Darum gehts
- Merz, Starmer und Macron besuchen Kiew, fordern 30-tägige Waffenruhe
- Enge Abstimmung mit US-Regierung und Trump für Ukraine-Unterstützung
- Bei Ablehnung des Waffenstillstands: Massive Verschärfung der Sanktionen geplant
Sie reisten Schulter an Schulter nach Kiew: Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (69), der britische Premierminister Keir Starmer (62) sowie der französische Präsident Emmanuel Macron (47) besuchten am Samstag überraschend den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (47), um das kriegsgebeutelte Land gemeinsam zu unterstützen und Einheit zu demonstrieren.
In einem Interview mit «Bild» erklärte der frisch gebackene Kanzler Merz die Bedeutung dieses Besuchs: «Die Botschaft ist: Wir sind zusammen hier. Zum selben Zeitpunkt, mit derselben Botschaft: Wir unterstützen die Ukraine. Wir sind abgestimmt mit der amerikanischen Regierung, mit Donald Trump. Wir fordern eine 30-tägige Waffenruhe, damit in dieser Zeit Friedensverhandlungen vorbereitet werden können», so Merz. «Jetzt liegt der Ball bei Putin. Putin muss die Antwort auf dieses Angebot geben.»
Merz: Trump «verliert Geduld mit Putin» – Telefonat mit US-Präsident
Die europäischen Führungskräfte haben sich auf eine klare Strategie geeinigt. Sollte Russland den vorgeschlagenen Waffenstillstand ablehnen, planen die EU, Grossbritannien und die USA, den Druck auf Moskau zu erhöhen. Merz kündigte an: «Es wird dann eine massive Verschärfung der Sanktionen geben und es wird weiter massive Hilfe für die Ukraine geben. Politisch ohnehin, finanzielle Hilfe, aber auch militärische.»
Der russische Präsident Putin habe jetzt die Chance, zu zeigen, ob er es mit einem Frieden ernst meine, indem er der Waffenruhe zustimme. Bislang habe immer nur die Ukraine ihre Bereitschaft signalisiert, so der britische Premier Starmer.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellte der Ukraine derweil Sicherheitsgarantien für den Weg zu einem dauerhaften Frieden in Aussicht. «Und vor allem werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Ukraine über robuste Sicherheitsgarantien verfügt, mit einem tragfähigen Armeeformat, einer Ausrüstung, die es ihr ermöglicht, weitere Angriffe abzuschrecken, mit Joint Ventures, Finanzierungen, aber auch mit angepassten Ausrüstungsformaten, und zweitens weiter an den Friedenstruppen arbeiten».
Besonders bemerkenswert ist die enge Abstimmung mit der US-Regierung. Merz betonte die Übereinstimmung in der Bewertung der Lage und der geplanten Massnahmen. Er fügte hinzu: «Wenn dies nicht gelingt, dann werden die USA ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen. Ich stelle eine gewisse Übereinstimmung zwischen Amerika und Europa fest. Und auch die Bereitschaft, mit Europa als Ganzes die Gespräche fortzusetzen.» Im Anschluss an das Treffen hatten die Regierungschefs offenbar ein Telefonat mit Präsident Trump.
Moskau reagiert mit Schulterzucken
Laut Merz verliere Trump «offensichtlich die Geduld mit Putin». Diese Entwicklung dürfte den Druck auf Moskau weiter verstärken. Er selbst würde ein Telefonat mit Putin nicht kategorisch ausschliessen, wie er im Gespräch mit der Zeitung sag. «Um diesen Krieg zu beenden, bin ich zu vielem bereit. Aber zunächst einmal müssen wir schauen, ob wir nach diesem Wochenende das Ziel erreichen, einen Waffenstillstand zu erreichen.»
Moskau reagierte am Samstag bereits auf die Drohungen. Russland werde sich davon nicht einschüchtern lassen und habe sich ohnehin an die Strafmassnahmen gewöhnt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem Staatsfernsehen in Moskau. «Wir stellen uns sogar schon vor, was wir nach der Verhängung dieser Sanktionen tun, wie wir ihre Folgen minimieren werden», sagte Peskow. «Uns mit Sanktionen Angst zu machen, läuft ins Leere.»
