Darum gehts
- Ungarn und Slowakei blockieren EU-Hilfen und Sanktionen am Ukraine-Krieg-Jahrestag
- Orbán stoppt 90-Milliarden-Darlehen, Fico kappt Stromlieferungen an Kiew
- EU kann nur Nothilfepaket verabschieden, 20. Sanktionspaket gescheitert
Ausgerechnet am vierten Jahrestag der russischen Ukraine-Invasion blamieren Viktor Orbán (62) und Robert Fico (61) die EU. Der ungarische Premier blockiert 90 Milliarden Euro Hilfe für Kiew, der slowakische dreht der Ukraine den Strom ab.
Die EU wollte heute ein starkes Signal senden: Solidarität mit der Ukraine, Härte gegenüber Putin. Doch zwei Männer machen Brüssel einen Strich durch die Rechnung. Ungarn und die Slowakei blockieren das 20. Sanktionspaket gegen Russland – und Ungarn legt zusätzlich sein Veto gegen ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen für Kiew ein.
Orbáns Begründung: Budapest wirft der Ukraine vor, russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline absichtlich zu blockieren. «Solange die Ukraine die Druschba-Pipeline blockiert», so Orbán auf Facebook und X, «wird Ungarn das Kriegsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro blockieren.» Kiew entgegnet: Ein russischer Drohnenangriff habe die Pipeline-Infrastruktur Ende Januar beschädigt.
Slowakei dreht Ukraine den Strom ab
Noch einen Schritt weiter geht der slowakische Premier Robert Fico. Er ordnete den Stopp der Notstromlieferungen an Kiew an – so lange, bis der Öltransit wieder aufgenommen werde. Bratislava und Budapest sind die einzigen EU-Staaten, die noch russisches Rohöl über die Druschba-Pipeline beziehen.
Vollmundiger Merz
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (70) hatte am Montag vollmundig angekündigt: «Das 20. Sanktionspaket der Europäischen Union wird morgen, am vierten Jahrestag dieses Krieges, verabschiedet werden.» Daraus wurde nichts. Grosse Beschlüsse scheiterten.
Ohne Ungarn und Slowakei bleibt nur ein Nothilfepaket für die ukrainische Energieinfrastruktur – die grossen Beschlüsse sind vorerst Makulatur. EU-Ratspräsident António Costa (64) will in Kiew mit Präsident Wolodimir Selenski (48) über den Pipeline-Streit reden. Die Hoffnung: dass Orbán und Fico nach einer Reparatur einlenken.
Brüssel wollte Stärke zeigen. Zwei Ostpolitiker haben es verhindert.