Darum gehts
Lisa Murkowski (68), Susan Collins (72), Rand Paul (62) und Mitch McConnell (83): So heissen die vier republikanischen US-Senatoren, die ihren Parteikollegen Donald Trump (79) zur sofortigen Abschaffung der Strafzölle gegen mehr als 100 Länder – darunter auch die Schweiz – zwingen wollen. Die vier Politiker haben am Donnerstag den Bruch mit dem US-Präsidenten gewagt und mit ihren demokratischen Kollegen für ein Ende der Zollpolitik gestimmt.
Trump ist sich den innerparteilichen Gegenwind nicht gewohnt. Noch zeigt sich der US-Präsident gut gelaunt beim Süssigkeitenverteilen an der Halloween-Party des Weissen Hauses. Der politische Angriff aus den eigenen Reihen aber macht deutlich, dass ihm die totale Kontrolle über «seine» Partei entgleitet. Mehrere Anzeichen deuten darauf hin, dass Trump ein politischer Herbststurm bevorsteht, den er nicht unbeschadet überstehen wird.
Da ist zum einen die besagte Zollpolitik, die Trump im April an seinem «Liberation Day» ausgerufen und seither mit harter Hand gegen fast alle Länder dieser Welt durchgezogen hat. Mit den Stimmen der vier Republikaner (Trump nennt sie immer wieder «Rinos»: Republicans In Name Only) fordert die kleine Kammer des amerikanischen Parlaments jetzt ein Ende des von Trump ausgerufenen Ausnahmezustandes, der dem US-Präsidenten überhaupt erst das Recht gibt, eigenmächtig Strafzölle zu verhängen.
Trumps Strafzölle seien «ein Rezept für Chaos», Amerika sei «auf dem Weg zur Tyrannei», wetterte der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky. Und selbst der einstige Trump-Verbündete Mitch McConnell, ebenfalls republikanischer Senator aus Kentucky, forderte ein Ende des bösen Spiels, das alles nur teurer mache und niemandem nütze.
Trumps Wächter verhindert entscheidende Abstimmung
Die Schweiz darf sich trotzdem (noch) nicht über ein baldiges Aus für den 39-Prozent-Zollhammer aus Trumps perfidem Werkzeugkasten freuen. Solange das Repräsentantenhaus, die grosse Kammer des US-Parlaments, den Entscheid des Senats nicht bestätigt, bleibt Trumps Ausnahmezustand intakt.
Mike Johnson (53), der Trump-treue Sprecher des Repräsentantenhauses, hat klargemacht, dass in seiner Kammer vorerst nicht über Zölle abgestimmt wird. Und selbst wenn, könnte Trump die Abgeordneten mit seinem Veto ausbremsen. Um das zu überstimmen, bräuchte das US-Parlament seinerseits wieder eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Vier schnaubende «Rinos» reichen da noch nicht. Da müsste die Herde der Trump-trampelnden Nashörner massiv anwachsen.
Unmöglich scheint das nicht. Der Unmut über Trumps politische Projekte wächst bei den Republikanern. Das zeigte sich diese Woche deutlich. Trumps Entscheid, einen Grossteil der 4000 in Rumänien stationierten US-Soldaten aus dem Land abzuziehen, sorgte bei mehreren republikanischen Schwergewichten genauso für Unmut wie die Entscheidung, die Demokraten nicht an Briefings zum Vorgehen gegen venezolanische Drogenkartelle einzuladen.
Unheimliche Privatspende für die US-Armee
Besonders hässig scheinen republikanische Politiker aus den ländlichen Bundesstaaten über Trumps Entscheid zu sein, insgesamt 80’000 Tonnen argentinisches Rindfleisch in die USA zu importieren. Die Ami-Bauern dürfen neuerdings zwar wieder Sojabohnen nach China verkaufen (das hat Trump mit Chinas Präsident Xi Jinping (72) diese Woche so abgemacht), die Fleischflut aus Argentinien aber würde den Preisdruck auf die amerikanischen Cowboys massiv erhöhen.
Währenddessen macht der Shutdown seit nunmehr einem Monat Millionen von Amerikanern das Leben schwer. Privat finanzierte Gassenküchen rüsten auf, Nationalparks bleiben teilweise geschlossen, die Gesundheitsversorgung kommt ins Stocken, und die US-Soldaten erhalten ihren Lohn nur dank eines Privatspenders, der der US-Regierung 130 Millionen Dollar zur Verfügung stellt, um den Streitkräften ihren Sold bezahlen zu können.
Die mächtigste Armee der Welt, finanziert von einem Superreichen? Das ist unheimlich. Irgendwie passend zu Halloween. Aber gänzlich unpässlich für eine wachsende Anzahl Menschen im 330-Millionen-Land, die sich ob Trumps Verirrungen die Augen reiben. 53 Prozent der Amis sagen im Schnitt der neuesten Umfragen, der Präsident mache seinen Job schlecht. Die «Rinos» tun gut daran, weiterzuschnauben.