Wenige Tage nach seinem Amtsantritt hat Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt die aktuell grösste Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Der Verein nennt sich «Königreich Deutschland» und soll deutschlandweit etwa 6000 Anhänger haben.
Nach Angaben des Innenministeriums durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei seit den frühen Morgenstunden von dem Verein genutzte Gebäude sowie Wohnungen führender Mitglieder in den Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Vier mutmassliche Rädelsführer der verbotenen «Reichsbürger»-Gruppe «Königreich Deutschland» sind bei Razzien in mehreren deutschen Bundesländern festgenommen worden, darunter Gründer Peter Fitzek.
Zwei der Festnahmen erfolgten laut einer Sprecherin in Sachsen, je eine weitere in Brandenburg und in Rheinland-Pfalz. Auch hätten Einsatzkräfte Räumlichkeiten durchsucht. Zudem habe es bei einem Verdächtigen im Kanton Solothurn Durchsuchungen gegeben. Auch er soll deutscher Staatsbürger sein.
Vereinigung schuf einen «Gegenstaat»
«Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen ‹Gegenstaat› in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut», sagte Dobrindt laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch untermauerten die Mitglieder der Vereinigung durch antisemitische Verschwörungserzählungen. Dieses Verhalten könne ein Rechtsstaat nicht dulden.
«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Viele von ihnen behaupten, das historische Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sogenannte Reichsbürger erkennen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte nicht an. Steuern, Sozialabgaben oder Bussgelder wollen sie nicht zahlen. Die Szene besteht aus vielen, meist kleineren Gruppierungen. Manche «Reichsbürger» sehen sich als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches.
Vereinigung existiert seit 2012
Das «Königreich Deutschland» wurde nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 2012 in Wittenberg von Peter Fitzek ausgerufen und gilt derzeit als mitgliederstärkste Vereinigung aus dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene insgesamt im Jahr 2023 rund 25'000 Anhänger zu.
«Wesensprägend für das «Königreich Deutschland» ist eine dezidierte profitorientierte Ausrichtung», teilt das deutsche Innenministerium mit. Über Teilorganisationen würden seit Jahren unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte betrieben. Der Gründer der Vereinigung, Peter Fitzek, gebürtig aus Halle, hatte sich selbst zum Staatsoberhaupt erklärt. Er stand bereits mehrfach vor Gericht und wurde verurteilt. Vorgeworfen wurde ihm unter anderem, ohne Führerschein gefahren zu sein oder illegale Bankgeschäfte getätigt zu haben. Im März wurde ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg rechtskräftig, das Fitzek wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt hatte.