Rede im Bundestag

Kanzler Merz gibt erste Regierungserklärung ab

Abschliessend appelliert Merz an die deutsche Bevölkerung

Am Ende seiner Rede betont Merz die Bedeutung des Gemeinsinns in Deutschland. Er ruft die Bevölkerung dazu auf, mutig und selbständig ihre Zukunft zu gestalten und unterstreicht, dass die CDU kein ideologisches Grossprojekt zur Gesellschaftsveränderung anstrebe. Stattdessen wolle man die Rahmenbedingungen für das Zusammenleben verbessern. Sein Ziel sei es, dass die Bürger bereits im Sommer eine positive Veränderung wahrnehmen könnten. 

Merz nennt Unterstützung Gazas «humanitäre Verpflichtung»

In einer Zeit zunehmender antisemitischer Vorfälle nimmt Merz nun klar Stellung. Er betonte: «Deutschland muss ein Schutzraum für Jüdinnen und Juden sein und bleiben.» Diese Aussage findet breite Zustimmung, sogar bei der AfD. Merz würdigte die deutsch-israelische Partnerschaft als «ein Wunder» und bekräftigte Deutschlands Staatsräson: «Existenz und Sicherheit des Staates Israel sind und bleiben unsere Staatsräson.» 

Er unterstreicht die Solidarität mit Israel nach den Ereignissen vom 7. Oktober. Gleichzeitig betonte Merz die Notwendigkeit, sich für Frieden in der Region einzusetzen. Er forderte einen Waffenstillstand, die Freilassung der Hamas-Geiseln und humanitäre Hilfe für Gaza. Angesichts der drohenden Hungersnot in Gaza bezeichnete er die Unterstützung als «humanitäre Verpflichtung». 

Nun geht es um die innere Sicherheit im Land

Nun steht die Freiheit und offene Gesellschaft im Mittelpunkt. Merz betont: «Es ist eine Kernaufgabe einer jeden Bundesregierung, für den Fortbestand der Freiheit in unserem Lande Sorge zu tragen.» Er unterstreicht die Notwendigkeit, Bürger zu schützen und lobt die Polizei ausdrücklich. Merz erklärt weiter: «Die Zunahme von Aggression und Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte werden wir niemals tolerieren. Man werde darum die Sicherheitsbehörden gezielt stärken und besser ausrüsten. 

Bürgergeld soll abgeschafft werden

Parteichef Friedrich Merz fordert die Abschaffung des Bürgergeldes zugunsten einer neuen Grundsicherung. Ziel sei es, Anreize für Erwerbstätigkeit zu schaffen. «Wir wollen, dass grundsätzlich für jeden Bezieher von Sozialleistungen immer auch genügend Anreize bestehen, ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen», so Merz. 

Regierung will an 15 Euro Mindestlohn festhalten

Die schwarz-rote Regierung plant, die Mindestlohnkommission beizubehalten. Merz äussert sich zuversichtlich bezüglich eines Mindestlohns von 15 Euro im Jahr 2026, den er für «erreichbar, möglich und wünschbar» hält. 

Merz betont die Bedeutung der Wiederherstellung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums. Diese Faktoren seien entscheidend für die Sicherung des Sozialstaats, welcher als Garant für den sozialen Frieden in Deutschland gilt.

Thema: bezahlbarer Wohnraum – «Bauen, bauen, bauen»

Merz äussert sich nun zum Thema «bezahlbarer Wohnraum», wobei er betont: «darauf muss ich eingehen». Der CDU-Vorsitzende lehnt den Mietendeckel ab und plädiert stattdessen für verstärkten Wohnungsbau als Lösung. «Bauen, bauen, bauen» ist seine Devise. Laut Merz hat die vorherige Regierung ihre Wohnbauziele deutlich verfehlt, weshalb die aktuelle Koalition von konkreten Zielvorgaben absieht.

«Leistung muss sich wieder lohnen»

Nun geht Merz auf Reformen auf dem Arbeitsmarkt ein: «Leistung muss sich wieder lohnen», so der CDU-Chef. Merz verspricht mehr Flexibilität und Anreize für Arbeitnehmer und schlägt vor, die Arbeitszeit wöchentlich statt täglich zu regeln und Rentnern mehr Arbeitsmöglichkeiten zu bieten. 

Zudem plant er Entlastungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. «Mehr Freiheit, mehr Anreize für Engagement und eigene Anstrengung schaffen wir auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer», so Merz' Vision.

«An den Klimazielen halten wir fest»

Nun soll es doch noch um das Klima gehen: «Um das klarzustellen: An den Klimazielen halten wir fest. Dazu werden wir aber auch neue Wege einschlagen. Zentraler Baustein wird etwa die Bepreisung von CO₂ sein. Die Einnahmen daraus werden wir gezielt an die Wirtschaft und die Bürger zurückgeben», so Merz. Aus den Reihen gibt es die ersten Zwischenrufe. Merz fährt unbeeindruckt fort.

Merz betont die Wichtigkeit des Aussenhandels für Deutschland

Nun betont Merz die Bedeutung des Aussenhandels für die deutsche Wirtschaft. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge direkt oder indirekt davon ab. Merz plädiert für eine Unterstützung der EU-Freihandelsinitiative und will Handelskonflikte mit den USA vermeiden. 

Bezüglich China fordert Merz eine Neujustierung der Beziehungen. «Die wachsende Nähe zwischen Peking und Moskau betrachten wir mit erheblicher Sorge.» Deutschland müsse einseitige Abhängigkeiten reduzieren und gleichzeitig globale Partnerschaften stärken, insbesondere in Asien und Afrika. Merz kritisiert, dass Afrika in den letzten Jahrzehnten zu wenig Aufmerksamkeit von Deutschland und Europa erhalten habe.

«Deswegen investieren wir» – Merz rechtfertigt das Schuldenpaket

Nun geht Merz auf die hohen Schulden Deutschlands ein. Er betont, dass solche Schulden nur gerechtfertigt seien, wenn sie nachhaltig den Wert der Infrastruktur und das Leistungsvermögen des Landes steigern. Merz reflektiert über generationelle Unterschiede: «Ich gehöre einer Generation an, für die es eigentlich immer nur vorwärts und aufwärts ging». 

Er erinnert an Ludwig Erhards Versprechen vom «Wohlstand für alle», das für viele erfüllt wurde. Merz sieht jedoch in den jüngeren Generationen Zweifel an diesem Versprechen. Die Regierung müsse diese Zweifel durch Investitionen ausräumen, so Merz: «Deswegen investieren wir».