Darum gehts
- Sechs Republikaner stimmten im Repräsentantenhaus gegen Trumps Zölle gegen Kanada
- Trump droht Abweichlern mit Konsequenzen und verteidigt Zölle
- Abstimmungsergebnis: 219 zu 211 Stimmen für Aufhebung der Zölle
Donald Trumps (79) Zollpolitik ist in der eigenen Partei umstritten. Am Mittwoch (Ortszeit) stimmten sechs Republikaner mit den Demokraten, um die Zölle des Präsidenten gegen Kanada aufzuheben. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus endete mit 219 zu 211 Stimmen gegen die Zölle.
Die Parteispitze der Republikaner hatte mit aller Kraft versucht, die Abstimmung zu verhindern. Nun geht die Vorlage in den Senat. Doch auch wenn dieser zustimmt, kann Trump die Aufhebung der Zölle noch mit seinem Veto verhindern.
Trump droht mit Konsequenzen
Auf seiner Plattform Truth Social wütete Trump dennoch gegen die Abweichler. «Jeder Republikaner, der gegen ZÖLLE stimmt, wird bei den Wahlen schwerwiegende Konsequenzen zu tragen haben», schrieb der US-Präsident. Dank der Zölle sei das Handelsdefizit um 78 Prozent reduziert worden.
«ZÖLLE haben uns Sicherheit verschafft, da allein schon die Erwähnung dieses Wortes dazu führt, dass andere Länder unseren Forderungen zustimmen», so Trump weiter. Für den US-Präsidenten sind die Zölle ein zentrales Instrument seiner Aussenpolitik. So erhöhte er die Zölle gegen Kanada im Oktober um 10 Prozentpunkte, weil er sich über einen Werbespot mit dem verstorbenen Ex-Präsidenten Ronald Reagan (1911–2004) aufregte.
Weitere Abstimmungen geplant
Die Demokraten wollen in den kommenden Wochen weitere Abstimmungen gegen die Zölle erzwingen. Aus ihrer Sicht hat der Präsident kein Recht, diese als politisches oder wirtschaftliches Druckmittel einzusetzen. Unter anderem fordern sie die Rücknahme der Zölle gegen Mexiko und weitere befreundete Länder.
Auch der Schweiz brummte Trump im Sommer einen Strafzoll von 39 Prozent auf. Nach Verhandlungen beträgt der Zollsatz aktuell zwar nur noch 15 Prozent, doch das Abkommen wackelt bereits wieder.
Don Bacon (62) ist die treibende Kraft hinter dem republikanischen Mini-Aufstand gegen den eigenen Präsidenten. Er tritt im Herbst nicht mehr zur Wahl an. Gegenüber dem Sender CNN betonte Bacon, dass es die Aufgabe des Kongresses ist, über Zölle zu entscheiden, und nicht die des Weissen Hauses. «Er muss wissen, dass wir keine blossen Abnicker sind.» Auch der Oberste Gerichtshof beschäftigt sich aktuell mit der Legalität von Trumps Zöllen.