Grosse westliche Länder

Kanada, Grossbritannien und Australien erkennen Palästina als Staat an

Kanada hat als erste der grossen westlichen Wirtschaftsnationen die Anerkennung eines palästinensischen Staats beschlossen. Das gab Premierminister Mark Carney bekannt.

Kanada verfolge im Nahost-Konflikt weiter die Zweistaatenlösung, erklärte Carney. Die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu arbeite systematisch daran, die Entstehung eines palästinensischen Staats zu verhindern. Deswegen erkenne Kanada nun als Teil einer internationalen Initiative einen palästinensischen Staat an, um die Perspektive einer Zweistaatenlösung zu erhalten, erklärte Carney weiter.

Auf Kanada folgen auch Grossbritannien und Australien. Sie erkennen ebenfalls Palästina als Staat an.

«Terrorbehörde» muss zerschlagen werden

Nach der Anerkennung eines palästinensischen Staats durch Kanada, Grossbritannien und Australien hat Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir eine sofortige Annexion des Westjordanlands gefordert. Ausserdem müsse die Palästinensische Autonomiebehörde, die er als «Terrorbehörde» bezeichnete, komplett zerschlagen werden, forderte er in einem Post auf der Plattform X.

Ben-Gvir verurteilte die Anerkennung mit Blick auf das beispiellose Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 als Preis für Mörder, die der islamistischen Terrororganisation Hamas angehörten. Er werde bei der nächsten Regierungssitzung einen Vorschlag zur «Ausweitung der (israelischen) Souveränität» vorlegen – damit ist de facto eine Annexion gemeint, die einen eigenen palästinensischen Staat in noch weitere Ferne rücken liesse.

Gipfel zum Nahost-Konflikt geplant

Kurz zuvor hat Israels Premierminister Benjamin Netanyahu die Anerkennung eines Palästinenserstaats als Bedrohung für die Existenz Israels angeprangert. Ein international anerkannter Palästinenserstaat würde «unsere Existenz gefährden» und sei «eine absurde Belohnung für Terrorismus», sagte Netanyahu am Sonntag vor seinem Kabinett.

Für Montag ist im Rahmen der UN-Generaldebatte in New York ein Gipfel zum Nahost-Konflikt geplant, in dem es um die Frage eines Palästinenserstaats gehen soll.

Neuen Schwung in die Bemühungen um eine friedliche Beilegung

Israel werde bei den Vereinten Nationen und anderswo gegen «falsche Propaganda» und «Forderungen nach einem palästinensischen Staat» kämpfen, kündigte Netanyahu am Sonntag an. «Die internationale Gemeinschaft wird in den kommenden Tagen von uns zu diesem Thema hören.»

Frankreich und andere Staaten wollen mit ihrer Anerkennung eines Palästinenserstaats neuen Schwung in die Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern bringen – und dies inmitten des Gaza-Kriegs, in dem die israelische Armee ihre Angriffe zuletzt noch mal ausgeweitet hatte.