Darum gehts
- Trump empfängt Selenski in Washington für Gespräche über Ukraine-Krieg
- Sicherheitsgarantien und territoriale Fragen stehen im Mittelpunkt der Diskussionen
- 5 europäische Spitzenpolitiker begleiten Selenski zu den Gesprächen in Washington
Nach seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Alaska empfängt US-Präsident Donald Trump am Montag den ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski. Der Ukrainer wird bei den Gesprächen in Washington über Wege aus dem russischen Angriffskrieg von europäischen Regierungschefs und Spitzenpolitikern begleitet. Darunter sind Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der sich ebenfalls am frühen Montagmorgen nach Washington aufgemacht hat, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Nach Angaben des Weissen Hauses ist auch ein bilaterales Gespräch zwischen Trump und Selenski im Oval Office um 19.15 Uhr geplant. Der Tag könnte je nach Verlauf ein Zwischenschritt hin zu einem möglichen dritten Treffen sein – dann zwischen Russland und der Ukraine.
Über was wird gesprochen?
Laut der deutschen Bundesregierung wird am Montag (Ortszeit) unter anderem über «Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und die fortdauernde Unterstützung der Ukraine in der Abwehr der russischen Aggression» gesprochen. Mit Sicherheitsgarantien sind Massnahmen zum Schutz eines Landes vor Angriffen gemeint. Und zu den territorialen Fragen: Russland besteht darauf, dass die Ukraine Gebietsverluste anerkennt, und fordert angeblich auch den gesamten Donbass. Selenski lehnt das kategorisch ab.
Was wird aus dem Donbass?
Seit dem Alaska-Gipfel zwischen Trump und Putin am Freitag mehren sich unbestätigte Medienberichte, dass der US-Präsident die Möglichkeit für ein schnelles Friedensabkommen sieht. Dafür müsste die Ukraine Russland aber den gesamten Donbass überlassen. Inbegriffen seien auch strategisch wichtige Gebiete, die russische Streitkräfte bisher nicht unter ihre Kontrolle bringen konnten. Selenski lehnt dies kategorisch ab. Auch die Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die 2014 von Russland annektiert wurde, hätte seiner Meinung nach nie aufgegeben werden dürfen.
Sicherheitsgarantien im Mittelpunkt der Gespräche
Bei den Gesprächen wird es auch um das Szenario eines Nato-ähnlichen Schutzversprechens der USA und europäischer Staaten an die Ukraine gehen. Nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff hat Russland Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild des Artikel 5 im Nato-Vertrag zugestimmt – was Putin im Gegenzug von den USA, der Ukraine oder Europa erhalten soll, war zunächst unklar. Trump hält einen Nato-Beitritt der Ukraine für unrealistisch.
Artikel 5 des Nato-Vertrags sieht vor, «dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird». Der Nato-Rat stellt den Bündnisfall fest. Erklärt wurde er bisher erst einmal: nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äusserte sich skeptisch über mögliche Friedenspläne Russlands. Er glaube nicht, dass Putin nach Frieden strebt. «Denke ich, dass Präsident Putin Frieden will? Die Antwort ist Nein», sagte Macron. «Ich glaube, dass er die Kapitulation der Ukraine will.»
Selenski drängt auf Sicherheitsgarantien
Selenski stimmte sich vor dem Gipfel in Washington mit den europäischen Verbündeten in Brüssel ab. Von der Leyen strich heraus, dass auch die USA zu Schutzversprechen bereit seien. «Wir begrüssen die Bereitschaft von Präsident (Donald) Trump, zu Artikel-5-ähnlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen», sagte die deutsche Politikerin. Die «Koalition der Willigen», einschliesslich der EU, sei bereit, ihren Teil beizutragen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine war kein solcher Bündnisfall, da das Land nicht Mitglied der Nato ist.
Waffenstillstand oder nicht?
Nach seinem Treffen mit Putin war Trump von seiner zentralen Forderung nach einem Waffenstillstand als Bedingung für Friedensverhandlungen abgerückt. Stattdessen will er im Sinne Putins direkt über eine Friedensvereinbarung sprechen. In der Folge hatte Kanzler Merz zu erkennen gegeben, dass auch er Friedensverhandlungen für vertretbar hält - vorausgesetzt, es komme schnell zu einem Abkommen.