Darum gehts
- Nationalgardisten in Chicago trotz richterlicher Blockade im Einsatz
- Bürgermeisterin von Broadview protestiert gegen Einsatz der Nationalgardisten
- 500 Nationalgardisten befinden sich derzeit in der Region Illinois
Die von US-Präsident Donald Trump (79) in den Grossraum Chicago beorderten Nationalgardisten sind nach Angaben mehrere US-Medien bereits im Einsatz. Der TV-Sender CNN berichtete unter Berufung auf eigene Videoaufnahmen, dass auf dem Gelände einer Einrichtung der Migrationsbehörde ICE in der Nähe der Millionenstadt Nationalgardisten patrouilliert hätten.
Bereits in der Nacht seien Soldaten aus Texas beobachtet worden, wie sie das Gelände betreten. Dies ist insbesondere brisant, als dass eine Richterin zuvor die Entsendung der Nationalgardisten in die Metropole blockiert hatte. Derzeit wird gespannt auf eine weitere Entscheidung gewartet. Die Anhörung läuft.
Wie fällt das Urteil aus?
Am Vormittag waren vor der erwähnten ICE-Einrichtung in Broadview nur einzelne Protestierende zu sehen – dort gibt es seit Wochen immer wieder Proteste gegen das Vorgehen von ICE.
Die US-Regierung hatte im September einen Grosseinsatz der Einwanderungsbehörde in Chicago veranlasst. Migranten, die dabei festgenommen werden, werden nach Angaben der örtlichen Verwaltung zunächst in die Einrichtung in Broadview gebracht, die knapp 20 Kilometer westlich von der Innenstadt Chicagos liegt.
Proteste aus der Lokalregierung
Die Bürgermeisterin von Broadview hatte in einem Brief an die Bewohner des Ortes gegen den angekündigten Einsatz der Nationalgardisten protestiert. Sie warf dem Präsidenten vor, es gehe um Einschüchterung und um eine militärische Besetzung von Broadview.
Nach Militärangaben befinden sich inzwischen 500 Nationalgardisten in der Region im Bundesstaat Illinois. Der Bundesstaat Illinois und die drittgrösste Stadt der USA klagen gegen Trump, weil sie einen Einsatz von Mitgliedern der Nationalgarde auf Geheiss der US-Regierung in Illinois für rechtswidrig halten.
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In Kriegszeiten oder bei nationalen Notfällen kann der US-Präsident aber das Kommando übernehmen.