Darum gehts
- Kanada plant Anerkennung Palästinas als Staat bei UN-Vollversammlung 2025
- Entscheidung begründet mit schlechten Aussichten auf Zweistaatenlösung in Nahost
- Kritik aus Israel und USA, Trump sieht Handelsabkommen gefährdet
Nach Frankreich will auch Kanada Palästina als Staat anerkennen. «Kanada beabsichtigt, den Staat Palästina in der 80. Sitzung der UN-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen», sagte Ministerpräsident Mark Carney (60). Er begründete den Schritt mit zunehmend schlechteren Aussichten auf eine Zweistaatenlösung in Nahost und prangerte die Lage im Westjordanland sowie die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen an.
Unter dem Begriff Zweistaatenlösung wird verstanden, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren. Kanada schliesst sich damit als erstes G7-Land der französischen Ankündigung von vergangener Woche an. Auch Grossbritannien drohte Israel zuletzt offen mit einer Anerkennung Palästinas, falls die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (75) den Gaza-Krieg und das Leiden der Palästinenser nicht beenden sollte.
Auf Nachfrage stellte Carney klar, dass es sich um eine Absichtserklärung seiner Regierung handle. Theoretisch sei ein Szenario möglich, dass er seine Entscheidung wieder zurücknehme, auch wenn er sich das zurzeit nicht vorstellen könne, sagte Carney. «Wenn es kein Szenario gäbe, würden wir sofort handeln.»
Kritik aus Israel und USA
Israels Regierung verurteilte Carneys Entscheidung. Der Kurswechsel der kanadischen Regierung sei eine Belohnung für die palästinensische Terrororganisation Hamas, kritisierte das Aussenministerium. Er schade den Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung der von den Islamisten im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.
Auch aus den USA erhält Kanada Gegenwind. US-Präsident Donald Trump (79) sieht dadurch sogar das Handelsabkommen zwischen den beiden Ländern in Gefahr. «Kanada hat gerade angekündigt, dass es die Eigenstaatlichkeit Palästinas unterstützt. Das wird es für uns sehr schwer machen, ein Handelsabkommen mit ihnen zu schliessen. Oh' Kanada!!!», so Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.