Darum gehts
- Europäische Länder verschärfen Einwanderungsregeln aufgrund steigender Zuwanderung
- Grossbritannien erhöht Anforderungen für Staatsbürgerschaft und Arbeitsvisa
- Österreich setzt Familiennachzug aus, Polen suspendiert Asylrecht für 60 Tage
Grossbritannien
Trotz Brexit steigt die Zuwanderung in Grossbritannien. Wegen der zunehmenden Kritik an der offenen Grenzpolitik der früheren Regierung verkündete Premierminister Keir Starmer (62) am Montag: «Das Experiment ist vorbei.» Die britische Regierung verschärft ihre Einwanderungsregeln. Statt fünf braucht es nun zehn Jahre, um die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Das zentrale Arbeitsvisum soll es nur noch mit einem Hochschulabschluss geben oder zeitlich stark begrenzt. Weiter werden bessere Englischkenntnisse verlangt. Auch für «alle wichtigen Einwanderungswege» gelte dies, liess Starmer am Montag auf der Plattform X verkünden.
Deutschland
Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen und schärfere Kontrollen: Es war das grosse Wahlversprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz (69). An seinem ersten Tag im Amt des Innenministers kündigte Alexander Dobrindt (54) diese daher an. Vor Monaten liess Merz schon verkünden, dass ein «faktisches Einreiseverbot» für Einreisende ohne gültige Dokumente verhängt werde. Dieses gelte «auch ausdrücklich für Personen mit Schutzanspruch». Dobrindt erklärte, dass die Zurückweisungen durch die Bundespolizei von Fall zu Fall entschieden würden. In den Nachbarländern hatte dies für Aufregung gesorgt – die Schweiz verwies auf geltendes Recht und bedauerte die fehlende Absprache.
Österreich
Die Regierung in Österreich hatte im März die Aussetzung des Familiennachzugs im Kabinett beschlossen. Noch muss die Massnahme durch das Parlament. In einem Brief an die EU-Kommission argumentierte der österreichische Innenminister Gerhard Karner (57) im März, dass das Land bei Aufnahmen überlastet sei und eine «Gefährdung der Ordnung» bestehe. Eine Ausnahmeklausel im EU-Recht ermöglicht, in Notlagen von Bestimmungen des EU-Rechts abzuweichen. Am Montag verlängerte Österreich die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate. Bereits im April hatte man die Kontrollen zu Tschechien und der Slowakei verlängert.
Polen
Die Präsidentschaftswahl in Polen steht am 18. Mai bevor. Auch hier ist die Migration zu einem prägenden Thema geworden. Ende März unterzeichnete Präsident Andrzej Duda (52) ein Gesetz, das an der Grenze zu Belarus das Recht auf Asylanträge für 60 Tage aussetzt. Polen sah eine Notlage darin, dass Tausende Migranten an dieser Grenze einreisen und warf Belarus und Russland vor, mit den Migranten auf eine Destabilisierung der EU abzuzielen. Bereits im Dezember hatte die EU-Kommission den Staaten an der Grenze zu Belarus erlaubt, in solchen Fällen das Asylrecht einzuschränken. Der harte Migrationskurs des Ministerpräsidenten Donald Tusk (68) könnte für den anstehenden Wahlkampf und seine eigene Zukunft zentral werden.
Italien
Seit Giorgia Meloni (48) Ende 2022 als Ministerpräsidentin die italienische Regierung übernommen hat, scheint Italien in der Migrationspolitik immer weniger um Kooperation bemüht. Rückübernahmen, selbst in Fällen nach dem Dublin-Abkommen, verlaufen im Sand. Das bekommt auch die Schweiz zu spüren. Italien klagt wegen der Überbelastung. Im Oktober eröffnete die Meloni-Regierung daher in Albanien Asylzentren. Darüber sollten Flüchtlinge ohne Asylanspruch schneller in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Doch dieser Ansatz scheiterte mehrfach. Ende März beschloss die italienische Regierung daher, eines der Lager als Abschiebegefängnis zu nutzen.
Dänemark
Jahrelang war die dänische Haltung sehr liberal. Doch zu Beginn der 2000er-Jahre und nach der «Flüchtlingskrise» von 2015 machte Dänemark eine Kehrtwende und verfolgt seitdem eine restriktive Migrationspolitik. Abschiebezentren, eingeschränkter Familiennachzug und befristete Aufenthalte. Man setzt verstärkt darauf, dass Geflüchtete sich finanziell selbst versorgen und so schnell wie möglich in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (47) bezeichnete die «Massenmigration nach Europa als eine Bedrohung für das tägliche Leben in Europa».
Schweden
2015 zählte Schweden zu den Ländern mit den meisten aufgenommenen Geflüchteten. Doch inzwischen hat auch die schwedische Regierung die Migrationspolitik verschärft. Die zugenommene Gefahr durch Bandenkriminalität förderte die restriktive Haltung weiter. Anfang April verkündete Schweden unter Ministerpräsident Ulf Kristersson (61) strengere Regeln für Migranten: wer sich nicht «rechtschaffen» verhalte, der solle künftig abgeschoben werden können. Darunter fallen nicht nur Straftaten, sondern auch Betrug bei Sozialleistungen, Schuldenanhäufungen, Terrorverherrlichung oder Störungen der öffentlichen Ordnung, zum Beispiel durch Drogenkonsum, erklärte Migrationsminister Johan Forssell (45).