetzung der Stadt durch kriminelle Eindringlinge zu unterstützen.»
In Los Angeles demonstrieren seit Tagen Menschen gegen Trumps harten Migrationskurs. Die US-Regierung hat deshalb inzwischen 4000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte in den Raum Los Angeles entsandt – gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Newsom. Trump überzieht den Demokraten seit Tagen mit schweren Anschuldigungen und greift den 57-Jährigen wiederholt verbal an.
So hatte er Newsom unter anderem beschuldigt, nichts gegen die Proteste zu tun. Zeitweise hatte Trump öffentlich Zustimmung für die Idee geäussert, Newsom notfalls festnehmen zu lassen, falls dieser die Arbeit der US-Regierung behindern sollte.
In Los Angeles herrscht Ausnahmezustand: Nach dem Beginn des Einsatzes der Nationalgarde gerieten am Sonntagnachmittag (Ortszeit) erstmals Soldaten und Demonstranten aneinander. Bei einem Gefängnis in der Stadt setzten die Sicherheitskräfte Rauchgranaten und Pfefferspray ein, um die Protestierenden zurückzudrängen.
Wenig später gingen Dutzende örtliche Polizisten in der Nähe teils mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, wie Livebilder des Senders CNN zeigten. Nach Angaben des Los Angeles Police Department wurden mehrere Personen festgenommen. Einige Demonstranten warfen Flaschen und Steine gegen die Sicherheitskräfte. Ein Video des Senders zeigte zudem brennende und versprayte Autos.
US-Präsident Donald Trump (78) hatte zuvor 2000 Mitglieder der Nationalgarde in die Stadt geschickt, um die Situation zu kontrollieren. «Die Ordnung wird wiederhergestellt, die Illegalen werden ausgewiesen, und Los Angeles wird frei sein», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Bisher bezogen rund 300 Soldaten der Nationalgarde an drei Standorten in der Stadt Stellung, wie das zuständige Regionalkommando des US-Militärs auf der Plattform X mitteilte. Die US-Regierung drohte bereits, dass auch 500 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte bereit für den Einsatz in der Stadt seien.
Als Reaktion auf die sich immer weiter verschärfende Lage in Los Angeles haben die Sicherheitsbehörden ein Versammlungsverbot für die Innenstadt verhängt. Das betroffene Gebiet sei unverzüglich zu räumen, teilte die zuständige Polizeibehörde auf der Plattform X mit.
Was ist bisher passiert?
Im Verlauf der vergangenen Woche gab es in der Stadt Los Angeles im US-Bundesstaat Kalifornien mehrere Einsätze der amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE gegen illegale Einwanderer und Einwanderinnen. Wie CBS News schreibt, sollen 118 Personen festgenommen worden sein, davon erfolgten über 40 Festnahmen allein am Freitag.
Daraufhin brachen am Freitagabend mehrere Proteste auf den Strassen von Los Angeles aus. Die Proteste setzten sich am Samstag fort. Eine kleinere Gruppe Protestierender soll sich am späten Samstagnachmittag in der kalifornischen Stadt Paramount, einem Vorort, der hauptsächlich von Migranten aus Lateinamerika bewohnt ist, mit US-Behörden Auseinandersetzungen geliefert haben. Die Einsatzkräfte sollen Blendgranaten und Tränengas eingesetzt haben, um die Situation unter Kontrolle zu bekommen.
Die Reaktion des Weissen Hauses
Die Antwort von US-Präsident Donald Trump liess nicht lange auf sich warten. Am Samstag gab die Regierung bekannt, dass bis zu 2000 Soldaten der Nationalgarde innert 24 Stunden in Los Angeles eingesetzt werden sollen.
Trump kommentierte die Lage in Kalifornien mit einem Post auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Er rechtfertigte den Einsatz der Nationalgarde damit, dass weder der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom (57), noch die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass (71), in der Lage seien, für Recht und Ordnung zu sorgen.
Im Normalfall haben die jeweiligen Bundesstaaten die Kontrolle über die eigene Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit der US-Streitkräfte darstellt. Diese wird bei Waldbränden, Wirbelstürmen oder Unruhen eingesetzt. Nun übernimmt jedoch Trump die Kontrolle anstelle des Bundesstaats Kalifornien.
Was sagen die kalifornischen Behörden?
Gouverneur Newsom schrieb auf X, dass der Einsatz der Nationalgarde eine bewusste Provokation darstelle, die die Stimmung nur noch angespannter machen werde.
Das «rechtswidrige» Vorgehen der Regierung ohne seine Einwilligung sei ein «schwerwiegender Verstoss gegen die Souveränität des Bundesstaats», heisst es in einem Protestschreiben, das Newsom an US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (45) schicken liess. Der Gouverneur will die Entsendung der Nationalgarde durch den Präsidenten vor Gericht anfechten.
Auch Karen Bass ist entsetzt über das Verhalten der Trump-Regierung. «Als Bürgermeister einer stolzen Stadt von Einwanderern, die auf so vielfältige Weise zu unserer Stadt beitragen, bin ich zutiefst verärgert über das, was geschehen ist», so Bass zu CBS News. Bass und Newsom gehören beide der demokratischen Partei an.
Während einer Pressekonferenz am Sonntag (Ortszeit) bezeichnete Jim McDonnell (65), Chef der Polizei von Los Angeles, die Eskalation der Gewalt in der Millionenmetropole als «widerlich». Gegen die Polizisten seien unter anderem Molotowcocktails, Feuerwerkskörper und Steine eingesetzt worden. «Unsere Beamten werden ernsthaft angegriffen», so McDonnell.
Fast 60 Menschen seien am Sonntag festgenommen worden, sagte McDonnell. «Die Zahl der bisherigen Festnahmen ist nichts im Vergleich zu dem, was noch kommen wird». Die Sache sei «ausser Kontrolle geraten».
Er bezeichnete die Proteste als «zunehmend schlimmer und gewalttätiger». «Heute Abend haben Leute mit tödlichem Feuerwerk auf unsere Beamten geschossen», so McDonnell weiter. Der Polizeichef sagte, die Einführung einer Ausgangssperre sei mit dem Sheriff von Los Angeles County besprochen worden. Über die Aussagen McDonnells berichtete unter anderem ABC News.
Wie haben US-Politiker reagiert?
Senator Bernie Sanders Präsident (83) hat Trump vorgeworfen, die USA schnell in Richtung eines autoritären Staates zu bewegen. «Dieser Kerl will die ganze Macht haben. Er glaubt nicht an die Verfassung. Er glaubt nicht an den Rechtsstaat», klagte Sanders in einem Interview mit dem Sender CNN. Der Bundesstaat Kalifornien und die Stadt Los Angeles hätten nicht um eine Mobilisierung von Soldaten der Nationalgarde gebeten, aber Trump denke, «er hat das Recht, alles zu tun, was er will».
Sanders ist einer der prominentesten linken Politiker in den USA. Er hatte sich 2016 und 2020 vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten beworben. Der aktuell parteilose 83-jährige Senator stimmt in aller Regel mit den Demokraten.
Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris (60) kritisierte Trump scharf. Soldaten der Nationalgarde gegen grösstenteils friedlich protestierende Demonstranten einzusetzen, sei «eine gefährliche Eskalation, die Chaos stiften soll», so Harris. «Es ist Teil der grausamen, berechnenden Agenda von Trumps Regierung, Panik und Spaltung zu verbreiten.»
Einer der beiden kalifornischen US-Senatoren, Adam Schiff (64), nannte den Einsatz der Nationalgarde gegen den Willen des Gouverneurs «beispiellos». Damit solle Chaos gestiftet und eine Eskalation herbeigeführt werden. Er forderte ein Ende der Gewalt – es gebe nichts, «was Präsident Trump sich mehr wünschen würde, als gewaltsame Zusammenstösse mit Demonstranten», um den Einsatz des Militärs oder eine Form des Kriegsrechts zu rechtfertigen, warnte Schiff auf X.
Wie könnte es weitergehen?
Ob der Einsatz der Nationalgarde das Fass nur noch mehr zum Überlaufen bringt, wird sich in den kommenden Stunden zeigen. «Es könnte eine harte Nacht werden», sagte eine Quelle innerhalb der Sicherheitskräfte gegenüber dem Sender CNN. Die Zerstörungen und Konfrontationen während des Tages verhiessen nichts Gutes für die Abendstunden.
Thomas Jäger, Professor für internationale Politik an der Universität in Köln (D), hat für die harsche Reaktion Trumps eine brisante Erklärung. «Trump will nach Gewaltenteilung und Rechtsstaat auch Föderalismus aussetzen», schreibt Jäger auf X. Und weiter: «Kalifornien soll finanziell und militärisch bezwungen werden.»
Laut Jäger will Trump damit eine Botschaft an die Bundesstaaten aussenden: «Wer sich Bundesgesetzen widersetzt, wird durch das Militär dazu gezwungen werden. (...) Kalifornien ist der Anfang.»
Trump sagte am Sonntag selber, dass geprüft werde, «Truppen überall zu haben». Auf Nachfrage wollte er auch nicht ausschliessen, Kriegsrecht zu verhängen, um der Proteste Herr zu werden. Momentan gebe es aber keine Notwendigkeit, das als «Insurrection Act» bekannte Gesetz dafür anzuwenden, sagte der Präsident.