Darum gehts
- Slowakei stoppt Notstromlieferungen an Ukraine auf Anordnung Ficos
- Fico wirft Ukraine Blockade der Druschba-Pipeline aus politischen Gründen vor
- Pipeline seit Ende Januar unterbrochen, betrifft Öltransit nach Slowakei und Ungarn
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (61) hat am Montag den Stopp von Notstromlieferungen an die Ukraine angeordnet. «Wir sind gezwungen, mit einer ersten Gegenmassnahme gegen die Ukraine vorzugehen», hiess es in einer offiziellen Erklärung. Die Massnahme soll aufgehoben werden, sobald der Öltransit in der Slowakei wieder aufgenommen werde.
Fico droht weiter damit, dass die slowakische Regierung ihre bisher konstruktive Haltung zum Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union überdenken und weitere Massnahmen vorbereiten werde. Fico wirft der Ukraine vor, die sogenannte Druschba-Pipeline aus politischen Gründen unterbrochen zu haben. Kiew betont, diese sei beschädigt worden.
Pipeline seit Ende Januar unterbrochen
In einem Facebook-Video teilte Fico mit, er habe zuvor noch den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (48) um ein dringendes Telefongespräch gebeten. Weil dieser aber dazu nicht früher als am Mittwoch bereit gewesen wäre, sehe sich die Slowakei «gezwungen, zur ersten reziproken Massnahme sofort zu schreiten». Die Massnahme werde «sofort zurückgenommen, sobald der Öltransit in die Slowakei wieder erneuert wird», sagte Fico.
Über die Druschba-Pipeline wird Öl aus Russland über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei geliefert. Sie ist nach ukrainischen Angaben durch russische Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen. Ungarn und die Slowakei beschuldigen die ukrainische Führung, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verhindern.
Kommt Erdöl bald aus Kroatien?
Vergangene Woche hatte die slowakische Regierung einen «Erdöl-Notstand» ausgerufen, weil schon seit Ende Januar kein russisches Öl mehr über die Ukraine ankam. Dieser Notstand erlaubt die Freigabe von Notfallreserven, die in staatlichen Speichern gelagert sind, an die Raffinerie Slovnaft. Damit soll gesichert werden, dass die Versorgung der Tankstellen im Land nicht zusammenbricht.
Bisher war die Slowakei weitgehend von den Öllieferungen aus Russland abhängig. Sie hat keinen Meereszugang. Allerdings laufen technische Vorbereitungen dafür, dass Erdöl aus Kroatien über Ungarn in die Slowakei geliefert werden und zumindest einen Teil des Bedarfs decken kann.
Opposition kritisiert Fico-Massnahme
Nicht nur die Ukraine, sondern auch die slowakische Opposition kritisierten Ficos Entscheidung am Montag. Die Stromlieferungen an die Ukraine einzustellen, würde den Interessen der Slowakei selbst enorm schaden und daher «an Hochverrat grenzen», sagte Michal Simecka (41), der Parteichef der grössten Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS). Die Ukraine sei der zweitgrösste Abnehmer von slowakischen Stromexporten, gab Simecka zu bedenken. Gross sei aber vor allem der Imageschaden für die Slowakei innerhalb der EU.
Fico hatte hingegen seinerseits die EU kritisiert, weil sie der Slowakei im Streit mit der Ukraine nicht helfe. Obwohl für die Slowakei eine gültige und auch mit der Ukraine vereinbarte Ausnahmeerlaubnis von den EU-Sanktionen bestehe, Öl aus Russland zu beziehen, stelle sich die EU-Kommission auf die Seite der Ukraine statt auf die des Mitgliedslands Slowakei.