Darum gehts
- Mehrere arabische Staaten fordern Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen
- Siebenseitiges Dokument von 17 Ländern für Lösung des Nahost-Konflikts
- Klares Bekenntnis zur Zweistaatenlösung
Mehrere arabische Staaten, darunter Ägypten und Katar, die als Vermittler für ein Gaza-Abkommen fungieren, haben bei einer UN-Konferenz in New York ein Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen gefordert. In einem siebenseitigen Dokument verlangte eine Gruppe von insgesamt 17 Ländern konkrete Schritte für ein Ende des Nahost-Konflikts. Zu den Unterzeichnern gehören zudem die einflussreichen arabischen Länder Saudi-Arabien und Jordanien. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
«Im Rahmen der Beendigung des Krieges im Gazastreifen muss die Hamas ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden und ihre Waffen mit internationalem Engagement und Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben», heisst es in dem Dokument, das zudem den Hamas-Terroranschlag auf Israel vom 7. Oktober verurteilt.
«Krieg in Gaza muss jetzt enden»
Unterstützt wird das Papier unter anderem auch von Grossbritannien, Frankreich, Kanada, Brasilien, Italien, Spanien, Norwegen und Irland. Bis September soll die Stellungnahme offiziell bei der Uno angenommen werden – bis dahin wird die Unterstützung weiterer Staaten erwartet. Deutschland gehörte bei Veröffentlichung nicht zu den Unterstützerstaaten.
Das Papier ist als Fahrplan zur Lösung des Nahost-Konflikts im Sinne zweier nebeneinander existierender Staaten – Israel und Palästina – zu verstehen. «Der Krieg in Gaza muss jetzt enden», heisst es zu einer der Voraussetzungen für das Ziel der Zweistaatenlösung, zu der Israel sich klar bekennen müsse.
Grossbritannien droht Netanyahu mit diesem Schritt
Zudem wurde das militärische Vorgehen des Landes vor allem im Gazastreifen verurteilt. Die Armee müsse sich aus dem Küstengebiet zurückziehen. Es brauche eine Waffenruhe und auch die Freilassung israelischer Geiseln. Siedlungsaktivitäten im Westjordanland durch israelische Siedler müssten eingestellt werden. Die Staatengruppe betonte, sie unterstütze zudem eine Stabilisierungstruppe der Vereinten Nationen in der Region.
Die Länder bekräftigten, dass die Anerkennung von Palästina als Staat «ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil der Zweistaatenlösung ist». Der deutsche Staatsminister Florian Hahn (51) hatte bei der Uno-Konferenz zur Zweistaatenlösung in New York gesagt, dass die Bundesregierung Palästina – anders als zuletzt Frankreich – momentan nicht anerkennen werde. Grossbritannien drohte der Netanyahu-Regierung dagegen offen mit dem Schritt. Israel und sein engster Verbündeter, die USA, hatten die Veranstaltung boykottiert und scharf kritisiert.