Darum gehts
- Uno-Generalversammlung: Gaza-Krieg ist Kernthema, weitere Länder erkennen Palästina an
- Schweiz erwägt Anerkennung nur bei etablierter Zweistaatenlösung
- 151 von 193 UN-Mitgliedsstaaten erkennen Palästina als Staat an
Von Dienstag an treffen sich die Staats- und Regierungschefs zur Uno-Generalversammlung. Das Kernthema wird dabei der Gaza-Krieg sein. Am Montag, im Vorfeld der Uno-Generaldebatte in New York, beginnt eine von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron (47) mitveranstaltete Konferenz zur Zweistaatenlösung (ab 21 Uhr Schweizer Zeit). Die vollständige Liste der konferierenden Länder ist bislang nicht veröffentlicht worden.
Am Wochenende haben mit Australien, Grossbritannien und Kanada drei weitere Länder mitgeteilt, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Belgien, Neuseeland, Luxemburg und San Marino wollen diesen Schritt nun ebenfalls gehen. Den USA und Israel gefällt das nicht.
Wer hat Palästina bereits als Staat anerkannt oder plant, dies zu tun?
Palästina wird von 151 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen als Staat anerkannt. Weitere Länder planen dies. Vorneweg Frankreich, wo Präsident Macron bereits im Juli ankündigte, die Anerkennung Palästinas im September an der Uno-Generalversammlung verkünden zu wollen. Auch für Irland, Norwegen und Spanien ist Palästina bereits offiziell ein Staat. Nun folgen Australien, Grossbritannien und Kanada.
Welche Haltung vertritt die Schweiz?
Eine Anerkennung Palästinas erwägt die Schweiz nur, wenn die sogenannte Zweistaatenlösung im Rahmen israelisch-palästinensischer Verhandlungen etabliert ist. Zu dem Thema der Anerkennung Palästinas hat das Aussendepartement jüngst auch ein Gutachten erstellen lassen. Doch die Ergebnisse soll die Öffentlichkeit nicht sehen.
Was ist die Zweistaatenlösung?
Die Zweistaatenlösung in Nahost gilt seit Jahrzehnten für eine Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten als erstrebenswerte Lösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Die Vision der friedlichen Koexistenz eines Palästinenserstaats und Israels in gesicherten Grenzen ist nach dem brutalen Überfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg allerdings in weite Ferne gerückt.
Welche Haltung vertreten Israel und die USA?
Israels Premierminister Benjamin Netanyahu (75) sieht in der Anerkennung Palästinas eine «Belohnung für den Terrorismus» der Hamas. Tel Aviv bleibt der Generalversammlung deshalb fern. Die USA als wichtigster Verbündeter Israels vertreten die Meinung, dass ein palästinensischer Staat nicht entstehen sollte aufgrund der Anerkennung durch nicht am Konflikt beteiligte Staaten, sondern durch direkte Verhandlungen zwischen Israel und Palästina. Washington betrachtet die Sicherheit Israels als zentral.
Was bedeutet die Anerkennung?
Die Anerkennung Palästinas durch westliche Staaten ist ein diplomatisches Zeichen. Damit es den Staat Palästina aber wirklich geben kann, müssen aus völkerrechtlicher Sicht drei Kriterien erfüllt sein: die Existenz eines Staatsgebiets, eines Staatsvolks und einer Regierung, die die Staatsgewalt ausübt. Der letzte Punkt ist bislang nicht erfüllt.
Ist eine Zweistaatenlösung realistisch?
Seit Jahrzehnten werden Forderungen nach der Zweistaatenlösung laut. Und seit Jahrzehnten tut sich nichts. Israel lehnt die Schaffung eines vollwertigen palästinensischen Staates vehement ab. Durch die US-amerikanische Rückendeckung kann die einzige Demokratie im Nahen Osten mit den Palästinensergebieten verfahren, wie sie will. Anerkennung hin oder her: Eine Zweistaatenlösung bleibt Wunschdenken.