Darum gehts
- Trump erwägt Einsatz des Insurrection Act in Chicago gegen Kriminalität
- Gouverneur Pritzker wirft Trump vor, gezielt eine Eskalation herbeizuführen
- Trump: Etwa 4000 Schiessereien in Chicago über eineinhalb Jahre
Er droht seit Tagen damit, nun werden die Andeutungen von US-Präsident Donald Trump (79) immer konkreter. Der Republikaner hat erneut die Möglichkeit ins Spiel gebracht, den «Insurrection Act» – ein jahrhundertaltes Gesetz – anzuwenden, um die Kriminalität in der Metropole Chicago einzudämmen. Das berichtet unter anderem «Fox News».
Seit Tagen ist ein heftiger Zoff zwischen Trump und dem Gouverneur der Stadt, J. B. Pritzker (60), ausgebrochen. Trump legt immer wieder nach. Auf dem Heimweg seiner Ägypten-Reise beantwortete der US-Präsident wie gewöhnlich Fragen an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.
«Er sollte um Hilfe betteln»
Auf die Frage eines Journalisten nach der Situation in Chicago und das Verhältnis mit Pritzker antwortete Trump: «Er sollte um Hilfe betteln, denn er führt einen schlechten Betrieb.»
Was er damit meint: Der Gouverneur soll sich das Vorgehen anderer Länder zum Vorbild nehmen. Er lobte Ägyptens angeblich erfolgreichen Ansatz zur Bekämpfung der Kriminalität und forderte Pritzker auf, diesem Beispiel zu folgen.
«Er lässt zu, dass Menschen in seiner Stadt getötet werden, weil er sich nicht mit Chicago befassen will. Ich liebe Chicago. Chicago kann wieder eine grossartige Stadt werden», so Trump.
Trump hebt Kriminalität hervor
Dann setzt Trump auf Zahlen: «Es gab etwa 4000 Schiessereien in Chicago – Morde – über einen relativ kurzen Zeitraum, vielleicht eineinhalb Jahre. Viele Tausende mehr wurden von Kugeln getroffen, starben aber nicht.»
Er forderte Pritzker auf, das Problem anzuerkennen und zu handeln. Auf die Frage, ob er den «Insurrection Act» anwenden würde, antwortete Trump: «Ich könnte ihn einsetzen, wenn ich wollte. Das ist eine sehr einfache Antwort. Ich bin berechtigt, den Insurrection Act zu nutzen.»
Das Gesetz aus dem Jahr 1807 erlaubt dem US-Präsidenten im Ausnahmefall, Militär im Inland einzusetzen, um Aufstände niederzuschlagen.
Folgt Trump einem «Drehbuch»?
Pritzker wirft Trump vor, einem regelrechten «Drehbuch» zu folgen: Die Trump-Regierung schüre Angst und lasse weitgehend friedliche Demonstranten als Bedrohung erscheinen. Er warf Trump vor, gezielt eine Eskalation herbeizuführen, um sich dann auf das Gesetz berufen zu können.
Kritiker glauben, dass Trump mit solchen Äusserungen die Spannungen zwischen der Bundesregierung und demokratisch regierten Bundesstaaten weiter anzuheizen sowie zu testen, wie weit seine Machtbefugnisse reichen.
Trump entgegnete immer, lediglich die Kriminalität bekämpfen zu wollen.